BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7307
21. Wahlperiode 27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Türkischer Spion in Hamburg: Auftragsmorde geplant 

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom 17. Dezember 2016 zufolge hat eine 
Spezialeinheit des BKA am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, in Hamburg
 einen einunddreißigjährigen türkischen Staatsbürger in seiner Wohnung 
festgenommen, nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft zuvor Haftbefehl  
erlassen hatte. Der Tatverdächtige, der beschuldigt wird, die Liquidierung 
zweier in Brüssel beziehungsweise Bremen lebenden Personen geplant zu 
haben, die innerhalb der kurdischen Widerstandsbewegung hohe Positionen 
versehen, hat offenbar auf Geheiß des türkischen Geheimdienst operiert, für 
den er bereits im Vorfeld verschiedene kurdische Einrichtungen sowie Einzelpersonen
 ausgekundschaftet beziehungsweise bespitzelt hatte. Bisher ist 
bekannt, dass der Tatverdächtige im November gemeinsam mit anderen Tatverdächtigen
 nach Deutschland eingereist war, um seine Tötungsmission zu 
erledigen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Was ist dem Senat bislang über den Tatverdächtigen bekannt? 

a) Seit wann war der Tatverdächtige in Hamburg wohnhaft? 

b) Auf wen ist die Wohnung gemeldet, in der der Tatverdächtige verhaftet
 wurde? 

c) Wo befindet sich die Wohnung? 

d) Ist dem Senat bekannt, ob der Tatverdächtige bereits vor seiner 
Festnahme in Hamburg gelebt hat? 

Falls ja, wie lange hatte er sich in Deutschland/Hamburg zuvor in 
der Hansestadt aufgehalten? 

e) War der Tatverdächtige den Strafverfolgungsbehörden bereits vor 
dem 15. Dezember 2016 bekannt? 

Falls ja, inwiefern? 

f) Was wird dem Tatverdächtigen konkret vorgeworfen? Wie ist der 
aktuelle Ermittlungsstand? 

g) Wurden Waffen beim Tatverdächtigen gefunden? 

h) Ist dem Senat bekannt, ob der Tatverdächtige in Hamburg gemeinsam
 mit anderen Personen kooperiert hat? 

Falls ja, mit wem? 



Drucksache 21/7307  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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i) Seit wann hat der Senat Kenntnis davon, dass Agenten, die im Auftrage
 des türkischen Staates agieren, in Hamburg operieren? 

j) Warum ist der Zugriff durch das SKA erst am 15. Dezember 2016 
erfolgt? Gab es Anlass, eine unmittelbare Ausführung der Morde 
anzunehmen? 

k) Wo befindet sich der Tatverdächtige gegenwärtig? Welche Maßnahmen
 wurden nach seiner Festnahme von den Behörden durchgeführt
? 

Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit
 der Bundesbehörden liegt. Die Mitteilung von Angaben aus dem Zuständigkeitsbereich
 von Behörden anderer Gebietskörperschaften liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs
 des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und 
wird daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst.