BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7287 21. Wahlperiode 27.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 19.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Iran-Reise des Wirtschaftssenators Am 14.11.2016 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ von einer Delegationsreise unter Führung des Hamburger Wirtschaftssenators in den Iran. Dort habe man sich über anstehende Investitionen des Iran im Bereich der Infrastruktur ausgetauscht. Besonderes Interesse hatte die norddeutsche Delegation dem Vernehmen nach an Geschäften in den Bereichen Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindung. Möglich werden diese Investitionen in Kooperation mit internationalen Partnern nach dem Wegfall bisheriger Wirtschaftssanktionen in der Folge des Atomabkommens zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe. Grundsätzlich sind Ausbau und Pflege internationaler Handelsbeziehungen durch den Senat zu begrüßen. Gerade im Fall Iran sind jedoch Faktoren zu berücksichtigen, die über die reine Geschäftstätigkeit hinausgehen. Nach wie vor zweifelt die Regierung Irans das Existenzrecht Israels an, das Assad- Regime in Syrien wird direkt in seinem Krieg gegen das eigene Volk unterstützt und die eigentliche Macht im Staate liegt weiterhin bei den religiösen Führern. Diese Umstände mahnen zu einem sehr bedachten Vorgehen. Der grundsätzlichen Hoffnung des Abkommens, durch die Öffnung einen Wandel im Iran zu erreichen, steht nach wie vor der Sorge gegenüber, hierdurch die derzeitige Regierung mit ihren inhaltlichen Positionen zu stützen. Gerade in Anbetracht der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel kommt dem Handeln deutscher Vertreter in dieser Region enorme Bedeutung zu. Ein durch Hamburger Know-how modernisierter Hafen könnte beispielsweise im Falle einer Eskalation dazu dienen, die Straße von Hormus zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach den Aufhebungen vieler Sanktionen im Januar 2016 befindet sich der Iran in einer Umbruchphase. Seitdem haben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und fast alle Länder Delegationsreisen in den Iran durchgeführt. Darüber hinaus ist die Freie und Hansestadt Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsstandort für den Iran. Vor diesem Hintergrund hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine Delegationsreise zur Markterkundung organisiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden im Rahmen der Delegationsreise des Wirtschaftssenators in den Iran auch für den Iran kritische Themen wie das Existenzrecht Israels, Drucksache 21/7287 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Situation in Syrien angesprochen ? Wenn ja, in welchem Rahmen und mit welchen Ergebnissen? 2. Wurde die Rolle Irans im Konflikt in Syrien thematisiert und über mögliche Folgen diskutiert? Die von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation organisierte Reise diente der Markterkundung. Darüber hinausgehende Themen wurden nicht erörtert. 3. Welche Unternehmen (aus welchen Branchen) haben den Wirtschaftssenator auf seiner Reise begleitet? Schwerpunktmäßig nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen maritime Wirtschaft, Logistik und Energie teil. Im Übrigen siehe Anlage. 4. Haben Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen die Reise begleitet? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Reise wurde von einem Vertreter der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie einem Vertreter der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg begleitet. 5. Welche Rolle haben Wissenschafts- und Innovationspolitik bei den Gesprächen gespielt? Welche Ergebnisse wurden hier erzielt? Themen der Wissenschafts- und Innovationspolitik zählten nicht zu den inhaltlichen Schwerpunkten. 6. Kam es im Rahmen dieser Reise zu Vertragsabschlüssen zwischen Mitgliedern der Delegation und der iranischen Seite? Wenn ja zwischen welchen Parteien, zu welchen Themen und in welchem Umfang? Dazu liegen dem Senat keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 7. Ist bereits eine weitere Reise in den Iran geplant oder plant die iranische Seite einen Gegenbesuch in Hamburg? Eine weitere Reise ist derzeit nicht geplant. Von einem Gegenbesuch ist dem Senat nichts bekannt. 8. Gibt es Bestrebungen, auch die Handelsbeziehungen nach Israel auszubauen und wenn ja, wie? 9. Israel gilt als globaler Hotspot der Digitalwirtschaft. Bislang stellt das Land laut Angabe des Hamburger Senats dennoch keinen regionalen Schwerpunkt der eigenen Wirtschaftspolitik dar. Hat der Senat diese Position vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen überdacht und verändert? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Behördliche Initiativen sind derzeit nicht geplant. Gleichwohl ist die Freie und Hansestadt Hamburg eine internationale Handelsmetropole, deren Unternehmen traditionell dem Auslandsgeschäft zugewandt sind. Daher steht die zuständige Behörde auch dem Ausbau der vergleichsweise konstanten Handelsbeziehungen zum Staat Israel, der über eine dynamische und innovative Wirtschaft verfügt und zukunftsweisend im Bereich der Forschung ist, offen gegenüber. 10. Wann ist die nächste Delegationsreise des Wirtschaftssenators oder eines anderen Senatsmitglieds nach Israel geplant? Wann haben Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7287 3 Senatsvertreter seit 2011 Israel in offizieller Funktion besucht, zu welchem Zweck und mit welchen Ergebnissen? Derzeit gibt es hierzu keine Planungen. Folgende Besuche von Senatsvertretern fanden seit dem Jahr 2011 nach Israel statt: 11. – 14. November 2012 Teilnahme des Senators der Behörde für Inneres an der zweiten Internationalen Konferenz „Homeland Security Conference“. Die aus der Teilnahme an der Homeland Security Conference gewonnenen Erkenntnisse sind bei der Vorplanung der Olympischen Spiele 2024 und bei der Vorbereitung des OSZE-Treffens sowie des G20- Gipfels eingeflossen. Im Übrigen siehe Drs. 20/8825. 21. – 25. Oktober 2013 Auf Einladung des israelischen Bildungsministers reiste eine Delegation der Kultusministerkonferenz (KMK) unter Beteiligung des Präses der für Bildung zuständigen Behörde, der zu dieser Zeit Vizepräsident der KMK war und persönlich von Vertretern aus Israel eingeladen wurde, vom 21. Oktober 2013 bis 25. Oktober 2013 nach Israel. Ziel des Besuchs war es, die bilaterale Kooperation im Bildungsbereich, insbesondere in der Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur sowie in der Lehrerfortbildung auch mit Blick auf das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015, weiter zu vertiefen. Am 23. Oktober 2013 wurde im Rahmen des Gespräches mit dem israelischen Bildungsminister eine Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum , und der Kultusministerkonferenz unterzeichnet. Auf deren Grundlage werden Schülerinnen und Schüler sowie Lehramtsstudierende über die Geschichte des jüdischen Vorkriegslebens in Europa sowie des Holocaust in einer altersangemessenen Weise informiert. Unternehmen Apo-rot Versandzentrum Bernhard Schulte Shipmanagement GmbH & Co. KG Blohm+Voss GmbH C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG Die Welt DNV GL SE ECE Projektmanagment GmbH & Co. KG Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH Eurogate GmbH & Co. KGaA, KG Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen Hafen Hamburg Marketing e.V. Hamburg Port Authority Hamburg Representative Office UAE, Healthcare Industry Service Centre Hamburger Abendblatt Handelskammer Hamburg Hobum Oleochemicals GmbH Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg HPC Hamburg Port Consulting GmbH HSH Nordbank AG IMPaC International GmbH IMPaC International GmbH Imvest Projektentwicklung IRISL Europe GmbH Menzell & Döhle GmbH & Co. KG NDR 90,3 NDR HH-Journal Osborne Clarke Rechtsanwälte Pella Sietas GmbH Pella Sietas GmbH Peter W. Lampke GmbH & Co KG Pourkian Unternehmensberater GmbH Ritz Instrument Transformers GmbH Ritz Instrument Transformers GmbH SARTORI & BERGER Shipmaxx GmbH Tchibo GmbH Technische Universität Hamburg WTM ENGINEERS GMBH Drucksache 21/7287 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 7287ska_text 7287ska_Antwort_Anlage1