BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7369 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 02.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Verlorenes Vertrauen in das Seniorenheim Röweland zurückerlangen – Betreiberwechsel zur CURA-Gruppe Das Pflegeheim Röweland in Hamburg-Langenhorn ist im Jahr 2016 durch eine tragische Entwicklung überregional bekannt geworden. Wiederholt durch die Wohn- und Pflegeaufsicht (WPA) festgestellte Mängel in der Hygiene und der Betreuung der teilweise pflegebedürftigen Heimbewohner führten , nachdem Fristsetzungen erfolglos blieben, erst zur Teilschließung des Heims am 27. Juli 2016 und zur Komplettschließung am darauffolgenden Tag. Der Auszug von 130 Bewohnern wurde erforderlich, der Pflegestützpunkt HH-Nord unterstützte gemeinsam mit der WPA den Prozess und beriet auch die Bewohner und ihre Angehörigen. Einen Tag nach der Schließung des Röweland meldeten sich beim Bezirksamtsleiter HH-Nord mehrere Heimbetreiber, die Interesse an einer Übernahme bekundeten. Die darauf stattgefundenen Gespräche führten zu einer kurzfristigen Einigung mit der Berliner CURA-Gruppe, die bereits als Betreiber von Pflegeheimen und Reha-Kliniken bundesweit etabliert ist. Die gegen die vorherigen Betreiber erlassene Betriebsuntersagung wurde zurückgezogen , sodass die CURA ab dem 9. August 2016 den Betrieb übernahm. Die Vorbereitung eines neuen Versorgungsvertrags zum 1. Oktober 2016 wurde angekündigt. Um das in das Pflegeheim verloren gegangene Vertrauen zurückzuerlangen und auch die Missstände der Vergangenheit aufzuklären, müssen alle Sachverhalte aus der Vergangenheit vollständig benannt und die noch bestehenden Mängel durch die jetzt das Heim betreibende CURA-Gruppe konsequent behoben werden. Auch durch die Art des Betriebs ihrer weiteren Heime in Deutschland sollte die CURA eine regelmäßige Referenz für eine langfristige Vertrauensbasis abgeben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Die auf der Internetseite der Geschwister Jensen Seniorenwohnen GmbH hinterlegten MDK-Qualitätsprüfungen sind für alle drei in Hamburg noch betriebenen Häuser positiv. Sind der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Prüfungen der zwei Häuser in Bergedorf sowie des einen Hauses in Lurup der Geschwister Jensen-Gruppe durch die Wohn- und Pflegeaufsicht bekannt? Falls ja, bitte jeweils für die Jahre 2015 und 2016 nach Heim getrennt aufführen. Der zuständigen Behörde liegen die folgenden Berichte vor: Drucksache 21/7369 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Seniorenzentrum Dr. Carl Kellinghusen: - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 03.05.2016 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 21.06.2016 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 23.11.2016 Seniorenzentrum St. Klara: - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 17.07.2015 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 25.07.2016 Seniorenzentrum Böttcherkamp: - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 08.07.2015 2. Das Seniorenwohnheim Röweland wurde am 9. August 2016 durch die CURA Unternehmensgruppe übernommen. Schon vorher wurden durch die CURA zwei Pflegeheime in Hamburg – in Volksdorf und Bergedorf – bis heute ununterbrochen betrieben. Gemäß Drucksache der BV Nord 20-3316 vom 29. August 2016 liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord mangels Zuständigkeit keine vertieften Erkenntnisse über die Erfahrung mit der CURA in anderen Pflegeheimen vor. Liegen der zuständigen Behörde Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und der WPA über die Qualität der Betreuung und der Heimführung sowie gegebenenfalls weitere dazugehörige Informationen über die beiden genannten CURA-Pflegeheime vor? Falls ja, bitte nach Heim unter Angabe des Datums nennen. Der zuständigen Behörde liegen seit 2014 die folgenden Berichte vor: Cura Seniorencentrum Haus Lerchenberg: - Prüfbericht des MDK-Nord vom 28.07.2014 - Prüfbericht des MDK-Nord vom 21.07.2015 - Prüfbericht des MDK-Nord vom 23.08.2016 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 18.03.2014 Cura Seniorencentrum Bergedorf: - Prüfbericht des MDK-Nord vom 09.09.2014 - Prüfbericht des MDK-Nord vom 11.08.2015 - Prüfbericht des MDK-Nord vom 19.10.2016 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 02.09.2014 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 11.11.2014 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 13.04.2015 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 26.06.2015 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 16.07.2015 - Prüfbericht der Wohn-Pflege-Aufsicht vom 22.11.2016 3. Sind der zuständigen Behörde Informationen zur Qualität des Heimbetriebs , der Betreuung und Pflege der Bewohner und ihrer Versorgung aus anderen Bundesländern, in denen CURA tätig ist, bekannt? Falls ja, welche? Nein. 4. Ist der zuständigen Behörde bekannt, welche Kriterien den Ausschlag für die Vergabe des Betriebs des Pflegeheim Röweland an die CURA- Unternehmensgruppe gegeben haben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7369 3 Falls ja, bitte detailliert nennen. Falls nein, weshalb nicht? Nein. Es handelt sich um einen privatwirtschaftlichen Verkauf und nicht um eine Vergabe. 5. Ist der zuständigen Behörde bekannt, ob die Mitarbeiter der CURA in den Hamburger Pflegeheimen nach Tarif beziehungsweise über- oder untertariflich bezahlt werden und falls ja, wonach richtet sich die Bezahlung konkret? Von der CURA-Gruppe wurde gegenüber den Pflegekassen und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz als Träger der Sozialhilfe im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen bisher keine Tariflohnbindung für die Hamburger Einrichtungen geltend gemacht. Die Konditionen basieren demnach auf den Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und dem jeweiligen Arbeitgeber der CURA-Gruppe. Zu deren Inhalt liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.