BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7321 21. Wahlperiode 30.12.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 22.12.16 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten und Gefährder in Hamburg (II) Der entsetzliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der zahlreiche unschuldige Menschen in den Tod riss oder sie schwer verletzte, macht uns auch heute noch zutiefst betroffen. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Anschlag auf einem terroristischen Hintergrund basiert. Der mutmaßliche Täter ist den Sicherheitsbehörden bekannt. Auch in Hamburg ist die Gefährdung , die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, weiterhin hoch. Anfang August waren der zuständigen Behörden 22 Personen bekannt, die dem Kreis der Gefährder zuzurechnen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sie die Zahl der Personen, die dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg als Angehörige des salafistischen Spektrums bekannt sind, seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/4700 entwickelt? Wie viele dieser jeweiligen Personen sind Jihadisten? Bitte nach Geschlecht getrennt und insgesamt angeben. Siehe Drs. 21/6646. 2. Wie viele Mitglieder jeweils welcher weiteren islamistischen Gruppen halten sich derzeit in Hamburg auf? Siehe Drs. 21/6233. 3. Wie hat sich die Zahl der Personen, die dem Kreis der Gefährder in diesem Phänomenbereich zugerechnet werden, seit August dieses Jahres entwickelt? Bitte nach Geschlecht getrennt und insgesamt angeben. Der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg sind mit Stand 23. Dezember 2016 18 männliche Personen bekannt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/5536. 4. Wie hat sich die Zahl der Personen, die ausgereist sind, um sich dem Dschihad anzuschließen, entsprechende Ausbildungslager zu besuchen und so weiter, seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/4700 entwickelt? Siehe Drs. 21/6646. 5. Wie hat sich die Zahl der Fälle, in denen die zuständige Behörde a. die Ausstellung eines Reisepasses versagt hat, b. einen bereits ausgestellten Reisepass entzogen hat, c. angeordnet hat, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, Drucksache 21/7321 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Vergleich zur Drs. 21/5536 wurden keine weitere Passversagung oder Anordnung zu Personalausweisen vorgenommen. Eine Anordnung aus dem Jahr 2015 war aufzuheben , da die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt waren. d. einem Ausländer die Ausreise untersagt hat, seit August dieses Jahres entwickelt? Siehe Drs. 21/5536. 6. Wie viele der unter 4. genannten Personen sind seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/4700 getötet worden? Ein weiterer Todesfall wurde nicht bekannt. 7. Wie viele der unter 4. genannten Personen sind seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/4700 wieder nach Deutschland eingereist? Siehe Drs. 21/6646.