BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/733 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Kontrollen in St. Pauli und Sternschanze Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise den Medien (siehe zum Beispiel „taz“ vom 4.6.2015) zufolge werden auf St. Pauli und Sternschanze seit einigen Wochen massive polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Anwohner/-innen berichten über soziale Netzwerke außerdem, dass gezielt dunkelhäutige Menschen durch die Polizei kontrolliert werden. Sie berichten weiter, dass sie sich durch die Kontrollen massiv gestört fühlen und dass die Polizei wiederholt auch auf privates Gelände vorgedrungen sei. In Drs. 20/8671 gibt der Senat an, dass „wahrnehmbarer BtM-Handel durch Personen afrikanischer Herkunft“ Hintergrund für einen damaligen polizeilichen Schwerpunkteinsatz gewesen sei. Gleichzeitig zeigt die Anlage, dass viele weitere Personen (of Color) Betroffene der polizeilichen Kontrollen waren, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich waren. Diese Personen haben also behördliche Diskriminierung zu erleiden, deren Opfer sie wurden, weil sie als „Personen afrikanischer Herkunft“ wahrgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Hamburger Senat: 1. Inwiefern trifft es zu, dass in den genannten Gebieten vermehrt Menschen kontrolliert werden? Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität werden im Bereich St. Pauli vor dem Hintergrund einer sich in diesem Deliktsfeld auf hohem Niveau bewegenden Kriminalitätslage kontinuierlich durchgeführt, siehe auch Drs. 20/13465. Im Bereich des Schanzenviertels finden aufgrund der hier regelmäßig agierenden Händler von Betäubungsmitteln (Btm) lageabhängige Maßnahmen nach festgestellten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz statt. Die Anzahl der getroffenen Maßnahmen steht dabei in Abhängigkeit zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Kräfte. Im Monat Juni konnten dem Polizeikommissariat (PK) 16 häufiger und teilweise auch mehr Kräfte zugewiesen werden. Sollten die Berichte zutreffend sein: a) Welches Gebiet umfassen die Kontrollen? Welche Straßenzüge werden umfasst? Bitte detailliert die Namen der Straßen auflisten, die das jeweilige Gebiet eingrenzen. Im Bereich St. Pauli werden Kontrollen im Gefahrengebiet „Btm-Kriminalität St.Pauli“ durchgeführt. Zum räumlichen Umfang des Gefahrengebietes siehe Drs. 19/2659. Kontrollen aufgrund von festgestellten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zuständigkeitsbereich des PK 16 finden im gesamten Revierbereich statt. Die Ört- Drucksache 21/733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 lichkeiten des polizeilichen Einschreitens werden von den Lageerkenntnissen und den festgestellten Verstößen beeinflusst. Verstöße werden hierbei häufig sowohl im als auch angrenzend an den Sternschanzen- sowie den Florapark festgestellt. Davon umfasst sind im Wesentlichen folgende Bereiche:  Sternschanzenpark, inklusive der umgrenzenden Straßen Kleiner Schäferkamp – Schröderstiftstraße – Sternschanze – Schanzenstraße,  Florapark, inklusive der umgrenzenden Straßen Altonaer Straße – Eifflerstraße – Schulterblatt – Rosenhofstraße – Bartelsstraße – Juliusstraße – Lerchenstraße – Susannenstraße – Lippmannstraße – Stresemannstraße. b) Wie lautet die genaue Weisung und/oder Anordnung für die Kontrollen ? c) Nach welchen Maßgaben und Kriterien fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? Es handelt sich um die interne polizeiliche Anweisung „Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität und deren Auswirkungen“ vom 21. Oktober 2014. Dabei finden gefahrenabwehrende und strafprozessuale Maßnahmen Anwendung. Dies sind insbesondere bei festgestellten Straftaten §§ 127 und 163b Strafprozessordnung (StPO) und zur Gefahrenabwehr § 4 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Es werden Personen kontrolliert, die im Verdacht stehen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. d) Handelt es sich um „Schwerpunkteinsätze“ (vergleiche Drs. 20/8671)? Ja. e) Besteht eine Zielgruppenangabe für die Kontrollen? Falls ja, wie lautet sie? Wenn nein, auf welche Art und Weise wählt die Polizei aus, wen sie kontrolliert und wen nicht? Im Gefahrengebiet „Btm-Kriminalität St.Pauli“ (Zuständigkeitsbereich des PK 15) werden Personen kontrolliert, die im Verdacht stehen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Zielgruppen sind: Potenzielle Drogendealer, ‐ die im Alter zwischen 16 und 40 Jahren sind oder ‐ die im Gefahrengebiet aktiv auf potenzielle Btm-Erwerber zugehen oder ‐ die durchgängige Präsenz zeigen und sich in großen Teilen des Gefahrengebietes bewegen oder ‐ die ein konspiratives Verhalten zeigen, indem sie arbeitsteilig vorgehen, sich gegenseitig abschirmen und eine Gegenaufklärung durchführen oder ‐ die ein ausgeprägtes Fluchtverhalten gegenüber der Polizei zeigen. Potenzielle Btm-Erwerber, ‐ die bekannte Örtlichkeiten aufsuchen, an denen sich Btm-Dealer aufhalten, ‐ die konspiratives Verhalten bei der Ausschau nach Btm-Dealern zeigen. Für den Bereich Sternschanze (Zuständigkeitsgebiet PK 16) besteht keine konkrete Zielgruppenbeschreibung. Es werden Personen kontrolliert, die im Verdacht stehen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben oder bei denen die Gefahr der Begehung diesbezüglicher Verstöße besteht. f) Auf welchen Rechtsgrundlagen fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? Die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Personenkontrollen innerhalb des Gefahrengebietes „Btm-Kriminalität St.Pauli“ ergibt sich aus § 4 Absatz 2 PolDVG. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/733 3 Zu weiteren polizeilichen Maßnahmen auf strafprozessualer oder gefahrenabwehrrechtlicher Rechtsgrundlage siehe Antwort zu 1. b) und 1. c) sowie Anlagen. g) Auf welchen Rechtsgrundlagen findet das Verfolgen und/oder Kontrollieren auf Privatgrundstücken statt? Polizeiliche Maßnahmen sind bei Vorliegen der erforderlichen strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Rechtsgrundlagen und unter Beachtung der in den Gesetzen vorgesehenen Formvorschriften grundsätzlich auch auf Privatgrundstücken möglich . h) Seit wann und bis wann fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? Mit Einrichtung des Gefahrengebietes „Btm-Kriminalität St.Pauli“ wurde ab dem 1. April 2001 mit den Maßnahmen begonnen. Die Maßnahmen werden fortgeführt, solange es zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität erforderlich ist. Im Bereich des Schanzenviertels nahm die Anzahl der hier agierenden Btm-Händler und Btm-Erwerber seit Mitte 2014 wieder spürbar zu, sodass das zuständige PK 16 seitdem vermehrt Kräfte zur Bekämpfung der Btm-Kriminalität einsetzt. i) Wie viele Menschen wurden im Rahmen dieser Kontrollen in welchen Vierteln an welchen Tagen kontrolliert? Bitte angeben wie in Drs. 20/13465, aber mit Angabe der jeweiligen Summe. j) Gegen wie viele kontrollierte Menschen wurden welche weiteren Maßnahmen durchgeführt? Bitte die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Maßnahmen angeben. Bitte angeben wie in Drs. 20/13465, aber mit Angabe der jeweiligen Summe. Siehe Anlage 1 für PK 15 und Anlage 2 für PK 16. k) Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden im Zuge dieser Kontrollen bisher eingesetzt? Wie viele davon in zivil? Im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 10. Juni 2015 wurden ‐ im Bereich St. Pauli 506 Polizeibeamte, davon 224 in Zivil, und ‐ im Bereich Sternschanze 366 Polizeibeamte, davon 128 in Zivil, eingesetzt. 2. Inwiefern treffen Berichte zu, dass zuletzt vermehrt dunkelhäutige Menschen kontrolliert wurden beziehungsweise werden? Sollten die Berichte zutreffend sein: a) Gibt es Weisungen und/oder Anordnungen für gezielte Kontrollen dunkelhäutiger Menschen? Herkunft und/oder Hautfarbe von Personen sind keine Kriterien für polizeiliches Einschreiten , siehe auch Drs. 20/13465. Wenn ja, aa) Nach welchen weiteren Maßgaben und Kriterien fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? bb) Handelt es sich um „Schwerpunkteinsätze“ (vergleiche Drs. 20/8671)? cc) Besteht eine Zielgruppenangabe für die Kontrollen? Falls ja, wie lautet sie? dd) Auf welchen Rechtsgrundlagen fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? Drucksache 21/733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 ee) Seit wann und bis wann fanden beziehungsweise finden die Kontrollen statt? ff) Wie viele Menschen wurden im Rahmen dieser Kontrollen in welchen Vierteln an welchen Tagen kontrolliert? gg) Gegen wie viele kontrollierte Menschen wurden welche weiteren Maßnahmen durchgeführt? Bitte die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Maßnahmen angeben. Entfällt. b) Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um Polizistinnen und Polizisten zu verdeutlichen, dass die Kontrolle von Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf diese hat und dass zum Beispiel das wiederholte Anhalten und Kontrollieren von People of Color , während weiße Menschen nicht kontrolliert werden, diese in ihren Rechten beschränkt und ihrer Würde massiv beeinträchtigt? c) Inwiefern meint der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde , die vorgenommenen Kontrollen dunkelhäutiger Menschen fielen in diesem Fall nicht unter das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes ? Siehe Drs. 20/13465 und Antworten zu 1. d) sowie zu 2. und 2. a). 3. Welche „Schwerpunkteinsätze“ gab es im Jahr 2015 in Hamburg? Bitte jeweils Zeitraum, Ort, Anlass und Zielgruppe angeben. Die Polizei führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Für die Beantwortung müssten sämtliche Einsatzakten zahlreicher Dienststellen aus unterschiedlichen Bereichen der Polizei händisch ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . An la ge  1  P K  15 Hi nw ei s:  E in ze lp er so ne n  kö nn en  A dr es sa t m eh re re r M aß na hm en  g ew or de n  se in . Da tu m  M ai  2 01 5 04 .0 5. 20 15 05 .0 5. 20 15 06 .0 5. 20 15 07 .0 5. 20 15 12 .0 5. 20 15 13 .0 5. 20 15 15 .0 5. 20 15 18 .0 5. 20 15 19 .0 5. 20 15 20 .0 5. 20 15 21 .0 5. 20 15 22 .0 5. 20 15 26 .0 5. 20 15 27 .0 5. 20 15 28 .0 5. 20 15 G es am t An za hl  üb er pr üf te r P er so ne n 34 27 32 26 10 6 23 16 10 19 13 10 1 5 12 24 4 §1 27 (2 ) S tP O 6 3 4 2 2 4 2 2 1 1 1 28 § 16 3 b S tP O 6 9 4 3 3 4 10 7 3 7 4 2 1 2 65 H af tb ef eh le 1 1 2 E D -M aß na hm en 1 3 2 1 1 2 10 § 4 (1 ) N r. 1 P ol D V G 28 12 25 19 5 9 7 5 11 8 8 3 11 15 1 da vo n § 4 (2 ) P ol D V G (la ge ab h. K on tro lle n) 0 N ac hs ch au in m itg ef üh rte S ac he n be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle 0 D ur ch su ch un g vo n P er so ne n be i la ge ab hä ng ig er K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 D ur ch su ch un g vo n m itg ef üh rte r T as ch en be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 §1 2 a S O G 2 2 3 1 8 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 G ew al t 8 2 10 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 B TM 4 20 10 9 5 2 6 6 7 1 1 3 6 80 A uf en th al ts ve rb ot A V 2 B TM 0 § 13 (1 )2 S O G 1 1 1 2 5 § 13 (1 )3 S O G 1 1 § 13 (1 )4 S O G D ur ch se tz un g A V 1 2 2 so ns tig e In ge w ah rs am na hm en 0 Da tu m  Ju ni  2 01 5 02 .0 6. 20 15 03 .0 6. 20 15 04 .0 6. 20 15 06 .0 6. 20 15 07 .0 6. 20 15 08 .0 6. 20 15 09 .0 6. 20 15 10 .0 6. 20 15 G es am t An za hl  üb er pr üf te r P er so ne n 15 22 23 3 13 21 19 41 15 7 §1 27 (2 ) S tP O 3 2 2 7 14 § 16 3 b S tP O 3 6 21 3 3 6 4 46 H af tb ef eh le 1 2 3 E D -M aß na hm en 2 2 § 4 (1 ) N r. 1 P ol D V G 12 13 3 10 18 11 30 97 da vo n § 4 (2 ) P ol D V G (la ge ab h. K on tro lle n) 0 N ac hs ch au in m itg ef üh rte S ac he n be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle 0 D ur ch su ch un g vo n P er so ne n be i la ge ab hä ng ig er K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 D ur ch su ch un g vo n m itg ef üh rte r T as ch en be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 §1 2 a S O G 4 2 1 7 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 G ew al t 0 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 B TM 8 13 12 2 3 9 7 21 75 A uf en th al ts ve rb ot A V 2 B TM 0 § 13 (1 )2 S O G 1 2 1 4 § 13 (1 )3 S O G 0 § 13 (1 )4 S O G D ur ch se tz un g A V 1 1 1 so ns tig e In ge w ah rs am na hm en 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/733 5 Anlage 1 An la ge  2  P K  16 Hi nw ei s:  E in ze lp er so ne n  kö nn en  A dr es sa t m eh re re r M aß na hm en  g ew or de n  se in . M ai  1 5 04 .0 5. 20 15 05 .0 5. 20 15 06 .0 5. 20 15 07 .0 5. 20 15 10 .0 5. 20 15 18 .0 5. 20 15 21 .0 5. 20 15 26 .0 5. 20 15 29 .0 5. 20 15 30 .0 5. 20 15 G es am t An za hl  üb er pr üf te r P er so ne n 8 9 9 2 2 4 6 4 7 3 54 §1 27 (2 ) S tP O 2 2 2 2 8 § 16 3 b S tP O 6 7 7 2 2 1 3 4 6 3 41 H af tb ef eh le 0 E D -M aß na hm en 0 § 4 (1 ) N r. 1 P ol D V G 1 3 1 5 da vo n § 4 (2 ) P ol D V G (la ge ab h. K on tro lle n) 0 N ac hs ch au in m itg ef üh rte S ac he n be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle 0 D ur ch su ch un g vo n P er so ne n be i la ge ab hä ng ig er K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 D ur ch su ch un g vo n m itg ef üh rte r T as ch en be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 §1 2 a S O G 0 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 G ew al t 0 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 B TM 1 1 2 A uf en th al ts ve rb ot A V 2 B TM 0 § 13 (1 )2 S O G 4 4 § 13 (1 )3 S O G 0 § 13 (1 )4 S O G D ur ch se tz un g A V 1 0 so ns tig e In ge w ah rs am na hm en 1 1 Ju n  15 02 .0 6. 20 15 03 .0 6. 20 15 04 .0 6. 20 15 05 .0 6. 20 15 06 .0 6. 20 15 07 .0 6. 20 15 08 .0 6. 20 15 09 .0 6. 20 15 10 .0 6. 20 15 G es am t An za hl  üb er pr üf te r P er so ne n 4 21 22 2 14 28 18 20 19 14 8 §1 27 (2 ) S tP O 1 1 1 4 7 § 16 3 b S tP O 3 15 7 1 2 26 15 6 10 85 H af tb ef eh le 0 E D -M aß na hm en 0 § 4 (1 ) N r. 1 P ol D V G 6 15 1 11 2 2 10 9 56 da vo n § 4 (2 ) P ol D V G (la ge ab h. K on tro lle n) 0 N ac hs ch au in m itg ef üh rte S ac he n be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle 0 D ur ch su ch un g vo n P er so ne n be i la ge ab hä ng ig er K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 D ur ch su ch un g vo n m itg ef üh rte r T as ch en be i l ag ea bh än gi ge r K on tro lle , § 4 (2 )S at z 2 P ol D V G 0 §1 2 a S O G 1 5 2 2 2 12 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 G ew al t 0 A uf en th al ts ve rb ot A V 1 B TM 1 1 2 4 A uf en th al ts ve rb ot A V 2 B TM 0 § 13 (1 )2 S O G 1 1 § 13 (1 )3 S O G 0 § 13 (1 )4 S O G D ur ch se tz un g A V 1 0 so ns tig e In ge w ah rs am na hm en 1 1 Drucksache 21/733 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 733ska_Text 733ska_Anlagen 733ska_Anlage1 733ska_Anlage2