BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7448 21. Wahlperiode 03.02.17 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch, Heike Sudmann, Deniz Celik, Norbert Hackbusch, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 05.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht? – Nachfragen zu den Drs. 21/5758 und 21/6381 Mehrere Fragen in der Großen Anfrage „Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?“ (Drs. 21/5758) wurden nicht vollständig beantwortet. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.10.2016 wurde eine Reihe von Nachfragen nicht beantwortet mit der Begründung, die Daten könnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vorhandenen Zeit nicht ermittelt werden. Daher fragen wir den Senat: Teilweise liegen die erfragten Informationen zu Erzeugungskapazitäten, Strommengen , Erzeugungsanlagen, Zahlen zu Endverbrauchern und Eigentümern, Leitungslängen et cetera der zuständigen Fachbehörde nicht vor. Dies gilt auch für die überwiegend privaten Versorgungsunternehmen. Insbesondere Fragen, die weit in die Historie reichen, können aus diesem Grund nicht immer im Sinne der Fragestellung beantwortet werden. Darüber hinaus besteht seitens der zuständigen Fachbehörde kein rechtlicher Anspruch auf Herausgabe und Aufbereitung von Daten privater Dritter. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Vattenfall Wärme GmbH (VWH), der HanseWerk Natur GmbH, der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), der enercity Contracting GmbH, der HAM- BURG ENERGIE GmbH (HE) wie folgt: 1. In Frage 23. der Drs. 21/5758 war darum gebeten worden, bei dieser und bei den vier folgenden Fragen tabellarisch die erfragten Werte für ausgewählte Jahre anzugeben. Bei den vier folgenden Fragen wurde dies jedoch vom Senat nicht beachtet. Sie werden daher hier erneut gestellt : a) Welche Beiträge zur Fernwärme im zentralen Fernwärmenetz der VWH (in GWh pro Jahr) und welche erzeugten Strommengen haben jeweils erbracht: das HKW Wedel, das HKW Tiefstack, das GuD Tiefstack, die AVG, das HW Hafen, das HW Barmbek, das HW Eppendorf, die E-Kesselanlage Karoline, das WUW Spaldingstraße und das BHKW Borsigstraße? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Siehe Drs. 21/5758. Drucksache 21/7448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Beiträge sind für das Jahr 2015 angegeben worden. Für die anderen Jahre liegen die Daten anlagenscharf nicht vor. Nach Angaben der VWH ist die Zahl der versorgten Wohneinheiten von 1990 bis 2015 von 269.000 auf 470.000 gestiegen. Demzufolge ist auch die Menge der gelieferten Wärme angestiegen. Einer groben Abschätzung der VWH zufolge haben sich allerdings die prozentualen Anteile der Erzeugungsanlagen an der produzierten Fernwärmemenge nach Fertigstellung des heutigen Erzeugungsparks (inklusive GuD Tiefstack und Heizwerk HafenCity) außer bei temporären Witterungseffekten nicht wesentlich verschoben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b) Welche Beiträge für die Fernwärmeversorgung im zentralen Fernwärmenetz (in GWh pro Jahr) und welche erzeugten Strommengen wurden von welchen Müllverwertungsanlagen jeweils erbracht? (Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Bitte die Beiträge der MVB ohne die Linie 3 und die der Linie 3 der MVB separat aufführen.) Siehe Drs. 21/5758. Die Beiträge sind für die Jahre 2013, 2014 und 2015 ausführlich angegeben. Für die anderen Jahre liegen die Daten aufgrund eines Eigentümerwechsels nicht vor. Nach einer groben Abschätzung liegen die Werte auch in den Vorjahren in einer ähnlichen Größenordnung. Die Angaben Wärme und Strom aus Biomasseverbrennung MVB beziehen sich auf die sogenannte Linie 3. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. c) Welche Beiträge für die Wärmeversorgung in anderen Wärmenetzen (in GWh pro Jahr) wurden von welchen Müllverwertungsanlagen jeweils erbracht? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Bitte die Beiträge der MVB ohne die Linie 3 und die der Linie 3 der MVB separat aufführen. Bis 2015 wurde Wärme aus der MVA Stellinger Moor in den Verbund West von Hanse Werk Natur geliefert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. b). d) Wie viel Fernwärme (in GWh pro Jahr) wurde in die Wärmenetze von HanseWerk eingespeist? Wie groß waren dabei die jeweils erzeugten Strommengen? Bitte die Beträge in den verschiedenen Wärmeverbunden einzeln angeben. Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 angeben. Wärme: Jahr Verbund Ost (GWh) Verbund West (GWh) Verbund Süd (GWh) 2000 326,4 143,1 50 2005 325,5 138 50,4 2010 376,1 154,5 55,7 2015 334,6 155 57,8 Strom: Jahr Verbund Ost (GWh) Verbund West (GWh) Verbund Süd (GWh) 2010 19,5 6,1 4,9 2011 21 5,8 1,4 2012 20,4 11,7 1,6 2013 34,1 13,6 0,4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7448 3 Objektversorgung und sonstige Anlagen: Jahr Wärme (GWh) Strom (GWh) 2010 246,9 16 2011 240,2 16,8 2012 301,1 15,7 2013 218,3 20,9 Für die anderen Jahre liegen die Daten nicht vor und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. 2. Wie viel Wärme (in MWh pro Jahr) aus solarthermischen Anlagen wurde in die Wärmenetze von HanseWerk eingespeist? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Jahr Wärme in GWh 2000 0,608 2005 0,954 2010 0 2011 0,031 2012 0,329 2013 0.99 2014 0,43 2015 0,72 Für die anderen Jahre liegen die Daten nicht vor und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. 3. Welche der Erzeugungsanlagen und welche der einzelnen Wärmenetze oder Wärmeverbunde von HanseWerk, Innogy SE, vormals RWE Energiedienste (Favorit) und URBAN Energietechnik, gehörten vor dem Verkauf der HEW oder mehrheitlich den HEW? Die Erzeugungsanlagen, Wärmenetze beziehungsweise Wärmeverbunde der Hanse Werk Natur gehörten bis 2003 mittelbar zum Unternehmen Hamburgische Electricitäts -Werke AG (HEW). Es handelt sich um die Wärmeverbünde Ost, West und Süd. Über die einzelnen Erzeugungsanlagen liegen keine Daten vor. 4. Wie viel Fernwärme (in GWh pro Jahr) wurde in das zentrale Fernwärmenetz eingespeist? Wie groß war die dabei jeweils erzeugte Strommenge ? Bitte tabellarisch für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 angeben . Einheit 2006 2007 2008 2009 Fernwärme Stadtnetz GWh 3.869,2 3.579,2 3.679,7 3.853,7 Strommenge Stadtnetz GWh 2.238,4 2.279,8 2.421,9 2.855,4 Strommenge Stadtnetz KWK GWh 1.189,1 1.120,8 1.073,3 1.353,5 Strommenge Stadtnetz Kond. GWh 1.049,2 1.159,0 1.263,0 1.501,8 Strommenge Stadtnetz n.A.* GWh 85,6 * Für die GuD-Anlage Tiefstack wurde in den Monaten Januar bis einschließlich Mai des Jahres 2008 noch keine Aufteilung auf KWK und Kond. gemacht. Hier ist daher zusätzlich die Strommenge der GuD für Januar bis Mai ausgewiesen. 5. In Frage 31. der Drs. 21/5758 war darum gebeten worden, bei dieser und bei den drei folgenden Fragen tabellarisch die erfragten Werte für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 anzugeben. Bei den drei folgenden Fragen wurde dies jedoch vom Senat nicht beachtet. Sie werden daher hier erneut gestellt: Drucksache 21/7448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a) Wie viele Eigentümer oder Objekte wurden jeweils durch die Wärmenetze von HanseWerk versorgt? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben . Bitte für die verschiedenen Wärmeverbunde einzeln angeben. HanseWerk Natur teilt hierzu mit, dass mangels Archivierung der Daten die historische Entwicklung nicht rekonstruierbar ist. Zum Stichtag 3. Januar 2017 stellt sich die Anzahl der Verbrauchsstellen (dies entspricht in etwa der Anzahl der Objekte) wie folgt dar: Verbund Ost: rund 3.200 Verbund Süd: rund 400 Verbund West: rund 500 b) Wie teilen sich die mit Fernwärme aus dem zentralen Fernwärmenetz der VWH versorgten Wohneinheiten in den einzelnen Jahren auf Wohnen, Gewerbe und Industrie auf? Wie ist die entsprechende Aufteilung bei den Fernwärmenetzen von HanseWerk, RWE Energiedienste (Favorit), Urbana Energietechnik, enercity und HAM- BURG ENERGIE? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Bitte für die verschiedenen Wärmeverbunde einzeln angeben. Die genannten Wärmeunternehmen pflegen keine Kundenbeziehungen zu den Endkunden , sondern beliefern beispielsweise die Vermieter oder Wohnungseigentümer, ohne zu wissen, wie viele Wohneinheiten dieser Kunde damit versorgt. Für die Versorger ist die erforderliche Wassermenge von Interesse. Deshalb werden die Wohneinheiten nicht erfasst. Der Begriff wird von den Versorgern unterschiedlich definiert und ist eher als statistisches Maß zu verstehen. Für VWH siehe Drs. 21/5758. Für Hanse Werk Natur siehe Antwort zu 5. a). Darüber hinaus liegen die Daten nicht vor und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. Für HE siehe Drs. 21/5758, mit folgender Ergänzung: Wohneinheiten „Wohnen“ Jahr Energieverbund (Wohneinheiten geschätzt) Energiebunker (Wohneinheiten geschätzt) 2012 ca. 250 ca. 250 2013 ca. 300 ca. 450 2014 ca. 300 ca. 550 2015 ca. 300 ca. 1.600 Wohneinheiten „Gewerbe“ Jahr Energieverbund (Wohneinheiten geschätzt) Energiebunker (Wohneinheiten geschätzt) 2012 ca. 6 ca. 1 2013 ca. 6 ca. 3 2014 ca. 6 ca. 4 2015 ca. 6 ca. 4 Darüber hinaus liegen die Daten nicht vor und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. Für enercity siehe Drs. 21/5758, mit folgender Ergänzung: Die Angaben von Wohneinheiten sind auch für dieses Unternehmen unüblich. Bei den Angaben der Drs. 21/5758 wird als Wohneinheit 100 m2 BGF (Brutto-Geschoss-Fläche) angenommen. So ergeben sich circa 13.000 Wohneinheiten. Nach aktuellem Planungsstand ergibt somit folgende Aufteilung: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7448 5 Wohnen: 4.500 WE Gewerbe: 8.500 WE Industrie: 0 WE Für die anderen Jahre liegen die Daten nicht vor. Zu den anderen Versorgern siehe Drs. 21/5758. Darüber hinausgehende Daten liegen nicht vor und sind nicht rekonstruierbar . c) Wie groß waren die Längen der einzelnen Wärmenetze beziehungsweise Wärmeverbundnetze von HanseWerk? Bitte tabellarisch für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 angeben. Jahr Verbund Ost (km) Verbund West (km) Verbund Süd (km) 2010 142,6 50,4 26,6 2011 168,9 51,2 28,3 2012 171,3 51,3 28,9 2013 172,5 51,3 29,5 2014 173,7 52,6 31,9 2015 174,4 62,0 32,8 Für die anderen Jahre liegen die Daten nicht vor und können nicht mehr rekonstruiert werden.