BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7297 21. Wahlperiode 27.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Emissionsfreie Busse Immer wieder reden Senatsangehörige davon, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden sollen. Dabei wird immer deutlicher, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die beiden öffentlichen Verkehrsunternehmen, die Busverkehre betreiben (Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) beziehungsweise deren Tochterunternehmen und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH)), ab dem Jahr 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen sollen. Aus diesem Grund erproben beide Unternehmen bereits heute innovative Busse in der Praxis. Bei der HOCHBAHN werden die verschiedenen Fahrzeuge (Brennstoffzellen-Hybrid, Plug-In-Busse, Batteriebusse mit Range Extender, Batteriebusse) auf der Innovationslinie 109 eingesetzt und hinsichtlich ihrer Tauglichkeit bewertet. Bei der VHH erfolgt die Erprobung auf der Linie 48 in Blankenese (Batterie-Midibus) beziehungsweise ab Februar des Jahres 2017 auf der MetroBus-Linie 3 (Batteriebus). Ergänzend findet ein gemeinsamer und intensiver Austausch mit den Fahrzeugherstellern und den Anbietern von Infrastruktur (Energie) statt, um sicherzustellen, dass ausreichend und praxistaugliche emissionsfreie Busse ab dem Jahr 2020 beschafft werden können. Darüber hinaus beteiligt sich die HOCHBAHN an Forschungsvorhaben zum Einsatz emissionsfreier Busse (zum Beispiel zum Aufbau von Ladestationen an ausgewählten Endhaltestellen). Die HOCHBAHN, die VHH und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben vereinbart, künftig emissionsfreie Busse gemeinsam zu beschaffen, um so Anreize für die Fahrzeughersteller zu schaffen und die Anschaffungskosten zu minimieren. Siehe hierzu auch Drs. 21/6443 und 21/6485. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg -Holstein GmbH (VHH) wie folgt: Ich frage den Senat: 1. Welche Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg direkt oder indirekt beteiligt ist, betreiben Buslinien? Die HOCHBAHN und deren Tochterunternehmen Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH (Jasper) und SBG Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie die VHH betreiben in Hamburg Linienverkehr im Sinne der §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Drucksache 21/7297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Busse haben diese Unternehmen in den Jahren 2012 – 2016 beschafft? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln. Unternehmen 2012 2013 2014 2015 2016 HOCHBAHN 42 91 69 32 60 Jasper - 14 3 4 9 SBG - 6 - 2 4 VHH 33 37 47 44 54 3. Wie viele Busse werden diese Unternehmen voraussichtlich im Jahre 2020 beschaffen müssen? Nach den aktuellen Planungen sind im Jahr 2020 folgende Fahrzeugbeschaffungen geplant: HOCHBAHN 30 Busse Jasper 3 Busse SBG keine VHH 39 Busse 4. Wie viele emissionsfreie Busse haben diese Unternehmen in den Jahren 2012 – 2016 beschafft? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln und angeben, welche Antriebssysteme diese Busse hatten. Die HOCHBAHN hat im Jahr 2012 zwei Brennstoffzellenhybrid-Busse, im Jahr 2014 zwei Batteriebusse mit Brennstoffzelle als Range-Extender und im Jahr 2016 drei Batteriebusse beschafft. Zusätzlich wurden von der HOCHBAHN und deren Tochterunternehmen weitere, nicht vollständig emissionsfreie Hybridfahrzeuge erworben. Die VHH hat in den Jahren 2014 und 2016 jeweils einen batterieelektrisch betriebenen Midi-Bus erworben und plant derzeit die Anschaffung zweier Batteriegelenkbusse, die im Jahr 2017 geliefert werden sollen. 5. Wie viele emissionsfreie Busse wurden in den Jahren 2015 und 2016 in der EU hergestellt? Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor. 6. Was haben der Senat, die zuständige Behörde und die oben abgefragten Unternehmen unternommen, damit Hamburg ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschafft? Siehe Vorbemerkung. 7. Ist geplant, zur Not im Jahre 2020 keine oder nur wenige Busse zu beschaffen, um das Versprechen einzuhalten, ab diesem Zeitpunkt nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen? Die Verkehrsunternehmen gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass alle für den Einsatz auf dem Gebiet Hamburgs ab dem Jahr 2020 neu zu beschaffenden Busse über emissionsfreie Antriebe verfügen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.