BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7279
21. Wahlperiode 23.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 16.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bürgerverträge nicht das Papier wert?! (II) 

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.12.2016 kam es zu 
Widersprüchen zwischen Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt und ihrem Staatsrat 
Herrn Kock hinsichtlich der Vergabe des Unterkunftsbetriebs in den Flüchtlingsunterkünften
 mit der Perspektive Wohnen. Während der Staatsrat die 
Einhaltung der in den Bürgerverträgen vereinbarten Vergabe zusicherte, 
stellte die Senatorin klar, dass sie an dem ursprünglichen Senatskonzept 
festhalte. Anstatt einer Vergabe sieht dieses Konzept vor, dass f & w fördern 
und wohnen AöR der einzige Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte mit der 
Perspektive Wohnen wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Position vertritt der Senat hinsichtlich der Vergabe der Betriebsträgerschaften
 in den Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen
? 

Der Senat hält sich an die Bürgerverträge. 

2. Aus welchen Gründen hält die Senatorin an dem ursprünglichen Senatskonzept
 fest, obwohl in den Bürgerverträgen die Vergabe des Betriebs 
der Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen vereinbart wurde
? 

3. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Position, die die Senatorin
 im Stadtentwicklungsausschuss am 08.12.2016 hinsichtlich der 
Vergabe der Betriebsträgerschaften in den Flüchtlingsunterkünften mit 
der Perspektive Wohnen tätigte? 

4. Wie erklärt der Senat den Widerspruch zwischen den Aussagen der  
Senatorin und ihres Staatsrats? 

Es gibt keinen Widerspruch. 

Die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat sich in ihrer 
Eingangsrede zunächst allgemein auf die Drs. 21/1838 bezogen und die Inhalte noch 
einmal kurz erläutert. 

Der Staatsrat der BSW hat sich auf Nachfrage zu den Ausschreibungen geäußert. Im 
Übrigen siehe Antwort zu 1. 

5. Sofern der Senat entgegen der Aussage der Senatorin die Betriebsträgerschaften
 in den Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen 
ausschreiben will: 

a. Für welche Standorte erfolgt beziehungsweise erfolgte eine Vergabe
 der Betriebsträgerschaft? 



Drucksache 21/7279  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Aus welchen Gründen wird beziehungsweise wurde bei den unter  
5. a. nicht genannten Standorten auf eine Ausschreibung verzichtet
? 

Siehe Antwort zu 1. 

c. Wo und wann werden beziehungsweise wurden die Ausschreibungen
 veröffentlicht? 

d. Anhand welcher Kriterien (inklusive Gewichtung) findet die Vergabe 
statt? 

e. Wie hoch ist jeweils der Auftragswert? 

f. Über welche Laufzeit erfolgt die Vergabe jeweils? 

g. Welche Platzkapazitäten liegen der Ausschreibung jeweils zugrunde
? 

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.