BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7377 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 02.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (X) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus erfasst. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien „International/national Schutzberechtigte“ und „Asylberechtigte“ neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte Tatverdächtigenzählung wird auch bei der Berechnung des Wohnsitzes des TV angewendet . Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in Drucksache 21/7377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit „ohne festem Wohnsitz“ gezählt wird, bei den TV insgesamt nur einmal gezählt. Aus den nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt . In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert in einer Auswertetabelle erfasst. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen , können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis Dezember 2016. Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet . Tatverdächtige nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Der Hamburger PKS-Datenbestand für das Jahr 2016 wird aktuell durch einen Abgleich mit dem Datenbestand des Bundeskriminalamtes (BKA) qualitätsgesichert. Erst nach Abschluss dieser Prüfungen und Freigabe durch das BKA gelten die PKS- Daten eines Berichtsjahres für Fall- und Tatverdächtigenzahlen als gültig. Die Jahreszahlen 2016 liegen daher noch nicht vor, es werden daher lediglich die erfragten Nettodaten für Dezember 2016 genannt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a. Tatverdächtige, b. Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze –, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7377 3 c. Tatverdächtige unter 21 Jahren, d. Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, e. ausländische Tatverdächtige, f. ausländische Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, g. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren, h. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze – wurden im Dezember 2016 – netto – und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 – kumulativ – erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte insgesamt und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung insgesamt, f. des Diebstahls insgesamt und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden im Dezember 2016– netto – und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 – kumulativ – erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren . Siehe Anlage 2; im Übrigen siehe Drs. 21/6213 und Vorbemerkung. 3. Wie viele der im Dezember 2016 – netto – und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 – kumulativ – erfassten Tatverdächtigen der ein- Drucksache 21/7377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 gangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen ihren Wohnsitz? Siehe Anlage 3; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie verteilen sich die im Dezember 2016 – netto – und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 – kumulativ – erfassten a. Tatverdächtigen, b. Tatverdächtigen unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten ? Siehe Anlage 4; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Tatverdächtige (TV) insgesamt und nichtdeutsche Tatverdächtige 01.12.2016 bis 31.12.2016 - NETTO Anzahl Tatverdächtige 1.a. TV gesamt 6.792 1.b TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 6.478 1.c Tatverdächtige unter 21 Jahren (TVu21) 1.528 1.d TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 1.430 1.e nichtdeutsche TV 3.192 1.f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 2.880 1.g nichtdeutsche TVu21 663 1.h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7377 5 Anlage 1 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us /G ru nd d es A uf en th al ts 01 .1 2. 20 16 b is 3 1. 12 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t As yl in te rn at io na l/ D ul du ng Ko nt in ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss As yl be re ch tig te de s As yl ve rfa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 33 1 0 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se x. S el bs tb es tim m un g 69 9 0 0 0 bi . 11 10 V er ge w al tig un g/ se x. N öt ig un g 22 6 0 0 0 c. 67 31 00 B el ei di gu ng a uf s ex ue lle r G ru nd la ge 80 7 1 0 0 di . 21 00 R au b, rä ub . E rp re ss un g un d rä ub . A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 14 9 5 4 2 2 d. ii. 21 60 H an dt as ch en ra ub 3 1 0 0 0 d. iii. 21 70 so ns t. R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 75 3 3 2 0 e. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 60 0 10 5 42 15 6 f. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 63 5 11 2 12 36 3 fi. *2 6* ** La de nd ie bs ta hl 1. 00 8 72 10 12 1 fii *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl 47 6 0 6 2 fii i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 75 7 1 7 0 f.i v. ** *1 D ie bs ta hl in sg . v on K ra ftw ag en 23 0 0 0 0 f.v . *5 0* D ie bs ta hl in sg . a n/ au s K ra ftw ag en 48 4 0 4 0 g. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 1. 25 0 65 10 14 3 gi . 51 50 00 E rs ch le ic he n vo n Le is tu ng en 37 0 33 7 8 2 h. 89 20 G ew al tk rim in al itä t 78 0 64 22 11 5 i. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 51 6 57 5 26 1 i.i . 73 20 00 un er la ub te r H an de l/S ch m ug ge l v on B TM (§ 29 B tM G ) 10 9 20 2 9 0 1. a. --- --- TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) 6. 79 2 41 1 77 10 2 18 1. b. 89 00 00 TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) b er ei ni gt u m V er st öß e ge ge n da s A uf en th G /A sy lV G /F re iz G /E U 6. 47 8 38 8 75 10 2 19 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta te n As yl ve rf ah re n D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Drucksache 21/7377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t n ac h W oh ns itz 01 .1 2. 20 16 b is 3 1. 12 .2 01 6 - N ET TO An za hl Ta tv er dä ch tig e Ta tv er dä ch tig e im B un de sl an d im ü br ig en au ße rh al b de s oh ne fe st en in sg es am t H am bu rg Bu nd es ge bi et Bu nd es ge bi et es W oh ns itz 6. 79 2 4. 48 3 1. 15 7 66 1. 15 3 Ta tv er dä ch tig e m it fe st en W oh ns itz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7377 7 Anlage 3 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.12.2016 bis 31.12.2016 - NETTO Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt ...... 3.192 Albanien 80 Bosnien-Herzegowina 17 Belgien 4 Bulgarien 121 Dänemark 4 Estland 7 Finnland 2 Frankreich 4 Kroatien 17 Slowenien 2 Griechenland 26 Irland 2 Island 1 Italien 27 Lettland 28 Montenegro 29 Litauen 33 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 62 Moldau 12 Niederlande 7 Norwegen 1 Kosovo 45 Österreich 15 Polen 332 Portugal 44 Rumänien 230 Slowakei 8 Schweden 4 Schweiz 4 Russische Föderation 67 Spanien 20 Türkei 291 Tschechische Republik 4 Ungarn 2 Ukraine 19 Großbritannien und Nordirland 23 Weißrussland (Belarus) 1 Serbien 130 Algerien 50 Eritrea 46 Äthiopien 2 Benin (früher: Dahome) 11 Cote d_Ivoire 11 Nigeria 19 Gambia 29 Ghana 83 Kenia 8 Kongo, Republik 1 Liberia 2 Libyen 17 Mali 4 Marokko 62 Mauritius 1 Mosambik 1 Niger 5 Burkina Faso 7 Guinea-Bissau 19 Guinea 12 Kamerun, Vereinigte Republik 3 Senegal 5 Sierra Leone 9 Somalia 43 Äquatorialguinea 4 Sudan (ohne Südsudan) 4 Südsudan 1 Tansania 2 Togo 10 Drucksache 21/7377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.12.2016 bis 31.12.2016 - NETTO Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Tunesien 35 Uganda 1 Ägypten 57 Burundi 1 Argentinien 1 Bolivien 2 Brasilien 7 Chile 9 Dominica 1 Dominikanische Republik 2 Ecuador 15 Honduras 2 Kolumbien 11 Kuba 7 Mexiko 1 Peru 1 Venezuela 4 USA 12 Trinidad und Tobago 1 Jemen, Republik 3 Armenien 16 Afghanistan 287 Aserbaidschan 9 Georgien 21 Sri Lanka 3 Vietnam 7 Korea, Demokratische Volksrepublik 1 Indien (einschließlich Sikkim) 24 Indonesien 2 Irak 59 Iran 134 Israel 2 Japan 1 Kasachstan 18 Jordanien 1 Libanon 11 Pakistan 10 Philippinen 4 Korea, Republik 1 Saudi-Arabien 2 Syrien 119 Thailand 5 China, VR 2 Australien 3 Neuseeland 1 Tonga 1 Staatenlos 4 ungeklärt 70 keine Angaben 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7377 9 7377ska_Text 7377ska_Anlagen 7377ska_Antwort_Anlage1 7377ska_Antwort_Anlage2 7377ska_Antwort_Anlage3 7377ska_Antwort_Anlage4