BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7408
21. Wahlperiode 10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, 

Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 04.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ausreisepflichtige Straftäter in Hamburg 

Laut Drs. 21/6897 befanden sich am 31.10.2016 6.544 ausreisepflichtige 
Personen in Hamburg, von denen 5.052 geduldet waren und 1.492 über keine
 Duldung verfügten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wie viele Ausreisepflichtige gab es am 31.12.2016 in Hamburg, wie viele 
davon waren geduldet und aus welchem Grund waren diese jeweils  
geduldet? 

Zum Zeitpunkt der Beantwortung lag die Monatsstatistik des Ausländerzentralregisters 
für Dezember 2016 noch nicht vor. Zum Stand 30. November 2016 siehe Drs. 
21/7269. 

2. Gegen wie viele dieser ausreisepflichtigen Personen war oder waren  
zuvor eine oder mehrere strafrechtliche Verurteilungen ergangen und 
welche? Bitte Straftat angeben, weswegen es zur Verurteilung kam und 
Strafmaß sowie Datum der Verurteilung. Bitte unterteilen in geduldete 
und nicht geduldete Personen und Personen einzeln angeben. Bitte  
zudem angeben, ob gegen bereits verurteilte ausreisepflichtige Personen
 weitere Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig sind. 

3. Wie viele der ausreisepflichtigen Personen befanden sich zum 
31.12.2016 aus welchem Grund in Haft? 

4. Gegen wie viele der ausreispflichtigen Personen, die bislang nicht strafrechtlich
 verurteilt worden sind, läuft derzeit ein Straf- oder Ermittlungsverfahren
 und aus welchem Grund? 

Die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Daten, insbesondere der ausländerrechtliche
 Status eines Beschuldigten, werden im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem
 der Staatsanwaltschaft MESTA nicht erfasst. Daher müsste 
zum Stichtag für alle ausreisepflichtigen Personen ausgewertet werden, inwieweit 
gegen die Personen Verfahren vorliegen. Hierbei handelt es sich zum Stichtag 
31.11.2016 um 6.446 Personen. Eine entsprechende Abfrage in MESTA sowie eine 
Auswertung der sich daraus ergebenen Verfahren ist in Hinblick auf die für die Beantwortung
 einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich
. 

Am 31. Dezember 2016 befanden sich drei Personen in Abschiebehaft. Zu den in 
Untersuchungs- oder Strafhaft befindlichen ausreisepflichtigen Personen erfolgt keine 
statistische Erfassung.