BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7381 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 02.01.17 und Antwort des Senats Betr.: OSZE (II) – Bundeswehr beim OSZE-Gipfel In einer Pressemitteilung der Polizei zum Abschluss des OSZE-Gipfels am 8./9. Dezember 2016 wird der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde , wie folgt zitiert: „Die monatelange Vorbereitung hat jetzt Früchte getragen . Polizisten aus ganz Deutschland aber auch viele Einsatzkräfte von der Feuerwehr, anderen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr haben uns bei der Bewältigung dieses Großeinsatzes unterstützt und dafür gesorgt, dass sich die Außenminister und ihre Delegationen in unserer Stadt sicher fühlten .“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Trifft zu, dass Bundeswehr-Abfangjäger vom Typ Eurofighter abrufbereit waren, um einzugreifen, wenn während des OSZE-Treffens Flugzeuge in die für die Zeit der Konferenz eingerichtete Flugverbotszone von 30 Meilen eindringen? (Siehe zum Beispiel „Hamburger Abendblatt“, 2.12., „Hamburger Morgenpost“, 2.12. und 6.12.) Wenn ja: a. Wie viele Abfangjäger standen bereit? b. Wie viele Bundeswehrsoldaten standen in diesem Zusammenhang bereit? c. Wem waren die in diesem Zusammenhang einsatzbereiten Bundeswehrsoldaten und Abfangjäger unterstellt? d. Gab es ein Amtshilfeersuchen? Wenn ja: von wem? Auf Anfrage teilte das zuständige Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit: In Deutschland werden ständig (24 Stunden/sieben Tage in der Woche/365 Tage im Jahr) zwei Alarmrotten mit jeweils zwei Jagdflugzeugen vom Typ Eurofighter im Rahmen der Dauereinsatzaufgabe „Sicherheit im Luftraum“ bereitgehalten. Diese Dauereinsatzaufgabe unterscheidet zwischen einem integrierten NATO-Anteil zum Schutz vor militärischen Bedrohungen und einem Anteil in nationaler Verantwortung zum Schutz vor zivilen Luftfahrzeugen, die möglicherweise als Waffe zur Verübung eines terroristischen oder anders motivierten Angriffs missbraucht werden könnten. Zusätzlich können die Alarmrotten auch bei Luftnotlagen, Funk- und Navigationsproblemen von Luftfahrzeugen zur Hilfeleistung herangezogen werden. Entsprechend standen die Alarmrotten der Bundeswehr allgemein zur Erfüllung der Dauereinsatzaufgabe „Sicherheit im Luftraum“ auch während, aber nicht explizit für die OSZE-Konferenz am 8./9. Dezember 2016 zur Verfügung. Drucksache 21/7381 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zur vollumfänglichen Gewährleistung der Luftraumüberwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr hat die Polizei Hamburg ein Amtshilfeersuchen zur technischen und personellen Unterstützung an das Bundesministerium der Verteidigung gestellt. Neben dem ohnehin ständig bereitgehaltenen Personal für die Dauereinsatzaufgabe „Sicherheit im Luftraum“ wurde zudem ein Verbindungselement der Luftwaffe, bestehend aus drei Soldaten, zum Einsatzabschnitt „Luft“ nach Hamburg entsandt. Die Unterstellungsverhältnisse blieben unverändert. Wenn nein: e. War der Luftraum über Hamburg während der OSZE-Konferenz besonders gesichert und wer war für die Sicherung zuständig? Entfällt. 2. Inwiefern trifft zu, dass bei der Koordination der Einsätze in der Einsatzzentrale für die OSZE-Konferenz im Polizeipräsidium eine neue Software eingesetzt wurde und dass neben Polizeibeamtinnen und -beamten auch Verbindungsbeamte nicht nur von Feuerwehr, Staatsschutz, Bundespolizei und HOCHBAHN, sondern auch der Bundeswehr vor der Videowand saßen, auf der die Polizeieinheiten zu sehen waren, die ihre Standorte per GPS-Sender in die Zentrale übermittelten (www.ndr.de/nachrichten/ hamburg/OSZE-Gipfel-Polizei-setzt-auf-neue-Software,osze152.html)? a. In welchem Auftrag, unter welchem Befehl, auf wessen Ersuchen und auf welcher Grundlage nahmen Verbindungsbeamte der Bundeswehr an der Koordination der Einsätze der Polizei beim Gipfel teil? Von welcher Stelle waren Verbindungsbeamte der Bundeswehr abgestellt worden? b. In dem NDR-Bericht heißt es über die Koordination vor der Videowand : Alle (auch die Verbindungsbeamten – CS) können auf Zuruf Entscheidungen treffen. Entscheidungen welcher Art konnten die Verbindungsbeamten der Bundeswehr treffen? Haben Verbindungsbeamte der Bundeswehr Entscheidungen getroffen und wenn ja, welcher Art? Im Rahmen des Einsatzes anlässlich des Treffens des OSZE-Ministerrates wurde eine neue Einsatz-Software verwendet. Es waren jedoch keine Verbindungsbeamte /Soldaten zur Koordination der Einsätze der Polizei beim Treffen des OSZE- Ministerrates eingesetzt. Gemäß Entscheidung des Polizeiführers waren zwei Verbindungsbeamte der Bundeswehr Teil des Führungsstabes der Polizei Hamburg. Jeweils einen stellte das Landeskommando Hamburg und das Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum. Ihr Auftrag bestand allein darin, erster Ansprechpartner für die Polizei bezüglich laufender und gegebenenfalls zu stellender Amtshilfeanträge für logistische oder medizinische Aufgabenstellungen an die Bundeswehr zu sein. Entscheidungen im Sinne der Fragestellung wurden von diesen nicht getroffen. 3. In der Antwort des Senats auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator (Drs. 21/7234) heißt es über die im Rahmen der BAO „Hammonia“ eingesetzten Kräfte, die Bundeswehr habe eine Einheit mit drei Kräften zur Bio-Detektion sowie zwei Notarzteinsatzfahrzeuge mit je zwei Kräften zur Verfügung gestellt. Wann wurde von wem ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gerichtet ? Der Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg hat am 6. September 2016 zwei Amtshilfeersuchen hinsichtlich der in Rede stehenden Einheiten an die Bundeswehr gestellt. 4. Welche weiteren Besonderen Aufbauorganisationen außer der BAO „Hammonia“ gab es während des OSZE-Gipfels? „Hanseat“ der Bundespolizei und „Elbe“ des Bundeskriminalamtes. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7381 3 5. Waren im Zusammenhang dieser anderen BAOs nach Kenntnis des Senats Bundeswehrkräfte im Einsatz beziehungsweise bereitgestellt? Wenn ja, wie viele und mit welchen Aufgaben? Nach Auskunft des BMVg : nein. 6. Waren zusätzliche Bundeswehrkräfte während der OSZE-Konferenz zur Sicherung von Bundeswehreinrichtungen abgestellt? Wenn ja: wie viele? Das BMVg teilte auf Anfrage mit: Ja, basierend auf einer internen Risikobewertung zur Gefährdung der militärischen Sicherheit für die Liegenschaften der Bundeswehr am Standort Hamburg hat die Bundeswehr im Durchführungszeitraum der OSZE-Konferenz die militärische Wache innerhalb der Liegenschaften temporär verstärkt. Dies betraf rund 90 Soldaten.