BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7285 21. Wahlperiode 27.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – f & w fördern und wohnen AöR (f & w) (2) Ich frage den Senat: 1. Besetzung des Aufsichtsrates von f & w: Am 25.05.2016 hat die Bürgerschaft den Senat einstimmig aufgefordert, f & w kurzfristig in das erweiterter Verantwortungsmodell im Rahmen der Beteiligungssteuerung öffentlicher Unternehmen aufzunehmen und einen Vertreter der Finanzbehörde in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Nachdem der Senat Ende August 2016 in der Drs. 21/5707 ausgeführt hatte, dass die entsprechenden Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen (siehe Drs. 21/7000, Band 1, Tz. 293) vom Senat dann bestätigt, dass die Aufnahme in das erweiterte Verantwortungsmodell vorgesehen sei. 1.1. Welche Veränderungen in der Steuerung des öffentlichen Unternehmens f & w und in der Besetzung des Aufsichtsrats wurden seit dem 30.08.2016 vorgenommen? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, insofern wurden Veränderungen bisher nicht vorgenommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4414. 1.2. Wann hat seit dem 08.08.2016 in jeweils welcher Besetzung der Aufsichtsrat von f & w getagt beziehungsweise Beschlussfassungen im Umlaufverfahren getroffen? Der Aufsichtsrat von f & w hat am 29. September 2016 und am 12. Dezember 2016 in unveränderter Besetzung getagt. Beschlussfassungen im Umlaufverfahren gab es seit dem 08. August 2016 nicht. 1.3. Plant der Senat, einen Vertreter der Finanzbehörde in den Aufsichtsrat von f & w zu entsenden? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 1.1. 1.4. Wie vielen Änderungen und Abschlüssen von Miet- und Pachtverträgen hat der Aufsichtsrat von f & w seit Anfang 2016 zugestimmt? Seit Anfang 2016 hat der Aufsichtsrat dem Abschluss von 17 Mietverträgen zugestimmt . 2. Kreditaufnahme von f & w: Drucksache 21/7285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2.1. Welche Kredite wurden im Jahr 2016 für jeweils welche Laufzeiten bei f & w aufgenommen? Im laufenden Jahr hat f & w einen Kreditvertrag über eine Kreditsumme von 90 Millionen Euro mit einer Laufzeit von vier Jahren und elf Monaten abgeschlossen. 2.2. Welche weiteren Kreditaufnahmen sind derzeit bei f & w geplant? Geplant ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 60 Millionen Euro. 2.3. In welcher Höhe wurden im laufenden Jahr jeweils wann und für welche Laufzeiten Bürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg zur Besicherung einer Kreditaufnahme bei f & w gewährt? Ist die Gewährung weiterer Bürgschaften bis zum Jahresende 2016 vorgesehen? Der unter 2.1 erwähnte Kreditvertrag ist mit einer Bürgschaft hinterlegt, die zum 31. März 2021 endet. Für die unter 2.2 genannte Kreditaufnahme ist eine Bürgschaft beantragt. 2.4. Wird im Jahr 2016 weiterhin mit Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rund 230 Millionen Euro bei f & w gerechnet? Wenn nein, welche Änderungen haben sich durch jeweils welche Effekte ergeben? Ja. 2.5. Welche Auszahlungen für Investitionen sind in den Jahren 2017 und 2018 bei f & w derzeit geplant? Für 2017 sind derzeit Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro geplant, für 2018 in Höhe von 103 Millionen Euro. 3. Innenrevision von f & w: In der Drs. 21/5707 hatte der Senat angekündigt , dass der zukünftige Bedarf für die Ausstattung der Innenrevision überprüft wird. Demnach sollte sich der Aufsichtsrat im Dezember 2016 mit einem entsprechenden Konzept befassen. 3.1. Ist die Überprüfung der Ausstattung der Innenrevision von f & w inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Überprüfung ist abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die Personalausstattung der Innenrevision um 2,0 VZÄ zu erhöhen. 3.2. Hat sich der Aufsichtsrat inzwischen mit dem Konzept zur Ausstattung der Innenrevision befasst? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Der Aufsichtsrat hat am 12. Dezember 2016 den Bericht der Geschäftsführung zur Weiterentwicklung der Innenrevision zur Kenntnis genommen. 3.3. Welche Veränderungen in der Innenrevision des Unternehmens sind seit dem 30.08.2016 vorgenommen worden und welche Veränderungen in der Innenrevision von f & w sind derzeit konkret vorgesehen ? Die unter 3.1 genannten zusätzlichen Stellen sollen in 2017 ausgeschrieben werden.