BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens und Dennis Thering (CDU) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Geschwindigkeitskontrollen und schwere Verkehrsunfälle in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen – Führt die Laissez-faire-Haltung des Senats gegenüber Rasern zu mehr Unfällen im Quartier? Wie in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/4883 dargelegt, entwickelt sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im Straßenverkehr in den letzten Jahren negativ. In seiner Antwort auf die erwähnte Anfrage Drs. 21/4883 gibt der Senat an, dass die zuständigen Polizeikommissariate 23 und 24 im Zeitraum seit 2011 keine Zunahme an Geschwindigkeitsverstößen registriert haben. Auf den ersten Blick unterstützen die Zahlen des Senats diese Angabe. Die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße hat sich sogar deutlich verringert. Hatten beide Kommissariate im Jahr 2013 gemeinsam noch 22.357 Verstöße festgestellt, waren es 2015 mit 12.837 nur mehr ungefähr 57 Prozent der ursprünglichen Menge an Verstößen. Ein Blick auf die Zahl der durchgeführten Kontrollen wirkt sich jedoch sehr ernüchternd aus: Waren 2013 insgesamt 362 Kontrollen durch beide Kommissariate durchgeführt worden, waren es 2015 nur noch 192. Das bedeutet einen Rückgang auf 53 Prozent der ursprünglichen Kontrollen. Das Verhältnis von Geschwindigkeitsverstößen je Kontrolle hat sich insgesamt also kaum verändert. Man schaut nur nicht mehr so häufig hin. Nun stellt sich die Frage, welche Folgen diese Laissez-faire-Haltung hat. Insbesondere Anwohner aus dem Lokstedter Steindamm berichten von einer zunehmenden Zahl von Rasern und damit verbundenen Unfällen in ihrer Straße. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Polizei hat die Verkehrssicherheitsarbeit als eines ihrer priorisierten Ziele festgelegt . Dies beinhaltet verschiedene Maßnahmen von der allgemeinen Verkehrskontrolle im Streifendienst über Präventionsmaßnahmen bis zu Geschwindigkeitskontrollen. Geschwindigkeitskontrollen erfolgen dabei vorrangig aufgrund von aktuellen Lagebeurteilungen im Bereich von Unfallhäufungsstellen, polizeilich festgestellten Stellen mit besonderem Gefahrenpotenzial und/oder aufgrund von Beschwerden beziehungsweise Hinweisen aus dem örtlichen Bereich. Berücksichtigt wird dabei auch die Verkehrssituation in einzelnen Bereichen. Entsprechend dieser Hintergründe unterliegen die durchgeführten mobilen Geschwindigkeitskontrollen Schwankungen in ihrer örtlichen und zeitlichen Ausrichtung sowie ihrer Gesamtzahl. In den letzten Jahren wurde die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei nach den vorliegenden Erhebungen reduziert. Hierbei Drucksache 21/7404 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ist ein Ausbau der stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu berücksichtigen sowie eine Veränderung in der polizeilichen Schwerpunktsetzung, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Verkehrskontrollen im Zusammenhang mit der SoKo Castle. So sind für den Bereich der Polizeikommissariate 23 und 24 in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2016 nach Auswertung der Datenbank „Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSka) vom 5. Januar 2017 insgesamt 28 Verkehrsunfälle festzustellen, bei denen die Unfallursache „Nicht angepasste Geschwindigkeit bei gleichzeitigem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ erfasst wurde. Für das Jahr 2016 liegen die Zahlen über den 31. Oktober hinaus derzeit noch nicht vor; die Zahlen sind vorläufig. Jahr PK 23 PK 24 2011 4 2 2012 6 1 2013 2 3 2014 5 1 2015 0 2 2016 2 0 Eine Auswertung für den Lokstedter Steindamm ergab für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2016 aus der Datenbank EUSka insgesamt zwei Verkehrsunfälle , einen davon im Jahr 2011, einen im Jahr 2016, bei denen die Unfallursache „Nicht angepasste Geschwindigkeit bei gleichzeitigem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ erfasst wurde. Vor diesem Hintergrund ist weder für das Gebiet der PK 23 und PK 24 noch für den Lokstedter Steindamm eine besondere Unfallsituation im Zusammenhang mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festzustellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich ein Rückgang der im Bereich der PK 23 und PK 24 im Jahr 2013 durchgeführten 413 Kontrollen mit 22.573 Verstößen gegenüber 260 Kontrollen im Jahr 2015 mit 13.155 festgestellten Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit . Berücksichtigt man das Verhältnis zwischen der Zahl der durchgeführten Kontrollen und der Zahl der festgestellten Verstöße ist ein Anstieg der Überschreitung der Zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht festzustellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Warum wurden im Bereich der Polizeikommissariate 23 und 24 in den vergangenen Jahren so viel weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt ? a. Führt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine entsprechende Statistik für die gesamte Stadt? b. Wenn ja, gibt es auf Grundlage dieser Statistik Erkenntnisse über ähnlich rückläufige Zahlen an Kontrollen bei anderen Kommissariaten ? c. Sollte es ähnliche Fälle geben, sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde einen Zusammenhang oder eine gemeinsame Erklärung für die Entwicklung? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie hat sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente in den Polizeikommissariaten 23 und 24 seit 2011 jeweils jährlich entwickelt ? Waren die Stellen jeweils vollständig besetzt? Die personelle Ausstattung der PK 23 und 24 ist in den nachfolgenden Tabellen dargestellt : Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7404 3 PK 23 2011 2012 2013* 2014 2015 2016 Stellen gesamt 200 199 197 206 206 206 Freie Stellen 3,5 4,9 5,6 4,0 5,2 5,0 Verfügbare VZÄ* 188,1 185,6 177,2 174,4 180,4 175,1 * Vollzeitäquivalente PK 24 2011 2012 2013* 2014 2015 2016 Stellen gesamt 99 98 95 97 97 97 Freie Stellen 2,6 1,9 4,1 2,0 4,7 4,7 Verfügbare VZÄ* 100,9 101,2 84,3 83,1 81,4 88,7 * Die Verringerung der VZÄ von 2012 zu 2013 ergibt sich durch die Verlagerung der Kriminalermittlungsdienste an das Landeskriminalamt. Dies hat keinen Einfluss auf die für den Bereich der Verkehrskontrollen zu zurechnende Zahl der VZÄ, da diese durch Polizeivollzugsbeamte der Schutzpolizei wahrgenommen werden. Am 07.02.2014 gab es Stellenveränderungen im höheren Polizeidienst, dies führte zu einer Stelle weniger am PK 23. Am 14.02.2014 wurden weitere DGOA eingerichtet, dies führte am PK 23 zu zehn Stellen mehr und am PK 24 zu zwei weiteren Stellen. Diese Zahlen erklären die Zunahme an Stellen an den beiden PKs ab 2014. 3. Wie hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Polizeikommissariate 23 und 24 in den einzelnen Jahren seit 2011 entwickelt? a. Weiß der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde von einem Anstieg entsprechender Unfallzahlen im Bereich des Lokstedter Steindamms? b. Wenn ja, was beabsichtig der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zu unternehmen, um dieser Gefahr zu begegnen? Siehe Vorbemerkung.