BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Evaluation am Mühlenkamp (VI) – Warum hält sich der Senat nicht an die Vereinbarung (Drs. 21/73) mit der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms “? Bezug nehmend auf die ausweichende Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/7244 und die getroffene Vereinbarung zwischen dem Senat und der Volksinitiative am Mühlenkamp „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms “ (Drs. 21/73), frage ich den Senat: 1. Warum wurden die Rohdaten für den Punkt C.1 nicht für die einzelnen Tage und die einzelnen Abschnitte im Anhang zu dem Bericht analog dem Punkt C.2 veröffentlicht? 2. Wie lauten die Rohdaten für die einzelnen Tage und Abschnitte jeweils? Bitte analog den Daten zu Punkt C.2 mitteilen. 3. Gemäß dem Punkt 2. c. der Drs. 21/73 sollen sämtliche Planungsunterlagen (inklusive der Rohdaten) im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell zur Verfügung gestellt werden. Wann und wo wurden die Rohdaten zu Punkt C.1 im Internet veröffentlicht? Sofern dieses nicht zeitnah nach dem 3. April 2015 geschehen sein sollte , warum nicht? Wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden ? Was versteht der Senat unter dem Begriff „immer aktuell zur Verfügung gestellt werden“? Was versteht die zuständige Behörde unter dem Begriff „immer aktuell zur Verfügung gestellt werden“? So wie die Rohdaten im Anhang des vorgenannten Berichtes dargestellt sind, wurden sie dem Gutachter zur Verfügung gestellt und von ihm verwendet. Eine weitere Detaillierung ist für die Evaluation nicht erforderlich. Die Rohdaten zu Punkt C.1. wurden am 1. Dezember 2016 auf der Internetseite unter www.via-bus.de veröffentlicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/5173. „Immer aktuell“ bedeutet , dass Unterlagen zeitnah nach der abschließenden Beurteilung veröffentlicht werden . 4. In welche Straßen rund um den Mühlenkamp (2 km Umkreis) fanden zum Zeitpunkt der verschiedenen Datenerhebungen Baumaßnahmen, insbesondere Straßenbaumaßnahmen, statt? Siehe Anlage. 5. Von wann bis wann war in den Jahren 2015 und 2016 jeweils die Körnerstraße voll- beziehungsweise teilweise gesperrt? Die Körnerstraße war vom 26. Januar bis 13. März 2015, vom 21. Juli bis 18. September 2015, vom 19. bis 23. Oktober 2015 und vom 22. bis 26. Februar 2016 vollbeziehungsweise teilgesperrt. Drucksache 21/7403 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Von wann bis wann war in den Jahren 2015 und 2016 jeweils die Maria Louisen Straße voll- beziehungsweise teilweise gesperrt? Die Maria Louisen Straße war Anfang Juni 2015 sowie von Oktober 2015 bis April 2016 voll- beziehungsweise teilgesperrt. 7. Wie viele Störereignisse an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße wurden jeweils im Rahmen der Planfahrten der Busse der Linie M6 und M25 festgestellt? Störereignisse im Sinne der Drs. 21/73 wurden im Rahmen der Planfahrten nicht erhoben. 8. Wie hoch waren die Verkehrsbelastungen an den Hamburger Dauerzählstellen an den für das Kriterium Verkehrszählung relevanten Tagen jeweils? Bitte pro Dauerzählstelle und Tag separat auflisten. Die Daten der Hamburger Dauerzählstellen aus dem Jahr 2016 werden derzeit von der zuständigen Behörde aufbereitet und liegen in der erfragten Form (Tagesverkehrsmengen ) noch nicht vor. An den Hamburger Dauerzählstellen wurden im Jahr 2015 an dem relevanten Zähltag folgende Tagesverkehre (TV) und davon zugehörige Schwerverkehrsanteile (SV) mit Kraftfahrzeugen größer als 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht aufgezeichnet: Dauerzählstelle 2. April 2015 TV (Kfz/24Std.) SV (in %) Krohnstieg, nordöstlich Garstedter Weg 60.905 4 Garstedter Weg, südwestlich Krohnstieg 14.195 4 Swebenweg, westlich Krohnstieg 49.942 4 Zeppelinstraße, nördlich Terminalzufahrten (Umgehung Fuhlsbüttel) 54.225 4 Kollaustraße, südöstlich Vogt-Cordes-Damm 54.982 3 BAB A 23, nordwestlich Autobahndreieck Hamburg-Nordwest 97.661 10 Luruper Hauptstraße, östlich Engelbrechtweg (Landesgrenze) 27.342 6 Fruchtallee, nordwestlich Emilienstraße 59.097 5 Doormannsweg, südwestlich Fruchtallee 43.030 3 Habichtstraße, nordwestlich Meisenstraße 49.853 6 Wandsbeker Marktstraße, südwestlich Wandsbeker Königstraße 50.798 3 Deichtortunnel, östlich Meßberg 67.533 6 Oberbaumbrücke, nordöstlich Poggenmühle 14.967 6 Versmannstraße, östlich Shanghaiallee 12.797 7 BAB A 7, südöstlich Anschlussstelle Hamburg-Othmarschen (Elbtunnel) 135.890 15 Köhlbrandbrücke, östlich Waltershofer Damm 65.446 20 Veddeler Damm, östlich Worthdamm 23.984 27 Neue Elbbrücke, nordöstlich Veddeler Marktplatz 137.393 8 BAB A 252, westlich Autobahnkreuz Hamburg-Süd 89.972 15 BAB A 1, östlich Autobahndreieck Hamburg-Südost 128.509 22 BAB A 25, südöstlich Autobahndreieck Hamburg-Südost 49.923 11 BAB A 1, westlich Autobahndreieck Hamburg-Südost 141.352 20 BAB A 253, nördlich Anschlussstelle Hamburg-Neuland (Europabrücke) 70.704 10 Buxtehuder Straße, nordwestlich Bleicherweg 39.667 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7403 3 Anlage Maßnahmen Im Jahr 2015 Im Jahr 2016 Maßnahme KW 13 KW 14 24.03. 14.04. 14.07. KW 38 KW 39 Alter Güterbahnhof X X Barmbeker Straße X Eppendorfer Baum X X X X X X X Eppendorfer Landstraße X X X Finkenau X Geibelstraße X X X Grillparzerstraße X Harvestehuder Weg X X Haynstraße X X X X Heegestraße /Loehrsweg/ Loogestieg X X Heilwigstraße X X Heinrich-Hertz- Straße X X Heitmannstraße X Hochallee X X Hofweg X X X X Humboldtstraße X X X X X Kellinghusenstraße X Kuhmühle X X Lohkoppelstraße X X Ludolfstraße X X Maria-Louisen- Straße X X Martinistraße X X Mittelweg X Mozartstraße X X X X X Mühlenkamp X X X X X X X Ohlsdorfer Straße X X Osterbekstraße X Rothenbaumchaussee X X Schottmüllerstraße X X Schwanenwik X X X X X X X St. Benedictstraße X X Stolbergstraße X X Tarpenbekstraße X X KW = Kalenderwoche