BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7390 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 03.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen im 4. Quartal 2016 Wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/3877, 21/3222, 21/5121, 21/6219 und 21/6822 ergaben, sind die Kapazitäten in Hamburgs Haftanstalten überwiegend erschöpft. Saßen am 1. April 2015 noch 1.549 Menschen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, waren es am 1. April 2016 bereits 1.723; dies entspricht einem Anstieg von mehr als 11 Prozent in nur einem Jahr. Am 23. November 2016 befanden sich mehr als 1.700 Gefangene in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, insgesamt 1.780. Die Justizbehörde ist der Ansicht, es handele sich hierbei lediglich um „regelhaft vorkommende Schwankungen“ und geht trotz dieser Entwicklung künftig von einer durchschnittlichen Belegung der Hafträume in Hamburgs Justizvollzugsanstalten mit 1.700 Gefangenen aus. Zum Schutz der Bediensteten sowie der Gefangenen untereinander ist eine Binnendifferenzierung zwingend erforderlich. Angesichts der im vergangenen Jahr erheblich gestiegenen Gefangenenzahlen stellt sich die Frage, ob die notwendige Binnendifferenzierung weiterhin durchgeführt werden kann, wie vom Senat stets behauptet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die im Haushaltsplan fortgeschriebene durchschnittliche Haftplatzbelegung ist eine Kennzahl, die auf den Belegungszahlen der Vorjahre beruht. Sie hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Vorhalten von Haftplatzreserven oder die Berechnung von Personalbedarfen. Die zuständige Behörde beobachtet die Entwicklung der monatlichen Belegungszahlen in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten fortlaufend. Von der Kennzahl der durchschnittlichen Belegung zu unterscheiden ist die Kennzahl der tatsächlichen Belegungsfähigkeit. Diese liegt im Haushaltsplan 2017/2018 für das Jahr 2017 bei 1.905, für das Jahr 2018 bei 2.072 und für die Jahre 2019 fortfolgende bei 2.079 und bildet ab, welche Inanspruchnahme gegenwärtig ohne Veränderung der Personalzuweisung möglich ist. Im Übrigen wird sich die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen. Daneben bestehen in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen , die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Engpässe bei den Haftplatzkapazitäten. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit Dezember 2016 entwi- Drucksache 21/7390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ckelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Anstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug , die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.12.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenenbestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 100 100 58*) 58% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 638 638 604**) 95% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 308 308 303 98% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 200 96% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 134 82% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 411 297 304 102%***) JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 8 44% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche ) 76 76 45 59% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 82 82 67 82% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 10 50% *) davon Freiheitsstrafe 41, Untersuchungshaft 17 **) davon Freiheitsstrafe 346, Untersuchungshaft 237, andere Haftarten 9, vorübergehend Abwesende 12 ***) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit . In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. Stichtag: 01.01.2017 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenen- bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 100 100 63*) 63% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7390 3 Stichtag: 01.01.2017 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenen- bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 638 638 616**) 97% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 308 308 291 94% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 202 97% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 136 83% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 411 297 280 94% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 8 44% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche ) 76 76 47 62% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 82 82 69 84% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 0 0% *) davon Freiheitsstrafe 44, Untersuchungshaft 19 **) davon Freiheitsstrafe 376, Untersuchungshaft 221, andere Haftarten 9, vorübergehend Abwesende 10 2. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand monatlich seit Dezember 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.12.2016 Anstalten Belegungs- fähigkeit Gefangenenbestand (Belegung) Belegung in Prozent Davon Belegungsfähigkeit Außenstelle Bergedorf Gefangenenbestand Außenstelle Bergedorf Belegung in Prozent Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf . 163*) 134 82% 42 31 74% JVA Hahnöfersand sozialtherapeutische Abteilung. 18 9 50% *) Davon 42 Plätze in der Außenstelle Bergedorf Drucksache 21/7390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Stichtag: 01.01.2017 Anstalten Belegungs- fähigkeit Gefangenenbestand (Belegung) Belegung in Prozent Davon Belegungsfähigkeit Außenstelle Bergedorf Gefangenenbestand Außenstelle Bergedorf Belegung in Prozent Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf. 163*) 136 83% 42 29 69% JVA Hahnöfersand sozialtherapeutische Abteilung. 18 8 44% *) Davon 42 Plätze in der Außenstelle Bergedorf 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit Dezember 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.12.2016 Anstalt Belegungs- fähigkeit Gefangenenbestand (Belegung) Belegung in Prozent JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung 31 22 71% Stichtag: 01.01.2017 Anstalt Belegungs- fähigkeit Gefangenenbestand (Belegung) Belegung in Prozent JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung 31 24 77% 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit Dezember 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen. 01.12.2016 JVA Billwerder TAF 7 JVA Billwerder 6 JVA Fuhlsbüttel 30 Untersuchungshaftanstalt 11 JVA Glasmoor 1 Sozialtherapeutische Anstalt 15 01.01.2017 JVA Billwerder TAF 8 JVA Billwerder 19 JVA Fuhlsbüttel 14 Untersuchungshaftanstalt 18 JVA Glasmoor 0 Sozialtherapeutische Anstalt 18 5. Ist die erforderliche Binnendifferenzierung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten , wie vom Senat in den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/5121, 21/3877 und 21/3373 behauptet, weiterhin gewährleistet? Ja. a. Falls nein, seit wann, in welcher JVA aus jeweils welchen Gründen nicht mehr? Entfällt, siehe Antwort zu 5. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7390 5 b. Gibt es in der JVA Billwerder weiterhin den differenzierten Stationsvollzug mit Aufnahmeabteilung, Jungtäter-, Therapievorbereitungs- Basis-, Entwicklungs-, Bewährungs- und Entlassungsvorbereitungsstation ? Falls nein, seit wann aus welchen Gründen nicht mehr? Falls nein, wie stellt sich die aktuelle Situation konkret dar? Falls nein, wie beurteilt die zuständige Behörde diesen Umstand und welche Maßnahmen ergreift sie, um diese Differenzierung wieder vornehmen zu können? Die genannte Differenzierung besteht im Grundsatz weiter fort. Die Jungtäterstation wurde im April 2016 wegen der Veränderungen der Aufgaben- und Belegungsstruktur der JVA Billwerder und der Aufnahme von Untersuchungsgefangenen aufgelöst. Die Jungtäter werden in das Binnendifferenzierungsmodell der männlichen Strafgefangenen eingegliedert. Die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen werden durchgeführt. Ein Bedarf für ein besonderes Angebot in einer getrennten Abteilung besteht nicht. Der Vollstreckungsplan wurde entsprechend angepasst (1. Februar 2015). c. Erfolgt in der Untersuchungshaftanstalt weiterhin eine Differenzierung nach Neuzugängen, Transportgefangenen, arbeitenden Gefangenen, Erstinhaftierten, Gefangenen mit Drogenproblematik und Substituierten? Falls nein, seit wann aus welchen Gründen nicht mehr? Falls nein, wie stellt sich die aktuelle Situation konkret dar? Falls nein, wie beurteilt die zuständige Behörde diesen Umstand und welche Maßnahmen ergreift sie, um diese Differenzierung wieder vornehmen zu können? Ja. Im Übrigen: entfällt. d. Erfolgt in der JVA Fuhlsbüttel weiterhin eine Differenzierung in die Stationen Sicherung, Basis, Aufnahme, Bewährung, Entwicklung, Betreuung für junge Erwachsene und Ersatzfreiheitsstrafen? Falls nein, seit wann aus welchen Gründen nicht mehr? Falls nein, wie stellt sich die aktuelle Situation konkret dar? Falls nein, wie beurteilt die zuständige Behörde diesen Umstand und welche Maßnahmen ergreift sie, um diese Differenzierung wieder vornehmen zu können? Die genannte Differenzierung besteht weiter fort. Das Betreuungskonzept der Station für junge Erwachsene wurde wegen des Ausscheidens des für diese Station zuständigen Psychologen, der gleichzeitig die Aufgaben der Vollzugsabteilungsleitung wahrgenommen hat, im November 2016 ausgesetzt. Zum 1. Dezember 2016 wurde die Psychologenstelle neu besetzt. Die Besetzung der Vollzugsabteilungsleiterstelle steht noch aus. Nach Klärung der personellen Fragen und Einarbeitung der neuen Mitarbeiter wird das Betreuungsprogramm wieder aufgenommen. 6. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit November 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben. Stichtag: 01.11.2016 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 691 421 61% JVA Fuhlsbüttel 280 131 47% Drucksache 21/7390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Stichtag: 01.11.2016 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Glasmoor 204 71 35% JVA Hahnöfersand 129 83 64% Sozialtherapeutische Anstalt 133 42 32% Untersuchungshaftanstalt 303 223 74% Stichtag: 01.12.2016 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 662 422 64% JVA Fuhlsbüttel 303 144 48% JVA Glasmoor 200 71 36% JVA Hahnöfersand 130 83 64% Sozialtherapeutische Anstalt 134 41 31% Untersuchungshaftanstalt 304 245 81% Stichtag: 01.01.2017 Anstalten Gefangenenbestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 679 417 61% JVA Fuhlsbüttel 291 138 47% JVA Glasmoor 202 74 37% JVA Hahnöfersand 124 86 69% Sozialtherapeutische Anstalt 136 39 29% Untersuchungshaftanstalt 280 201 72% 7. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit November 2016 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Anzahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in der JVA Hahnöfersand zu den genannten Stichtagen: Haftart Stichtag 01.11.2016 Stichtag 01.12.2016 Stichtag 01.01.2017 Strafhaft 0 1 1 Untersuchungshaft 9 7 6 8. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Frauenvollzug der JVA Lübeck monatlich seit August 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Informationen, die andere Länder betreffen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 9. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Jugendvollzug in der JVA Neumünster sowie in der JVA Schleswig einschließlich Sozialtherapie monatlich seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Sozialtherapie , Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Siehe Antwort zu 8. 10. Sollte die Antwort zu den Fragen 8. und 9. – wie in der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6219 – lauten: „Informationen , die andere Länder betreffen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bür- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7390 7 gerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst.“: a. Aus welchem Grund wurden diese Daten in den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/3877 und 21/5121 noch genannt? Wer entschied wann und aus welchem Grund, diese Fragen nicht mehr inhaltlich zu beantworten? Die Nennung der in den Drs. 21/3877 und 21/5121 genannten Daten erfolgte überobligatorisch . Die Daten lagen dem Senat bei Eingang der Schriftlichen Kleinen Anfragen jeweils nicht vor, sondern wurden gesondert in Schleswig-Holstein abgefragt. Nach erneuter Auswertung des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 06.11.2013 (HVerfG 6/12, juris Rn. 68) ist der Senat zu der Bewertung gelangt, dass entsprechende Daten – insbesondere auch mit Blick darauf, dass ihre Erhebung und damit auch die Verantwortlichkeit für ihre Richtigkeit nicht in seine Zuständigkeit fällt – nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst sind. b. Im Zwischenbericht über den Stand der Prüfung einer möglichen Kooperation im Strafvollzug zwischen Hamburg und Schleswig- Holstein, Drs. 21/5780, heißt es, „die notwendigen Haftplatzbedarfe beider Länder in den Bereichen des Jugendstrafvollzuges und des Frauenvollzuges können nach dem gegenwärtigen Stand der Prüfung mit notwendiger Reserve gewährleistet werden.“ Die Ermittlung der Haftplatzbedarfe und Haftplatzkapazitäten war nach den Angaben des Senats auch unbedingte Voraussetzung für den Einstieg in die vertiefte Prüfung einer Kooperation beider Länder; es handelt sich um eine der zentralen Fragen. Wie begründet die zuständige Behörde vor diesem Hintergrund, dass es sich bei den erfragten Daten um Informationen handelt, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft liegen? Liegen der zuständigen Behörde die Daten vor? Falls nein, aus welchen Gründen hält sie die Kenntnis über diese Daten im Hinblick auf die geplante Kooperation mit Schleswig- Holstein für nicht mehr erforderlich? Auch im Rahmen der vertieften Prüfung einer möglichen Kooperation im Strafvollzug zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein werden die erforderlichen Daten für die Ermittlung der notwendigen Haftplatzbedarfe und -kapazitäten weiterhin in der dargestellten Weise erhoben, vergleiche hierzu Drs. 21/5780. 11. Wie hat sich die Anzahl der Mehrstunden insgesamt und in den einzelnen JVAs jeweils seit Oktober 2016 entwickelt? Bitte pro JVA und gesamt zum Stichtag des letzten Kalendertags des entsprechenden Monats wie in Drs. 21/6219 darstellen. Wie viele Mehrstunden wurden im Jahr 2016 insgesamt an Bedienstete des Justizvollzugs ausgezahlt? Die Mehrstundenentwicklung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Stundenauswertung 2016 Gesamtstand der Mehrstunden* Oktober November Dezember JVA Billwerder 6.575,25 4.794,77 5.143,27 JVA Fuhlsbüttel 10.796,35 8.744,95 8.602,10 JVA Glasmoor 4.489,83 4.398,42 3.750,22 JVA Hahnöfersand 6.066,72 4.424,35 3.726,92 Sozialtherapeutische Anstalt HH 3.268,90 2.863,38 2.862,40 Untersuchungshaftanstalt 28.904,38 27.329,00 27.692,25 Summe 60.101,43 52.554,87 51.777,16 Drucksache 21/7390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Darstellung der Differenz zum Vormonat Oktober November Dezember absolut % absolut % absolut % JVA Billwerder 2.042,58 31,06 -1.780,48 -37,13 348,50 7,27 JVA Fuhlsbüttel 1.443,48 13,37 -2.051,40 -23,46 -142,85 -1,63 JVA Glasmoor 259,78 5,79 -91,41 -2,08 -648,20 -14,74 JVA Hahnöfersand 1.644,20 27,10 -1.642,37 -37,12 -697,43 -15,76 Sozialtherapeutische Anstalt HH 410,43 12,56 -405,52 -14,16 -0,98 -0,03 Untersuchungshaftanstalt 2.814,58 9,74 -1.575,38 -5,76 363,25 1,33 Summe 8.615,05 14,33 -7.546,56 -14,36 -777,71 -1,48 * Mehrstunden = planmäßige oder außerplanmäßige Überstunden. Als Stichtag wurde bei dieser Auswertung der jeweilige Monatsletzte definiert. Bei der Tabelle „Gesamtstand der Mehrstunden“ handelt es sich um den Stand der Mehrstunden zum Zeitpunkt des Monatsletzten des entsprechenden Monats. Bei der jeweiligen Tabelle „Darstellung der Differenz zum Vormonat“ werden lediglich die Differenzen zum Stand der Mehrstunden des Vormonats gezählt. Negative, schwarze Zahlen bedeuten einen Abbau der Mehrstunden. Rote Zahlen weisen auf einen Aufbau der Mehrstunden hin. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 2.120 Mehrstunden an Bedienstete des Justizvollzuges ausgezahlt. 12. Wie hat sich die monatliche Fehlzeitenquote seit Mai 2016 in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten und insgesamt entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten sowie für den AVD gesondert darstellen. Das Fehlzeitenmanagement und -controlling bildet grundsätzlich jeweils nach Ablauf von zwei Monaten qualitätsgesicherte Daten ab. Die Datenauswertung erfolgt bis zum 19. des Monats rückwirkend für den vorvorletzten Monat. Eine Abbildung der Fehlzeitenquoten für Oktober bis Dezember 2016 ist aufgrund der noch andauernden Qualitätssicherung daher nicht möglich. Eine Darstellung der bislang elektronisch abschließend erfassten Datensätze wäre vorläufig und würde keine seriöse Vergleichbarkeit der Daten ermöglichen. Eine nicht elektronische und zudem nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit weder mit vertretbarem Verwaltungsaufwand noch praktisch zu leisten. Hierzu müssten sämtliche Besetzungsstärken, Krankheitsfälle et cetera tages- und schichtweise ausgewertet werden. Im Einzelnen: Alle Anstalten Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 11,3 12,1 12,9 11,9 12,4 Alle 10,3 11,3 11,6 11,1 11,2 JVA Billwerder Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 15,4 16,1 17 15,1 16,6 Alle 14,6 15,2 15,5 14,2 15,5 JVA Fuhlsbüttel Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 10,9 13 15,6 13 13,8 Alle 10,3 12,3 14,6 12,9 13,4 JVA Glasmoor Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 4,9 4,4 7,6 9,6 7,5 Alle 4,3 6,8 7,8 8,1 7,7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7390 9 JVA Hahnöfersand Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 9,5 11,2 10 10,2 11,1 Alle 7,8 9,2 8,3 8,6 9,5 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 13,9 10,5 10,2 10,6 11,5 Alle 11 8,5 9,1 9,1 9,4 Untersuchungshaftanstalt Mai Jun Jul Aug Sep AVD* 9,4 9,9 10,3 9,6 9,2 Alle 9,5 11 9,9 9,4 8,6 *) Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung, Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst, AVD). 13. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) gibt es aktuell in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? Zum Stichtag 31.12.2016 gab es folgende Anzahl von Langzeiterkrankten: JVA Billwerder 27 JVA Fuhlsbüttel 12 JVA Glasmoor 2 JVA Hahnöfersand 8 Sozialtherapeutische Anstalt HH 5 Untersuchungshaftanstalt 11