BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7359
21. Wahlperiode 06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kontrolle des UKE durch Senatorin Fegebank 

In der Antwort des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 
21/7301 beruft er sich auf die Vertraulichkeit der Sitzungen des Kuratoriums 
des UKE. Er gibt aber keine Hinweise, inwiefern sich Senatorin Fegebank um 
öffentlich bekannt gewordene Probleme beim UKE gekümmert hat. 

Ich frage den Senat: 

1. Wann wurde der zuständigen Behörde bekannt, dass es am UKE sexuelle
 Übergriffe gab? Bitte angeben, welche Behörde zuständig ist und 
wann welche Berichte die Behörde erreichten. 

2. Was hat Senatorin Fegebank jeweils wann hierzu unternommen? 

Für die Verfolgung von im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) begangenen
 Straftaten ist im Regelfall die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig. Wegen des 
betreffenden Vorfalls war im Jahr 2013 Anzeige erstattet worden. Die für die Rechtsaufsicht
 über das UKE zuständige Behörde hat Anfang Dezember 2016 Kenntnis von 
dem gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des UKE laufenden Strafverfahren erhalten. 
Der Präses der für die Rechtsaufsicht über das UKE zuständigen Behörde hat sich 
ebenfalls Anfang Dezember 2016 durch den Vorstand des UKE über den Sachstand 
unterrichten lassen. 

3. Wann hat Senatorin Fegebank wie überprüft, ob es am UKE Probleme 
betreffend Organtransplantationen gab? 

4. Wann hat Senatorin Fegebank welche Berichte über Probleme betreffend
 Organtransplantationen erhalten?  

5. Was stand jeweils in den Berichten? 

6. Was hat Senatorin Fegebank jeweils nach Kenntnis dieser Berichte  
unternommen? 

Siehe Drs. 21/6715, 21/6738, 21/6739 sowie das Wortprotokoll der Sitzung des  
Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft vom 24.11.2016 (Nummer 21/13).