BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7342
21. Wahlperiode 30.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 23.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Die Pläne des Justizsenators: Schnellere Abschiebung ausländischer 
Straftäter auf europäischer Ebene – Lässt Dr. Steffen seinen Worten 
nun auch Taten folgen? 

In einem Interview mit NDR 90,3 forderte Justizsenator Dr. Steffen, dass ausländische
 Straftäter schneller abgeschoben werden sollen und nicht von  
einem europäischen Land ins andere reisen dürften. Es dürfe keinen Unterschied
 machen, ob eine Information über einen Gefährder in Italien, Griechenland
, Frankreich oder Deutschland bekannt werde. „Da muss es tatsächlich
 einen reibungslosen Austausch geben und sofort Konsequenzen, 
die europaweit organisiert werden“, so Steffen. Es bedürfe einer verstärkten 
Zusammenarbeit Europas in Form von europäischen Kompetenzen und einer 
Verlagerung von hoheitlichen Aufgaben auf die europäische Ebene. Die Entscheidung
 über ausländische Straftäter würde dann in Brüssel fallen. 

Eine Verhinderung der Einreise beziehungsweise eine schnellere Abschiebung
 von Asylbewerbern, die bereits zuvor in anderen europäischen Ländern 
mit massiven Straftaten aufgefallen sind, wäre nicht nur sehr zu begrüßen, 
sondern im Sinne der Sicherheit auch dringend erforderlich. Dafür muss der 
Justizsenator seinen Worten aber auch Taten folgen lassen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Planungen bestehen seitens der zuständigen Behörden, sich auf 
Bundesebene für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer 
Ebene zur Ermöglichung der schnelleren Abschiebung von ausländischen
 Straftätern einzusetzen? 

2. In welchem Zeitrahmen sollen diesbezüglich welche konkreten Schritte 
eingeleitet werden? 

Der Senat setzt sich im Rahmen der Befassung des Bundesrates regelmäßig dafür 
ein, dass europarechtliche Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erlassen und schnellstmöglich 
umgesetzt werden. 

Im Übrigen liegt für die relevanten Regelungsgebiete die Kompetenz zur Außenvertretung
 gegenüber den Organen der Europäischen Union ausschließlich bei der Bundesregierung
. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes wirken die Länder in 
Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat mit (Artikel 23 des 
Grundgesetzes i.V.m. mit dem Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung
 des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen
 Union und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in 
Angelegenheiten der Europäischen Union).