BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7455 21. Wahlperiode 13.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Geht Asklepios an die Börse? Einer Presseberichterstattung zufolge ist die Asklepios Kliniken GmbH heißer Kandidat für einen Börsengang 2017. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hält aufgrund der Teilprivatisierung 25,1 Prozent der Anteile an Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Ein Börsengang durch die Asklepios Kliniken GmbH könnte auch die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH beeinflussen, da sich auf Konzernebene Eigentumsstrukturen ändern könnten und sich die Einflussnahme im Aufsichtsrat damit verändern könnte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HVF Hamburgischen Versorgungsfonds AöR wie folgt: 1. Wurde ein möglicher Börsengang bereits in der Gesellschafterversammlung diskutiert? 1.1. Wenn ja, für welche Gesellschaften und wann wurde er diskutiert? 1.2. Wenn ja, was waren die Ergebnisse? 1.3. Wenn nein, warum nicht? 2. Wurde die zuständige Hamburger Behörde bereits informiert? 2.1. Wenn ja, wann wurde sie durch wen informiert? 2.2. Wenn nein, warum nicht? 3. Sieht der Senat durch einen Börsengang der Asklepios Kliniken GmbH spezielle Risiken für die Freie und Hansestadt Hamburg, den Steuerzahler , die Patienten, die Beschäftigten? 3.1. Wenn ja, welche sind das jeweils? 3.2. Wenn ja, besteht Handlungsbedarf und wie könnte dieser aussehen ? 3.3. Wenn nein, warum nicht? 4. Sieht der Senat durch einen Börsengang der Asklepios Kliniken GmbH spezielle Vorteile? 4.1. Wenn ja, welche sind das jeweils? 4.2. Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/7455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche organisatorischen, strukturellen oder personellen Änderungen kommen bei einem Börsengang der Asklepios Kliniken GmbH auf die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zu? Welche Auswirkungen hat ein Börsengang auf die Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH? Nein. Im Übrigen entfällt.