BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/746 21. Wahlperiode 19.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Straßenschäden in Hamburg Nach wie vor sind Hamburgs Straßen an vielen Stellen beschädigt. Für Autound Fahrradfahrer stellen Schlaglöcher und Risse in den Fahrbahnen eine große Gefahr dar. Immer wieder kommt es so zu Schäden an Fahrzeugen und zu gefährlichen Situationen mit Personen. Für den Hamburger Senat besitzt das Ausbessern der Straßen jedoch keine Priorität. Stattdessen werden lieber ganze Kreuzungen und Straßenabschnitte für die Busbeschleunigung umgebaut, obwohl der Zustand dieser Straßen gut ist, und Radfahrstreifen auf die Fahrbahnen aufgebracht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Erhaltung der Infrastruktur ist eines der Schwerpunktthemen des Senats. Für Hamburg als dynamisches Zentrum einer wachsenden Metropolregion mit seiner hohen nationalen und internationalen Anziehungskraft ist eine funktionsfähige Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Die Wirtschaft benötigt zur Abwicklung ihrer Verkehre ein intaktes Straßennetz. Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Straßennetz, dass dieses den allgemeinen Qualitätsanforderungen gerecht wird und alle Nutzergruppen berücksichtigt, also nicht nur die Autofahrer, sondern ebenfalls die Fußgänger und Radfahrer. Ziel ist es deshalb, den Werteverzehr der Infrastruktur zu stoppen und die Verkehrswege in einen für die Nutzer bedarfsgerechten und sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen. Siehe Drs. 20/10333. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Unfälle aufgrund von Straßenschäden sind den Behörden seit 2011 gemeldet worden, welcher Art waren diese jeweils, welche Verkehrsteilnehmer waren daran beteiligt und welche Schäden sind dabei entstanden? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Ein gesondertes Ursachen-Statistikmerkmal für Schädigungen der Straßenoberfläche existiert zurzeit nicht und wird erst mit anderen Änderungen der Verkehrsunfallstatistik am 1. Januar 2016 eingeführt werden. 2. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit Januar 2015 Warnhinweise an Straßen aufgestellt werden? Wenn ja, in welchen Straßen jeweils, seit wann und für welche Dauer? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Ja, siehe Anlage 1. 3. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit Januar 2015 Tempo-30- Schilder an Straßen aufgestellt werden? Drucksache 21/746 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, in welchen Straßen jeweils, seit wann und für welche Dauer? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Im Bezirk Harburg wurde am 11. März 2015 an der B 73 Stader Straße zwischen Moorburger Straße und Milchgrund ein Temop-30-Schild bis zum Abschluss der Sanierung voraussichtlich im Oktober 2015 aufgestellt. 4. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit Januar 2015 Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden? Wenn ja, welche Straßen, seit wann und für welche Dauer? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Nein. 5. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die unter 2., 3. und 4. aufgelisteten Straßen zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? Siehe Anlage 1. Die Kosten für die Maßnahme in der Antwort zu 3. stehen noch nicht fest. 6. Wie oft und in welcher Höhe wurden seit 2011 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Straßen geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg in dieser Zeit geleistet? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/746 3 Anlage 1 Anlage 1 zu Fragen 2 und 5 (Warnhinweise seit 1.1.2015) Straße in der Warnhinweise aufgrund von Straßenschäden aufgestellt werden mussten Bezirk Aufgestellt am Dauer der Aufstellung Sanierung geplant für Kosten der Sanierung Bundesstraße zw. Edmund-SiemersAllee und An der Verbindungsbahn Eimsbüttel 09.06.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Oldesloer Straße zwischen Riekbornweg und Holsteiner Chaussee Eimsbüttel II. Quartal 2015 Ende 2015 2015 noch offen Frohmestraße zwischen Schleswiger Damm und Wählingsallee Eimsbüttel II. Quartal 2015 Sep 15 Sep 15 107.000 Duvenstedter Triftweg, Gehweg Wandsbek 03.03.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Hasselbrookstraße, Gehweg Wandsbek 30.03.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Wandsbeker Chaussee, Gehweg Wandsbek 08.04.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Lüdmoor Wandsbek 27.04.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Schöneberger Straße Wandsbek 30.04.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Furtredder Wandsbek 13.05.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Rittmeisterkoppel Wandsbek 13.05.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Volksdorfer Damm Wandsbek 13.05.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Up de Worth Wandsbek 11.06.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Granitweg/Kieselweg/Quartweg Wandsbek 11.06.2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Saseler Damm Wandsbek 11.06.2015 unbestimmteZeit noch offen noch offen Töpfertwiete Bergedorf 2. KW 2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Ochsenwerder Elbdeich Bergedorf 24. KW 2015 unbestimmte Zeit noch offen noch offen Am Ballinkai Hafen (HPA) 14.01.2015 2015 2015 30.000 Moorburger Bogen Hafen (HPA) 05.02.2015 2015 2015 25.000 Moorburger Straße Hafen (HPA) 01.06.2015 2015 2015 25.000 Am Travehafen Hafen (HPA) 22.05.2015 2015 2015 noch offen Moorburger Hauptdeich Hafen (HPA) 05.02.2015 2015 2015 25.000 Cranzer- u. Neuenfelder Hauptdeich Hafen (HPA) 31.03.2015 2015 2015 70.000 Altenwerder Hauptdeich Hafen (HPA) 13.02.2015 2015 2015 5.000 Finkenwerder Weg Hafen (HPA) 10.02.2015 2015 2015 5.000 Finkenwerder Straße Hafen (HPA) 28.01.2015 2015 2015 25.000 Breslauer Straße Hafen (HPA) 27.01.2015 2015 2015 8.000 Neuenfelder Fährdeich Hafen (HPA) 03.02.2015 2015 2015 25.000 Drucksache 21/746 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Anlage 2 zu Frage 6 (Schadenersatzansprüche seit 1.1.2011 bis 31.05.2015) Anzahl der im Jahr geltend gemachtenSchadenersatzansprüche wegen schlechter Straßen Höhe der Schadenersatz- ansprüche Zahlungen der Stadt für Schadenersatz Jahr Bezirk 3 nicht bekannt nicht bekannt 2011 HH-Mitte 4 nicht bekannt nicht bekannt 2012 HH-Mitte 6 nicht bekannt nicht bekannt 2013 HH-Mitte 3 nicht bekannt nicht bekannt 2014 HH-Mitte 0 0 0 2015 HH-Mitte 12 8.261,13 50,00 2011 Altona 11 2.791,74 110,00 2012 Altona 7 2.408,39 704,32 2013 Altona 2 2.470,37 1.235,19 2014 Altona 0 - - 2015 Altona 10 17.882,08 1.555,50 2011 Eimsbüttel 5 1.902,26 - 2012 Eimsbüttel 11 6.483,50 - 2013 Eimsbüttel 11 5.550,47 6.204,23 2014 Eimsbüttel 4 7.033,32 500,00 2015 Eimsbüttel 3 867,10 867,10 2011 HH-Nord 6 13.985,01 13.985,01 2012 HH-Nord 3 322,35 322,35 2013 HH-Nord 1 1.000,00 1.000,00 2014 HH-Nord 0 - - 2015 HH-Nord 26 42.410,00 7.503,00 2011 Wandsbek 18 28.511,00 12.152,00 2012 Wandsbek 38 27.874,00 4.430,00 2013 Wandsbek 23 19.940,00 2.692,00 2014 Wandsbek 16 33.003,00 250,00 2015 Wandsbek 5 1.536,20 - 2011 Bergedorf 2 - - 2012 Bergedorf 3 1.123,03 1.123,03 2013 Bergedorf 0 - - 2014 Bergedorf 2 538,23 - 2015 Bergedorf 4 767,88 - 2011 Harburg 3 1.482,60 - 2012 Harburg 1 - - 2013 Harburg 1 - - 2014 Harburg 0 - - 2015 Harburg 5 k.A. 12.438,83 € 2011 Hafen (HPA) 1 k.A. 300,00 € 2012 Hafen (HPA) 1 k.A. keine Zahlun-gen 2013 Hafen (HPA) 1 k.A. keine Zahlun-gen 2014 Hafen (HPA) 2 k.A. keine Zahlun-gen 2015 Hafen (HPA)