BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7405 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten denn nun endlich ausgewertet? (4) Das Verfahren zur Herstellung von Gehwegüberfahrten ist sowohl für Bauherren als auch für die Bezirksämter häufig mit einem größeren und zeitintensiven Aufwand verbunden. Zur Vereinfachung der Abläufe wurde in den Bezirken Eimsbüttel und Bergedorf ein Pilotversuch durchgeführt, bei dem die Beauftragung und Abrechnung der Bauleistungen direkt durch die Bauherren erfolgt. Ursprünglich sollte Anfang 2015 nach den Angaben der BWVI eine ausreichende Datenbasis für die Auswertung des Pilotversuchs vorliegen. In der Drs. 21/5125 hatte der Senat dann mitgeteilt, dass die Berichte der beiden Pilotbezirke der Fachbehörde seit dem 6.07.2016 vorliegen und die abschließende Evaluierung umgehend erfolgen wird. Es wurde zugesagt, die Bürgerschaft nach der Sommerpause 2016 über die Ergebnisse und Erfahrungen zu unterrichten. Auf eine entsprechende Nachfrage wurde dann im Oktober 2016 in der Drs. 21/6160 mitgeteilt, dass die erforderlichen Daten und Nachweise derzeit noch nicht vollständig vorliegen. Ich frage den Senat: 1. Wie ist der genaue Sachstand der Auswertung des Pilotprojekts? 2. Liegen die für die Auswertung erforderlichen Daten und Nachweise inzwischen vor? Wenn ja, seit wann genau? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Daten und Nachweise liegen noch nicht vor? Die erforderlichen Daten und Nachweise liegen seit November 2016 vor. Die Auswertung des Pilotversuchs ist abgeschlossen und wird für den Entscheidungsprozess aufgearbeitet. 3. Welche Dienststellen und weiteren Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg waren im Einzelnen jeweils wann seit Anfang 2016 mit Fragestellungen der Auswertung und möglichen weiteren Umsetzung des Pilotversuchs befasst? Die beiden Pilotbezirke Eimsbüttel und Bergedorf sowie die zuständige Behörde. Drucksache 21/7405 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welches sind die wesentlichen mit dem Pilotversuch gemachten Ergebnisse und Erfahrungen der zuständigen Dienststellen sowie der Antragsteller ? 5. Bis wann genau soll die Auswertung des Pilotversuchs abgeschlossen sein und in welcher Form soll wann eine Berichterstattung über den Pilotversuch erfolgen? 6. Wird eine generelle Änderung des Verfahrens der Beantragung und Umsetzung der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Hamburg derzeit geplant, geprüft oder erwogen? Wenn ja, bis wann sollen die entsprechenden Überlegungen abgeschlossen sein? Siehe Antwort zu 1. und 2.