BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7278 21. Wahlperiode 23.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 16.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Gebäudereinigung durch stadteigene Unternehmen – Verzerrt der Senat den Wettbewerb? Die derzeitige Entwicklung im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise ihrer öffentlichen Unternehmen, weist eine zunehmende Ausweitung über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus auf. In einer Stadt, die insbesondere von dem Erfolg ihrer zahlreichen Privatunternehmen profitiert, ist dabei die deutlich gestiegene Vergabe von Aufträgen an städtische Unternehmen, die Reinigungsdienstleistungen erbringen, bemerkenswert. Das geschieht nicht nur in Bezug auf die Stadtreinigung mit ihren zusätzlichen 400 Arbeitskräften und der angekündigten Gebührenerhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch bei städtischen Betrieben der Gebäudereinigung (vergleiche Drs. 21/3991). Der Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (LGH) wurde dabei als Auffangbetrieb für die sogenannten Asklepios-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer gegründet. Er sollte keine Dauereinrichtung sein, die Zahl der anfangs 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich und rasch durch Altersfluktuation abschmelzen und die dann nicht mehr seitens des LGH gereinigten Flächen wieder durch Ausschreibung an private Dienstleister vergeben werden (vergleiche Drs. 20/4636). In der Drs. 21/3991 wird seine Mitarbeiterzahl fast vier Jahre nach Gründung jedoch mit sogar 296 Beschäftigten angegeben. Gleichzeitig wuchs in der Zwischenzeit die Zahl der zu reinigenden Fläche um circa 13 Prozent. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen dem eingangs dargestellten Zuwachs an Personal und zu reinigender Fläche und dem ursprünglichen Ziel eines Abschmelzens dieser Zahlen? Es besteht kein Widerspruch. Zu den ursprünglich 274 Reinigungskräften kamen 150 Eigenreinigungskräfte hinzu, die Anfang 2013 von SBH | Schulbau Hamburg zum Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (LGH) versetzt wurden (siehe Drs. 20/4636). Die Anzahl der Reinigungskräfte ist bis Ende 2015 auf insgesamt 296 zurückgegangen. 2. Warum konnte die Zahl der zu reinigenden Fläche um 13 Prozent wachsen , während der Personalkörper nur um circa 7 Prozent zugelegt hat? Weil die durchschnittliche Reinigungsintensität der Flächen gesunken ist. 3. Nimmt der LGH an öffentlichen Ausschreibungen teil? Wenn nein, auf welchem Wege erhält er seine Reinigungsaufträge? Drucksache 21/7278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein. Der LGH erhält keine neuen Reinigungsaufträge. Im Übrigen siehe Drs. 20/4636. 4. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der im Auftrag der FHH und ihrer Beteiligungen zu reinigenden Fläche? Wann wird der erste Auftrag aus dem Bestand des LGH im Rahmen der öffentlichen Vergabe wieder ausgeschrieben ? Derzeit reinigt der LGH eine Fläche von rund 6 Prozent der Gesamtreinigungsfläche der Freien und Hansestadt Hamburg. Für öffentliche Unternehmen ist der LGH nicht tätig. Bereits 2015 wurden Flächen aus dem bisherigen Bestand des LGH öffentlich ausgeschrieben. Jenseits des LGH gibt es die Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH (SGG) als privatrechtlich organisiertes, stadteigenes Gebäudereinigungsunternehmen . Sie hat vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 ihren Jahresumsatz um nahezu 12 Prozent gesteigert. 5. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten der SGG von 2010 bis heute entwickelt? (Bitte jährlich auflisten.) a. Finden bei der SGG Neueinstellungen statt? b. Wenn ja, in welchem jährlichen Umfang und warum? 2010 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Zahl der Beschäftigten 910 851 856 874 875 899 947 Neueinstellungen 179 168 198 208 188 210 221 Gründe für Neueinstellungen Ersatz von ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Zunahme von Reinigungsfläche 6. Nimmt die SGG an öffentlichen Ausschreibungen teil? Wenn nein, auf welchem Wege erhält sie ihre Reinigungsaufträge? 7. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der im Auftrag der FHH und ihrer Beteiligungen zu reinigenden Fläche an der von der SGG gereinigten Gesamtfläche? Wie hat er sich seit 2010 entwickelt? (Bitte jahresweise auflisten.) Nein. Der Städtischen Gebäudeeigenreinigung GmbH (SGG) werden unter Berücksichtigung der Personalfluktuation ausschließlich frei werdende Reinigungsflächen in Schulen und Dienstgebäuden übertragen. 8. Ist die FHH noch an weiteren Organisationen beteiligt, die direkt oder indirekt die Dienstleistung „Gebäudereinigung“ anbieten? Wenn ja, welche sind dies? a. Wie hoch ist die jeweilige Zahl der Beschäftigten? b. Wie haben sich ihr jeweiliger Jahresumsatz und die zu reinigende Fläche im Zeitraum 2010 bis heute entwickelt? (Bitte jahresweise auflisten.) c. Wie hoch war beziehungsweise ist dabei jeweils der Anteil der im Auftrag der FHH und ihrer Beteiligungen zu reinigenden Fläche im Zeitraum 2010 bis heute gewesen? (Bitte jahresweise auflisten.) Bei der Elbkinder Kita Hamburg Servicegesellschaft mbH sind 764, bei der TEREG 961 und bei der KSE Klinik Service Eppendorf GmbH 398 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Übrigen siehe Anlage. TE R EG D ie ns tle is tu ng G eb äu de re in ig un g 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 St an d O kt ob er 20 16 Ja hr es um sa tz in M io . € 15 ,2 15 ,7 15 ,1 15 ,3 17 ,3 18 ,9 16 ,0 R ei ni gu ng sf lä ch e in m ² 65 9. 00 0 67 8. 00 0 71 8. 00 0 71 9. 00 0 74 3. 00 0 78 9. 00 0 78 5. 00 0 A nt ei l R ei ni gu ng sf lä ch e im A uf tra g de r F H H in P ro ze nt 53 50 36 35 31 28 23 El bk in de r K ita S er vi ce ge se lls ch af t m bH (E K SG ) D ie ns tle is tu ng G eb äu de re in ig un g 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 * Ja hr es um sa tz in M io . € 12 ,7 13 ,5 14 ,3 15 ,1 14 ,8 15 ,8 15 ,9 R ei ni gu ng sf lä ch e in m ² A nt ei l R ei ni gu ng sf lä ch e im A uf tra g de r F H H in P ro ze nt * H oc hr ec hn un g K lin ik S er vi ce E pp en do rf G m bH (K SE ) D ie ns tle is tu ng G eb äu de re in ig un g 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Ja hr es um sa tz in M io . € 13 ,6 13 ,0 12 ,4 12 ,4 13 ,1 12 ,9 13 ,0 R ei ni gu ng sf lä ch e in m ² 30 1. 83 6 30 3. 31 2 30 8. 32 1 30 9. 76 7 30 5. 13 4 30 5. 03 8 30 4. 04 7 A nt ei l R ei ni gu ng sf lä ch e im A uf tra g de r F H H in P ro ze nt 99 99 99 99 99 99 99 K ei ne A ng ab en m ög lic h, d a si ch d er U m sa tz n ac h E in sa tz st un de n be re ch ne t. 10 0% , E K S G re in ig t a us sc hl ie ßl ic h fü r d ie E lb ki nd er - V er ei ni gu ng H am bu rg er K ita s gG m bH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7278 3 Anlage 7278ska_text 7278ska_Antwort_Anlage1 Frage 8