BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7274 21. Wahlperiode 23.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Fehlende Gelder für Straßen in Wilhelmsburg Seit Längerem ist bekannt, dass die anteilige „bezirkliche Rahmenzuweisung mit einer Zweckbindung für Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“ in Höhe von 500.000 Euro jährlich für den Stadtteil Wilhelmsburg von 2012 bis 2016 an den falschen Bezirk überwiesen wurde. Statt 11,6 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/6351, Anlage) hat der zuständige Bezirk Mitte in diesem Zeitraum lediglich 8,6 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Alle Mittel sind in der jeweils vereinbarten Höhe an die Bezirke gegeben worden, erforderlichenfalls wurden Verstärkungsmittel zugewiesen. Die mit den Bezirksämtern abgestimmte Aufteilung erfolgt unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes hinsichtlich der bedarfsgerechten bezirklichen Ausstattung, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von bezirklicher Planungssicherheit . Die übertragenen Mittel können dann seitens der Bezirksämter im Rahmen einer angepassten Prioritätensetzung für den genannten Zweck eingesetzt werden. Soweit im Einzelfall die Mittel für das bezirkliche Straßenwesen nicht auskömmlich sein sollten, kann die Fachbehörde mit Mitteln aus dem Sonderprogramm Verkehr und Straßenwesen (Haushaltsplan 2017/2018: Sonderprogramm Sicherung der Verkehrsinfrastruktur ) nachsteuern. Im Übrigen siehe Drs. 21/6057. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Nach welchen Kriterien wurde der jährliche Anteil von 500.000 Euro für Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen in Wilhelmsburg ermittelt (Einwohner-/-innenzahl, Länge des bezirklichen Straßennetz, Straßenzustand, ...)? Zu den Kriterien der Schlüsselbildung siehe Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses am 27. September 2016 (Drs. 21/17). Der Betrag von 500.000 Euro war Ergebnis einer pauschalierten Schätzung. 2. Wie hat sich der Zustand der bezirklichen Straßen in den Jahren, in denen die 500.000 Euro nicht dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zugewiesen wurden, verändert? Die Zustandserfassung bezirklicher Straßen wurde erstmalig in diesem Jahr durchgeführt , daher ist ein Vergleich nicht möglich. 3. In Drs. 21//6351 verweist der Senat auf Ermächtigungsüberhänge aus dem Jahr 2015 in Höhe von circa 13 Millionen Euro, die der Bezirk Mitte zur Verfügung gehabt hätte. Eine genauere Betrachtung dieser Überhänge ergibt, dass es sich hier um den „Aufgabenbereich Wirtschaft, Drucksache 21/7274 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bau und Umwelt“ handelt. Auffällig ist, dass alle sieben Bezirke in diesem Aufgabenbereich Überhänge haben: 8 Millionen Euro in Altona, 6 Millionen Euro in Eimsbüttel, 22 Millionen Euro in Hamburg-Nord, 12 Millionen Euro in Wandsbek, 5 Millionen Euro in Bergedorf und 6 Millionen Euro in Harburg. a. Welche Maßnahmen können aus diesem Aufgabenbereich finanziert werden? Aus den angesprochenen Ermächtigungszuweisungen und Ermächtigungsüberträgen des bezirklichen Aufgabenbereichs Wirtschaft, Bau und Umwelt können Baumaßnahmen unter anderem im Bereich des Straßenraumes, des Sportstättenbaus, der bezirklichen Märkte, der Grünanlagen und Spielplätze sowie des Wasserbaus finanziert werden. Durch die Bezirksversammlungen spezifizierte Baumaßnahmen können ebenfalls hier finanziell dargestellt sein (Mittelbereitstellung zum Beispiel aus dem Förderfond der Bezirke, dem Vertrag für Hamburg). b. Welche Ursachen gibt es für die Überhänge in den Bezirken? Insbesondere bei mehrjährigen Baumaßnahmen kann es zu Umplanungen und baubedingten Verzögerungen durch externe Einflüsse kommen (unter anderem Bürgerbeteiligungen , Komplexität von Ausschreibung- und Vergabeverfahren, Leitungsumlegungen , Kampfmittelräumung). c. Inwieweit sind die Überhänge durch mangelndes Personal zur Bearbeitung/Durchführung der Maßnahmen entstanden? Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ermächtigungsüberträgen und Stellenausstattung wird nicht gesehen (siehe Antwort zu 3.b. und Drs. 21/1935). 4. Mir liegt ein Schreiben des Bezirksamtes Mitte (M/MR 540) vom 21.9.2016 vor, in dem Fragen der „AG Verkehr Wilhelmsburg“ zu Beseitigung von Mängeln an Straßen in Wilhelmsburg beantwortet werden. Sowohl im Vorwort des Schreibens als auch bei einzelnen Maßnahmen wird die fehlende Abarbeitung von Maßnahmen mit nicht ausreichenden Kassenmitteln begründet. a. Welche Anträge auf Verbesserungen des Straßenzustandes, Neuoder Umbauten von Kreuzungen/Straßen im Stadtteil Wilhelmsburg wurden seit 2011 gestellt und mit dem Hinweis auf fehlende Gelder im Regionalausschuss oder in anderen Gremien (Sanierungsbeirat, Stadtteilbeirat, …) abgelehnt? b. Welche Anträge auf Verbesserungen des Straßenzustandes, Neuoder Umbauten von Kreuzungen/Straßen im Stadtteil Wilhelmsburg wurden seit 2011 in bezirklichen Ausschüssen oder in der Bezirksversammlung HH-Mitte gestellt und mit dem Verweis auf fehlende Gelder abgelehnt? c. Welche Anträge auf Verbesserungen des Straßenzustandes oder Umbauten von Kreuzungen/Straßen im Stadtteil Wilhelmsburg wurden seit 2011 bewilligt? d. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten der bewilligten Maßnahmen? Das zuständige Bezirksamt führt keine fachlich differenzierten Statistiken über gestellte , beschlossene oder abgelehnte Anträge im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen . Eine Sichtung sämtlicher Vorgänge aus der Bezirksversammlung und den Gremien (knapp 10.000) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Stichprobenartige Sichtungen innerhalb des angegebenen Zeitraums haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in der Bezirksversammlung und ihren Gremien gestellte Anträge aufgrund eines Geldmangels nicht beschlossen wurden; auch gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass Anträge zur Verbesserung des Straßenzustandes oder Umbauten von Kreuzungen/Straßen speziell für Wilhelmsburg bewilligt wurden. Im Gegenteil sind im Zusammenhang mit der Internationalen Bauausstellung/Interna- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7274 3 tionalen Gartenschau (IBA/IGS) im Stadtteil überproportional viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt worden.