BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7320 21. Wahlperiode 30.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 22.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Zukünftige Hauptstraßensituation in Barmbek-Süd und geplante Umbaumaßnahmen an den Kreuzungen Dehnhaide, Biedermannplatz und am U-Bahnhof Hamburger Straße In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde- Dulsberg (BUHD) vom 14. November 2016 wurde den Ausschussmitgliedern und den Besuchern durch einen Vertreter des Polizeikommissariats 31 mitgeteilt , dass der Straßenzug Oberaltenallee – Hamburger Straße von der Mundsburg beginnend bis zum Barmbeker Markt voraussichtlich schon im Jahr 2017 überplant und baulich erneuert werden soll. Hintergrund soll hierbei unter anderem auch eine zukünftig fahrradfreundlichere Gestaltung und Verkehrsführung dieser Straßen sein. Ebenfalls in der genannten Ausschusssitzung wurde in der Debatte über den CDU-Antrag „Zügiges Linksabbiegen und effizienter Verkehr auf der Beethovenstraße am Biedermannplatz“ (Bezirks-Drs. 20-3604) sinngemäß erwähnt, dass im Jahr 2018 auch die Kreuzung Adolph-Schönfelder-Straße/ Beethovenstraße/Schleidenstraße/Weidenstraße am Biedermannplatz im Rahmen einer Erneuerung des gesamten Straßenzugs Adolph-Schönfelder- Straße/Saarlandstraße überplant und erneuert werden soll. Es ist somit erkennbar, dass durch beide Umbau- und Überplanungsmaßnahmen besonders die Kreuzung am U-Bahnhof Hamburger Straße stark betroffen und temporär nur eingeschränkt nutzbar sein wird. Auch die am nördlichen Ende der Hamburger Straße und somit in unmittelbarer Nähe befindliche Kreuzung Dehnhaide soll mittelfristig überplant werden, wie das Bezirksamt HH-Nord in der Antwort auf die Anfrage „Ehemaliges Polizeirevier Weidestraße“ (Drs. 20-3084) mitgeteilt hat. Zudem könnten die Umbauarbeiten im Rahmen des B-Plans Barmbek-Süd 35 (Entfernung P+R) einen Einfluss auf die Verkehrssituation auf der und rund um die Hamburger Straße haben. Somit stehen einem größeren Areal an sehr zentraler Lage in Barmbek-Süd demnächst umfangreiche Umbauarbeiten bevor, die einen erheblichen Einfluss auf die Verkehrssituation und den Alltag vor Ort haben werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Adolph-Schönfelder-Straße als Zufahrtsstraße Richtung Flughafen besonders frequentiert und somit sehr sensibel ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/7320 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Was genau beinhaltet die von der Polizei mitgeteilte Überarbeitung des Straßenzugs Mundsburg/Oberaltenallee/Hamburger Straße/Barmbeker Markt? Wurden hierzu bereits politische Gremien informiert? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht ? In welchen Drucksachen sind bereits Informationen über die Planung hierzu aufgeführt? Wegen vorhandener Straßenschäden wird voraussichtlich im Jahr 2017 im Rahmen des Programms Erhaltungsmaßnahmen Stadtstraßen Hamburg in der Hamburger Straße/Oberaltenallee von Lerchenfeld bis Dehnhaide die Asphaltdeckschicht saniert. An vier Einmündungen auf der Südseite soll die Radverkehrsführung verbessert werden . Das Projekt befindet sich derzeit in der Entwurfsphase und ist als Sanierungskategorie 2 (Sanierung Fahrbahn mit weiteren Verbesserungen) vorgesehen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord informiert die politischen Gremien in der Regel, wenn es im Rahmen der sogenannten 1. Verschickung durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Stellungnahme aufgefordert wird. Diese Planung wurde noch nicht verschickt. 2. Was genau beinhaltet die Überarbeitung des Straßenzugs Adolph- Schönfelder-Straße/Saarlandstraße? (Bitte besonders die Maßnahmen am Biedermannplatz detailliert aufführen.) Wurden hierzu bereits politische Gremien informiert? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht? In welchen Drucksachen sind bereits Informationen über die Planung aufgeführt? 3. Gemäß Antwort des Bezirksamtes HH-Nord auf die Bezirks-Drs. 20- 3084 „Ehemaliges Polizeirevier Weidestraße“ war am Antworttag 6. Juni 2016 zwar bekannt, dass die Kreuzung Dehnhaide mittelfristig überplant wird, ein genauer Zeitpunkt war jedoch noch nicht. Sind mittlerweile konkretere Planungen bekannt? Wenn ja, wie lauten diese im Detail? Konkrete Planungen liegen derzeit nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Welche Bürgerbeteiligungsmaßnahmen sind zu den in den Fragen 1. bis 3. genannten Maßnahmen geplant? Zur Straße unter 1. findet keine Bürgerbeteiligung statt, weil im Rahmen einer Deckensanierung lediglich kleinere gestalterische Optimierungen mit geringfügigen Anpassungen für den Radverkehr auf der Südseite vorgesehen sind. Zu den Straßen unter 2. und 3. wurde noch nicht entschieden. 5. Sind in unmittelbarer Nähe der in den Fragen 1. bis 3. genannten Maßnahmen in der laufenden Wahlperiode weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant, bei denen bislang noch keine Information der politischen Gremien der BV HH-Nord erfolgte? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich jeweils genau? Ja. In der laufenden Legislaturperiode sind in unmittelbarer Nähe Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke F 166 (Humboldtstraße) in Kombination mit einer Grundinstandsetzung der Fahrtreppe vorgesehen.