BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7406 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Dezember 2016 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 55 127 182 Weiblich 40 85 125 Gesamt 95 212 307 Das jüngste Kind ist sieben Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 70 Jahren . Das Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehend? 107 Personen sind alleinstehend. 200 Personen leben im Familienverbund. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 95 Afghanistan 85 Iran, Islamische Republik 39 Irak 37 Bosnien und Herzegowina 10 Eritrea 9 Sonstige asiatische Staaten 7 Ghana 5 Russische Föderation 4 Gesamt 307 5. Aus welchen Unterkünften kommen sie? Im Dezember 2016 wurden Personen aus folgenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in die EA Fiersbarg verlegt: Drucksache 21/7406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 • Ankunftszentrum Rahlstedt • Hellmesbergerweg • Amalie-Sieveking-Krankenhaus • Oktaviostraße 6. Wie viele sind Neuankömmlinge? Im Dezember 2016 sind 90 Asylsuchende in der EA aufgenommen worden, die ihre Erstankunft in Hamburg im gleichen Zeitraum hatten, die Übrigen wurden aus anderen EA umverteilt. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 4. Januar 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 69 Aufenthaltsgestattung 155 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 26 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 14 Duldung 26 Sonstige 17 8. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Fünf Personen sind in eine Folgeunterkunft verlegt worden. 13 Personen sind in privaten Wohnraum gezogen, drei Personen sind unbekannt verzogen. Es erfolgt keine statistische Erfassung, wo abgeschobene Personen zuletzt wohnhaft waren. Die händische Auswertung ist der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 9. Gab es im Dezember 2016 Menschen, die die Unterkunft nicht beziehen wollten? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 10. Gab es im Dezember 2016 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es bis heute Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei: Die Frage wird auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember 2016 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7406 3 Datum Uhr-zeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 09.12.2016 11.52 Haftbefehl ohne 1 30.12.2016 16.34 Überprüfung Sicherheits-dienst 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen oder Beamten besetzt. Für die Feuerwehr: Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für die EA Fiersbarg im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember 2016 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Datum Uhrzeit Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 07.12.16 03:45:07 2 Notfall – Normale Fahrt Erkrankung 10.12.16 19:15:04 2 Notfall – Normale Fahrt Erkrankung 18.12.16 18:11:33 2 Notfall – Normale Fahrt Erkrankung 20.12.16 02:49:14 2 Notfall Entbindung 20.12.16 21:22:27 2 Notfall – Normale Fahrt Fehlfahrt, keine Person angetroffen 28.12.16 20:02:00 2 Notfall Hausunfall Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? Siehe Drs. 21/6211. 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Der Sicherheitsdienst ist durchgehend mit acht Beschäftigten besetzt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/6211, Drs. 21/5343 und Drs. 21/4879. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren werden in Schulräumen der Erstaufnahme Fiersbarg durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt unterrichtet . Zum Stichtag 21. Dezember 2016 nahmen 29 Schülerinnen und Schüler am Unterricht teil. Außerdem wurden im Rahmen der Einschulung von Kindern, deren Residenzpflicht nach § 47 Asylgesetz bereits endete, in internationale Vorbereitungsklassen fünf Kinder in das Gymnasium Ohlstedt, drei Kinder in die Stadtteilschule Poppenbüttel und zwei Kinder in das Heinrich-Heine-Gymnasium zugeschult. 16- und 17-jährige Schülerinnen und Schüler besuchen berufsschulische Bildungsgänge. Derzeit wird ein Schüler in der Gewerbeschule Werft und Hafen und ein Schüler in der Beruflichen Schule Eppendorf beschult. Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Wenn noch kein Einsatz von Ehrenamtlichen erfolgt ist, ab wann wird er erfolgen? Drucksache 21/7406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Drs. 21/7151. 18. Sind inzwischen alle Bauarbeiten bei der EA abgeschlossen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, was muss noch fertiggestellt werden und bis wann ist damit zu rechnen? Siehe Drs. 21/6211. 19. Wie teuer war die Errichtung der EA abschließend? Bitte nach verschiedenen Kostenarten aufschlüsseln. Im November 2016 sind Kosten für Montagearbeiten/Werkmaterial in Höhe von 27.000 Euro und im Dezember 2016 von 80.000 Euro angefallen. Eine Erfassung nach Gewerken oder Tätigkeiten erfolgt nicht und ist im Kontenrahmen nicht vorgesehen . Darüber hinaus siehe Drs. 21/6211, 21/6497 und 21/7151. 20. Wie hoch sind die monatlichen Betriebskosten? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Die im November und Dezember 2016 gebuchten Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Aufgrund der Darstellung nach dem Buchungszeitraum ergeben sich Schwankungen, wenn in einem Monat mehrere Rechnungen (oder keine) gebucht werden. Eine Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Kosten ist nicht sinnvoll, da eine anwachsende Belegung erst seit Ende Mai 2016 erfolgt, aber bereits im Vorfeld Kosten für die Bereithaltung angefallen sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/6211. Kostenart (Sachkonto) November 2016 Kosten in Tsd. Euro Dezember 2016 Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial <1 1 Geräte/Ausstattung <1 1 Kleidung 0 0 Nahrungsmittel <1 103 Arzneimittel <1 <1 Medizinisches Verbrauchsmaterial 0 0 Strom 17 37 Zu-/Abwasser 2 2 Honorarverträge 1 0 Aufwand Dolmetscher 3 3 Fremdreinigung 55 48 Bewachung 264 132 Abfall und Entsorgung 8 0 Laborleistungen 0 <1 Transport <1 4 Instandhaltung Gebäude /bauliche Anlagen 1 <1 Pflege von Außenanlagen 0 1 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 195 234 Mieten Fuhrpark 0 1 Sonstige Aufwendungen (Personalkosten Betreiber) 75 309 Büromaterial <1 <1 Fernmeldegebühren 0 <1 Versicherungen <1 3 haushaltsrelevante Verrechnung 0 1