BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7420 21. Wahlperiode 10.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Dezember 2016? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für Dezember 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Dezember 2016 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Dezember 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Dezember 2016 suchten 848 Menschen in Hamburg Schutz. 456 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 147 105 Syrien 102 69 Eritrea 75 39 Iran 74 35 Irak 72 43 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Somalia 47 9 Ghana 32 25 Albanien 27 15 Russland 25 18 Türkei 21 10 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Dezember 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im Dezember 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im Dezember 2016 sogenannte 54 Duldungsantragsteller in Hamburg. Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 23 Serbien 8 Mazedonien, Albanien je 4 China, Togo, Türkei je 2 Afghanistan, Cote de Ivoire, Guinea, Kolumbien, Nigeria, Syrien, Ukraine, Venezuela, Vietnam je 1 Zwei Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von zwei Monaten. 52 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Dezember 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im Dezember 2016? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Dezember 2016? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 15. Dezember 2016) betrug die Verfahrensdauer 6,8 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Dezember 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 30. Dezember 2016 (Buchungsstand 30.12.2016 in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtungen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 3 Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 133 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 73 Bad Segeberg 166 Dratelnstraße 645 Fiersbarg 307 Flagentwiet 503 Geutensweg 186 Grellkamp 364 Harburger Poststraße 317 Hellmesbergerweg 294 Heselstücken 369 Holstenhofweg 152 Jenfelder Moorpark 210 Karl-Arnold-Ring 112 Kieler Straße 266 Kurdamm 110 Neuland I 292 Neuland II 432 Niendorfer Straße 190 Nostorf/Horst 92 Oskar-Schlemmer-Straße 42 Osterrade 192 Papenreye 193 Rahlstedter Grenzdamm 198 Schmiedekoppel 807 Schnackenburgallee 910 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 344 Vogt-Kölln-Straße 313 Wendenstraße (Turnhalle) 93 Kaltenkircher Straße 96 Gesamt 8.554 Ankunftszentrum Rahlstedt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme ) 141 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 12 Zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen siehe Anlage 1. Zur Belegung der Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 2. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/7162. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 30. Dezember 2016 in den Standorten ehemalige Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 30. Dezember 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 61 42 38 141 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 5 2 5 12 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder Gesamt Geutensweg* 84 37 65 186 Hellmesbergerweg 115 68 111 294 Kieler Straße 119 61 86 266 Neuland II 222 94 116 432 Osterrade** 102 30 60 192 * davon Belegung in Containern: 185 (eine Person ist verlegt worden, Stand 30. Dezember 2016) ** davon Belegung in Containern: 120 (Stand 30. Dezember 2016) 12. Wie viele Flüchtlinge waren im Dezember 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im Dezember 2016 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 30. Dezember 2016 waren 6.564 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 248 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 14. Wie viele Personen erhielten im Dezember 2016 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 30. November 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Nov 16 12.982 5.701 18.683 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Zahlen für das Gesamtjahr 2016 liegen noch nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/6544. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Dezember neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wurden 438 Personen im Dezember 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 929 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 529 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 70 in privaten Wohnraum, 82 nach außerhalb Hamburgs; 20 Personen verließen die EA aus sonstigen Anlässen, 135 sind unbekannt verzogen. 42 Personen wechselten darüber hinaus in die Außenstelle Nostorf/Horst, 51 Personen in die Außenstelle Bad Segeberg. Im Dezember 2016 sind 347 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen. Die Differenz zu den aus der Erstaufnahme ausgezogenen und in die örU übergeleiteten Personen ergibt sich aufgrund der erst im Folgemonat registrierten Neuzugänge in der örU sowie aus Personen, die die örU aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch nehmen. Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 268 Personen. f & w sind Auszüge in Wohnraum nur dann bekannt, wenn Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 5 sie durch die fortziehenden Bewohner mitgeteilt werden. f & w hat demzufolge nur bei 148 Personen Informationen darüber, dass sie mit Wohnraum versorgt worden sind. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im Dezember 2016 68 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 113 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 34 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform (zwölf Fälle). - Bei fünf unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. - In 29 Fällen erfolgte eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. - 16 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 27 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im Dezember 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet bzw. erweitert: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Altona Kaltenkirchener Straße 1 150 EA Nord Freiligrathstraße Erweiterung 162 örU Wandsbek Elfsaal 20 PW - 1. Bauabschnitt (BA) 435 örU Bergedorf Gleisdreieck Mittlerer Landweg - 1. BA (PW) 500 örU Nord Dehnhaide 48 örU Wandsbek Flughafenstraße 40 örU Harburg Am Aschenland II 700 örU Eimsbüttel Kollaustraße 15 168 örU Im Dezember 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Eimsbüttel Behrmannplatz 100 EA Nord Wiesendamm (im Museum der Arbeit) 50 EA Wandsbek Oktaviostraße 96 540 EA Wandsbek Borstels Ende 90 örU Altona Helmholtzstraße u.a. SAGA-Wohnungen 99 örU Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im Dezember die Einrichtungen Menckesallee 17 und Krausestraße 96 a geschlossen. Der Standort Auf dem Königslande 92 wurde neu in Betrieb genommen und die Einrichtung Haldesdorfer Straße 111 wieder in Betrieb genommen . 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.12.2016 bis 31.12.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Folgende Flächen wurden im Dezember 2016 für die Standorte der öffentlichrechtlichen Folgeunterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Bezeichnung Bergedorf Walter-Rudolphi-Weg (nördlich) Bergedorf Allermöher Deich 451 HH-Mitte Georg-Wilhelm-Str. 329 HH-Nord Hebebrandstr. 8 Wandsbek Hermann-Buck-Weg 7 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Dezember 2016 neu nach Hamburg? Im Dezember 2016 kamen 68 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) neu nach Hamburg: Herkunftsland umA Somalia 18 Eritrea 13 Afghanistan 11 Marokko 6 Guinea 6 Albanien 2 Algerien 2 Gambia 2 Tunesien 1 Benin 1 Sierra Leone 1 Irak 1 Syrien 1 Ägypten 1 Elfenbeinküste 1 Palästina 1 gesamt 68 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Dezember 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Am Stichtag 31. Dezember 2016 lebten 1.025 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 516 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 509 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 1. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.091 unbegleitet minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SBG VIII. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Dezember 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 7 kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im Dezember 2016 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich 19 Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im Dezember 2016 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden zehn Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, davon fünf nach Afghanistan , zwei nach Kosovo und jeweils eine nach Serbien, Italien und Norwegen. 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Dezember 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Dezember 2016 wurden 157 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 83 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.). 74 vorbereitete Rückführungen konnten aus den folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 47 Sonstige[1] 7 Krankheit 6 Rechtsmittel 5 Eingabe 3 Flugausfall 1 untergetaucht/ohne festen Wohnsitz 1 Selbsteintritt 1 Kirchenasyl 1 Asylfolgeantrag 1 Fehlende Genehmigung zur Durchbeförderung 1 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Dezember 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 22 Überstellungen in Drittländer 27 Überwachte Freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 34 Summe 83 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlassen haben. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. Dezember 2016 aus 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (73,91 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Dezember 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? [1] Darunter Fälle, in denen die Rückführung durch das BAMF storniert wurde oder eine Chartermaßnahme überbucht war. Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. Dezember 2016 aus 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 30,98 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31. Dezember 2016 118 Beschäftigte mit 116,56 VZÄ. Zusätzlich ist eine Person aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (0,70 VZÄ). 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Dezember 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 31. Dezember 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme, Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 430,06 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (31,95 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 18,5 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 139 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (132,50 VZÄ) werden durch eine abgeordnete Person aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 1,00 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im Dezember 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Dezember Personal abgebaut? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg), Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für Dezember 2016 eine Personalreduktion von 16,25 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Dezember 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/7162. Verfahren Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 9 31. Wie viele Asylsachen gingen im Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Dezember 2016 jeweils erledigt? Im Dezember 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 669 Klagen und 90 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 143 Klagen und 84 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 32. Wie viele Asylsachen gingen im Dezember 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im Dezember 2016 zwei Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. 33. Wie viele Monate betrug im 3. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Siehe Drs. 21/6544. 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 1 2 .2 01 6, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Palästina Somalia Syrien Vietnam Gesamtergebnis K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 1 1 4 1 3 2 1 13 K JN D - M äd ch en ha us 2 1 3 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 1 40 1 3 1 4 1 1 18 69 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 10 3 4 4 21 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 10 2 3 1 4 20 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 15 1 9 1 3 1 3 33 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 24 2 1 1 3 11 42 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 6 8 1 1 3 13 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 12 2 2 4 1 2 1 24 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 20 5 11 5 41 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 12 1 1 3 1 2 6 26 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Marokko Mazedonien Pakistan Palästina Somalia Syrien Vietnam Gesamtergebnis B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 10 4 1 2 8 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 17 1 2 14 3 5 42 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 10 13 1 1 5 2 32 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 14 29 8 25 62 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 15 6 1 2 2 17 28 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 16 1 5 6 C le ar in gs te lle 2 2 2 1 2 7 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 2 1 4 1 1 9 E in ric ht un ge n de s LE B 4 2 1 2 1 10 22 4 30 10 1 7 1 71 2 11 7 2 1 1 3 1 20 12 3 1 51 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 11 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 12 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e af gh an is ch 18 2 21 20 3 äg yp tis ch 60 60 er itr ei sc h 46 18 64 so m al is ch 31 15 46 sy ris ch 79 3 82 gu in ei sc h 16 16 ga m bi sc h 4 2 6 ira ni sc h 3 1 4 ira ki sc h 3 1 4 al ge ris ch 2 2 al ba ni sc h 2 1 3 m ar ok ka ni sc h 1 1 pa lä st in en si sc h 2 2 be ni ni sc h 3 3 gu in ea -b is sa ui sc h 1 1 ni ge ria ni sc h 2 1 3 ät hi op is ch 1 1 un ge kl är t 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 S um m e: 44 3 66 50 9 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 3 1. 12 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 6 16 6 29 B or gf el de 4 4 H am m 11 9 20 H or n 2 5 3 10 R ot he nb ur gs or t 6 6 S t. G eo rg 1 1 2 St . P au li 0 V ed de l 1 1 W ilh el m sb ur g 6 10 16 A lto na A lto na -A lts ta dt 2 2 A lto na -N or d 4 4 B ah re nf el d 2 4 2 8 Is er br oo k 1 5 1 7 Lu ru p 2 7 2 11 O sd or f 2 3 1 6 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 3 6 3 12 R is se n 1 1 2 S te rn sc ha nz e 2 2 E im sb üt te l E id el st ed t 2 2 Ei m sb üt te l 4 4 Lo ks te dt 4 1 9 14 N ie nd or f 4 8 1 13 S ch ne ls en 2 12 14 S te llin ge n 10 2 2 14 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 13 O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: B ar m be k- N or d 1 4 5 B ar m be k- S üd 8 4 3 15 D ul sb er g 1 3 4 E pp en do rf 5 5 Fu hl sb üt te l 1 1 G ro ß Bo rs te l 35 35 La ng en ho rn 2 1 19 6 28 O hl sd or f 1 1 U hl en ho rs t 1 1 2 W an ds be k B ra m fe ld 9 9 18 E ilb ek 5 2 7 Fa rm se n- Be rn e 12 12 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 P op pe nb üt te l 8 8 R ah ls te dt 3 1 18 2 24 Sa se l 4 4 S te ils ho op 1 1 To nn do rf 2 2 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 9 7 16 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 4 14 18 Lo hb rü gg e 2 7 9 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 4 3 7 14 H au sb ru ch 3 4 7 H ei m fe ld 8 1 9 La ng en be k 1 1 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 1 1 1 3 S in st or f 4 4 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng e b ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: W ils to rf 6 6 2 8 6 16 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 4 4 W ed el 3 3 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 N or de rs te dt 1 1 E lm sh or n 2 2 S ch en ef el d 1 1 E lle rb ek 1 1 A hr en sb ur g 1 1 S um m e: 4 89 11 28 6 11 9 50 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 15 noch Anlage 1 Unterkunft Ist davon Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Altona Notkestraße 102 100 0 2 Luruper Hauptstraße 632 0 277 355 Kroonhorst 307 131 57 119 August-Kirch-Straße 465 4 183 278 Holmbrook 205 7 35 163 Sieversstücken 723 124 222 377 Holstenkamp 159 39 58 62 Alsenstraße 73 29 7 37 Notkestraße 25 623 9 167 447 Sibeliusstraße 233 16 49 168 Blomkamp 130 33 26 71 Bahrenfelder Straße 19 0 0 19 Eimsbüttler Straße 138 7 55 76 Grünewaldstraße 17 0 4 13 Waidmannstraße 108 8 26 74 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 Borselstraße 7 0 0 7 Summe 3.954 507 1.172 2.275 Harburg Neuenfelder Fährdeich 299 0 96 203 Wetternstraße 196 38 27 131 Am Radeland 170 2 35 133 Lewenwerder 322 2 150 170 Am Aschenland 448 19 64 365 Winsener Straße 261 12 73 176 Cuxhavener Str. 566 179 2 38 139 Moorburger Elbdeich 15 4 6 5 Osterbaum 9 5 0 4 Stader Str.106a 25 6 0 19 Sinstorfer Weg 25 0 4 21 WS Transit 199 14 32 153 Am Röhricht 114 0 7 107 Summe 2.262 104 532 1.626 Bergedorf Achterdwars 154 149 2 3 Ladenbeker Furtweg 184 113 30 41 Brookkehre 423 21 139 263 Curslack I 572 117 214 241 Curslack II 339 43 95 201 Sandwisch 91 8 26 57 Rahel-Varnhagen-Weg 298 51 111 136 Weidenbaumsweg 226 9 53 164 Sülzbrack 249 1 76 172 Mittlerer Landweg 136 10 62 64 Nettelnburg 192 12 73 107 Summe 2.864 534 881 1.449 Wandsbek_I Bargteheider Straße 125 119 1 5 Großlohe 160 77 28 55 Sieker Landstraße 11 54 0 11 43 Pavillondorf Waldweg 177 16 70 91 Rahlstedter Straße 116 1 61 54 Farmsen 314 30 74 210 Waldreiterring 12 4 1 7 Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 2 Unterkunft Ist davon Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Wandsbek Farmsen 16 0 16 0 Sieker Landstraße 61* 227 8 38 181 Grunewaldstraße 531 21 188 322 Summe 1.732 276 488 968 Wandsbek_II Moosrosenweg 100 0 22 78 Volksdorfer Grenzweg 173 0 72 101 Steilshooper Allee 218 43 38 137 Poppenbüttler Weg 301 144 60 97 Litzowstraße 122 16 32 74 Lademannbogen 162 7 60 95 Bahngärten 115 38 26 51 Flughafenstraße* 209 43 76 90 Duvenstedter Damm 252 10 147 95 Rodenbeker Straße 366 0 93 273 Walddörferstraße 202 0 64 138 Kirchhofstwiete 39 3 23 13 Summe 2.259 304 713 1.242 Mitte_I Helmuth-Hübener-Haus 92 90 2 0 Kirchenpauerstraße* 560 1 199 360 Eiffestraße 48 315 8 114 193 Wendenstraße 143 9 41 93 Friesenstraße 479 2 115 362 Hinrichsenstraße 149 30 61 58 SNP Grüner Deich 168 23 38 107 Eiffestraße 398 175 12 31 132 Friesenstraße 22 345 1 83 261 Summe 2.426 176 684 1.566 Mitte_II Billbrook 602 64 169 369 Horner Geest 138 108 14 16 Georg-Wilhelm-Straße 113 14 61 38 Mattkamp 382 80 110 192 An der Hafenbahn*** 197 32 47 118 Billbrookdeich 118 117 0 1 Mitte Mattkamp 32 9 0 23 Am Veringhof 136 3 71 62 SNP Weddestraße 284 18 104 162 Schlenzigstraße 338 2 66 270 Billstieg 647 99 285 263 Summe 2.987 546 927 1.514 Nord_I Hornkamp 83 78 1 4 Paul-Stritter-Weg 28 1 4 23 Langenhorner Chaussee 84 1 37 46 Eschenweg 301 41 128 132 Alsterberg 267 54 84 129 Jugendpark Langenhorn 353 55 41 257 Erdkampsweg 81 3 30 48 Fibigerstraße 218 17 131 70 Kiwittsmoor 596 4 225 367 Große Horst 152 0 57 95 Summe 2.163 254 738 1.171 Nord_II Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 17 Unterkunft Ist davon Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Dehnhaide/Krausestraße 44 0 17 27 Freiligrathstraße 340 0 114 226 Holsteinischer Kamp 114 10 35 69 Borsteler Chaussee 101 40 20 41 Hufnerstraße 166 8 49 109 Tessenowweg 366 114 104 148 W798 Nord Tessenowweg 37 8 6 23 Heinrich-Hertz-Straße 120 0 36 84 Opitzstraße 325 27 204 94 Summe 1.613 207 585 821 Eimsbüttel Langeloh-Hof 27 27 0 0 Bornmoor 177 176 0 1 Wegenkamp 77 58 4 15 Sophienterrasse 186 0 88 98 Pinneberger Straße 160 22 49 89 Holsteiner Chaussee 198 188 3 7 Grandweg 230 16 87 127 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 36 32 0 4 Lohkoppelweg 28 0 15 13 Niendorf Markt 82 4 29 49 Hornackredder 14 13 0 1 Kollaustraße 15 0 0 0 0 Summe 1.215 536 275 404 Summe Regelangebote 23.475 3.444 6.995 13.036 GB Spezialangebote UPW_/_Wandsbek UPW Elfsaal 319 1 209 109 UPW Raja-Illinauk-Straße 0 0 0 0 UPW / Bergedorf 0 0 MiLa Gleisdreieck 0 0 0 Summe 319 1 209 109 Jungerwachsenenprojekt 22 22 0 0 Gesamtsumme örU 23.816 3.467 7.204 13.145 Quelle f & w * im Belegungsaufbau ** im Belegungsabbau *** Sanierungsarbeiten Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen ) VZÄ (Beschäfti - gungsvolumen ) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 15,87 inkl. Leitung JA - KTB 21 17,38 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 15 10,49 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 8 6,55 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 66 59,68 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 47,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge ; auch andere Mitarbeiter /-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze : Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen . Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt . GA-diverse- 12 10,45 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 5 4,25 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen ; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 31 27,81 SR 2 1,83 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,1 inkl. Leitung 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7420 19 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen ) VZÄ (Beschäfti - gungsvolumen ) SR Flüchtlingskoordi - nation 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingskoordi - nation 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 90 81,71 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung . Drucksache 21/7420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 7420ska_Text 7420ska_Anlagen 7420ska_Antwort_Anlage1 7420ska_Antwort_Anlage2 7420ska_Antwort_Anlage3