BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7465 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 09.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Sicherheitsdienstleistungen in den Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften Sicherheitsdienstleistungen, wie Sicherheitsmitarbeiter/-innen in öffentlichen Einrichtungen oder Verwaltungen, stellen keine Ausnahmen mehr dar. Deren Aufgaben beinhalten unter anderem die Unterstützung durch den Auftraggeber bei der Durchsetzung der Hausordnung und des Hausrechts, Schutz der Mitarbeiter/-innen, Kunden/-innen vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen in den Behörden oder deeskalierende Einflussnahme zur Abwendung von Konfliktsituationen. In der Regel werden diese Dienstleistungen über Ausschreibungen vergeben. Eine Voraussetzung ist die abgeschlossene IHK-Sachkundeprüfung sowie die Vorlage eines Führungszeugnisses der Sicherheitsmitarbeiter/-innen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden üblicherweise nicht gesondert statistisch erfasst und mussten größtenteils durch aufwändige Abfragen und Recherchen in den Behörden, Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen zusammengestellt werden. In einigen Bereichen wäre eine Einzelfallauswertung von zum Teil mehreren Hundert Vorgängen erforderlich gewesen, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die Angabe erfolgt deshalb in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Ausschreibungen gab es jeweils im Rahmen der Ausschreibungs - und Vergabeverfahren in den Jahren 2014 bis aktuell? Bitte auflisten nach: a. Jobcenter t.a.h. b. Agentur für Arbeit Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter e. Hamburger Fachbehörden/Verwaltungen f. Landesbetriebe Hamburg g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünften (Erst- und Folgeeinrichtungen) Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Mitarbeiter/-innen des Sicherheitsgewerbes/-Wirtschaft sind seit 2014 bis aktuell nach Frage 1. in den aufgezählten Behörden beschäftigt und welche Stundenanzahl pro Woche/Monat beinhaltet dieses ? Bitte jährlich ab 2014 und ab 2015 monatlich auflisten. 3. Wie viele Subunternehmer wurden nach Frage 1. in den Jahren 2014 bis aktuell jeweils eingesetzt? Bitte jährlich tabellarisch auflisten. 4. Wie viele Mitarbeiter/-innen des Sicherheitsgewerbes nach Frage 2. konnten in der Vergangenheit seit 2014 bis aktuell die Sachkundeprüfung und ein Führungszeugnis vorlegen? Siehe Anlagen 1 bis 3 sowie Vorbemerkung. 5. Was sind die beruflichen, fachlichen und persönliche Qualifikationen der Mitarbeiter/-innen und beteiligten Unternehmen für die Teilnahme einer Ausschreibung im Sicherheitsgewerbe/-Dienst? Die Qualifikationen richten sich nach den Anforderungen des jeweiligen Auftrags und beziehen sich insbesondere auf die berufliche, fachliche und persönliche Qualifikation wie Sachkunde nach § 34 a Gewerbeordnung und gemäß Betriebssicherheitsverordnung , Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Hundeführer, Medizinische Ersthelferausbildung, Impfschutz, Kenntnisse im Umgang mit Alarm- und sonstigen technischen Anlagen, Deeskalationstraining, Erfahrung in Selbstverteidigung, PC- Grundkenntnisse, Fremdsprachenkenntnisse, äußeres Erscheinungsbild und Auftreten , Zuverlässigkeit, Führungszeugnis, Erfahrungen im Umgang mit besonderen Personengruppen und Situationen. 6. Werden durch die Stadt Hamburg, Jobcenter t.a.h. und Agentur für Arbeit Hamburg Sicherheitsschulungen für die eingesetzten Sicherheitskräfte durchgeführt? Wenn ja, wie häufig und welche Art von Sicherheitsschulungen sind dieses ? Wenn nein, warum nicht? Sofern Sicherheitskräfte in besonderen Bereichen (zum Beispiel Labore) eingesetzt werden sollen, erhalten diese seitens oder auf Veranlassung der jeweiligen Bedarfsstelle die notwendigen Einweisungen beziehungsweise fachspezifischen Schulungen. Grundsätzlich obliegen die Schulungen im Übrigen den jeweiligen Auftragnehmern. 7. Besteht innerhalb der Ausschreibungen eine Verpflichtung des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin den gesetzlich und tariflich festgelegten Stunden- oder Mindestlohn zu zahlen? Wenn ja, wie wird dieses überprüft? Ja, aufgrund § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes. Im Übrigen gilt der für allgemeinverbindlich erklärte „Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg“. Der darin enthaltene Stundenlohn liegt oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Rahmen der Ausschreibung sind die Bieter verpflichtet, durch Abgabe einer Eigenerklärung die Einhaltung des gesetzlich beziehungsweise tariflich festgelegten Stundenoder Mindestlohns zu bestätigen. Eine Überprüfung der tatsächlich gezahlten Löhne erfolgt anlassbezogen durch Offenlegung der Lohnunterlagen. 8. Welche Aufgabenbeschreibungen haben Auftragnehmer/-innen nach den Ausschreibungen für Sicherheitsdienstleistungen jeweils zu erfüllen? Bitte jeweils einzeln auflisten, sofern Differenzierungen vorliegen. Die Aufgaben richten sich nach den Anforderungen des jeweiligen Auftrags und beziehen sich insbesondere auf die Sicherung des Objektes durch entsprechende Kontrollen von Zugängen, Türen und Fenstern, Überwachung des Gebäudes und des Inventars, Ausübung des Hausrechts, Bedienung und Überwachung der Brand- und Einbruchmeldeanlagen, Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung, Zusammenarbeit mit Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr , Bedienung der Haustechnik. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7465 3 9. Wie hoch beliefen beziehungsweise belaufen sich die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen in den nach Frage 1. gelisteten Behörden/Verwaltungen seit 2014 bis heute? Bitte jeweils jährlich auflisten und ab 2015 monatlich. Siehe Anlage 4 sowie Vorbemerkung. 10. Werden regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen durch die Stadt Hamburg durchgeführt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, warum nicht? Die Unternehmen werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens mittels Auszug aus dem Gewerbezentralregister überprüft und müssen eine Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit abgeben. Darüber hinaus werden Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor dem Einsatz in besonderen Bereichen einer erweiterten Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, die gegebenenfalls anlassbezogen wiederholt wird. Beim Flughafen Hamburg erfolgt eine regelmäßige Überprüfung von Dauerausweisinhabern alle fünf Jahre. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Anzahl Ausschreibungen Anzahl Einsatz Subunternehmen 2014 2015 2016 2014 2015 2016 a. Jobcenter t.a.h. 0 1 0 0 0 0 b. Agentur für Arbeit Hamburg 0 1 0 0 0 0 c. Grundsicherungsämter 2 2 2 0 0 0 d. Bezirksämter 1 3 2 2 2 3 e. Hamburger Fachbehörden 2 2 2 0 0 0 f. Landesbetriebe Hamburg 0 1 4 0 0 0 g. Senatsbehörden 0 0 0 1 2 3 h. Beteiligungsbetriebe 6 8 5 7 8 10 i. Flüchtlingsunterkünfte 18 51 38 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7465 5 Anlage 2 Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2014 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h. 37 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 b. Agentur für Arbeit Hamburg 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 c. Grundsicherungsämter 0 2 2 3 2 2 2 2 2 8 7 7 9 d. Bezirksämter 8 9 10 17 15 15 17 17 13 19 27 24 28 e. Hamburger Fachbehörden 160 15 14 15 14 15 16 15 15 15 15 15 15 f. Landesbetriebe Hamburg 88 53 48 98 100 108 116 124 128 130 149 158 183 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 475 464 464 460 460 459 459 459 459 459 459 460 461 i. Flüchtlingsunterkünfte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h. 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 b. Agentur für Arbeit Hamburg 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 c. Grundsicherungsämter 8 8 8 8 8 8 8 6 6 6 6 6 d. Bezirksämter 28 28 28 23 27 27 17 17 16 16 16 16 e. Hamburger Fachbehörden 15 15 16 16 15 14 14 15 15 15 16 16 f. Landesbetriebe Hamburg 179 151 153 155 149 149 148 144 138 137 133 124 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 462 466 468 468 467 467 467 464 464 467 466 466 i. Flüchtlingsunterkünfte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Stunden / Monat 2014 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h. 51.384 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 5.553 b. Agentur für Arbeit Hamburg 28.704 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 2.368 c. Grundsicherungsämter 2.191 146 134 136 155 149 156 163 165 455 371 487 499 d. Bezirksämter 8.133 732 846 1.180 1.060 947 1.124 1.155 1.038 1.232 1.701 1.664 1.715 e. Hamburger Fachbehörden 18.474 1.462 1.290 1.418 1.430 1.713 1.519 1.562 1.621 1.519 1.604 1.565 1.657 f. Landesbetriebe Hamburg 70.287 5.385 4.881 15.850 15.308 16.823 19.046 21.326 22.448 21.972 25.516 28.430 34.121 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 378.157 40.788 36.051 38.732 39.905 39.515 40.421 38.705 35.339 38.666 39.719 40.645 42.419 i. Flüchtlingsunterkünfte 325.151 20.082 68.518 45.913 55.963 11.570 75.154 17.230 111.014 113.468 46.226 251.663 235.914 Stunden / Monat Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h. 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 5.711 b. Agentur für Arbeit Hamburg 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 2.692 c. Grundsicherungsämter 598 531 629 624 601 649 629 581 561 517 546 545 d. Bezirksämter 1.775 1.893 2.012 1.820 1.900 1.944 1.389 1.388 1.360 1.249 1.353 1.291 e. Hamburger Fachbehörden 1.651 1.476 1.636 1.573 1.651 1.563 1.686 1.617 1.565 1.723 1.563 2.102 f. Landesbetriebe Hamburg 34.029 27.561 27.478 27.081 26.405 26.367 26.340 24.773 22.986 23.482 22.322 20.465 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 43.038 42.610 43.403 44.956 44.157 41.751 41.282 38.373 41.415 41.523 42.788 11.382 i. Flüchtlingsunterkünfte 161.571 129.373 167.906 140.704 123.688 195.178 73.525 159.446 72.460 150.552 130.389 110.311 Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Sachkundeprüfung vorgelegt Führungszeugnis vorgelegt 2014 2015 2016 2014 2015 2016 a. Jobcenter t.a.h. 37 42 47 0 0 0 b. Agentur für Arbeit Hamburg 8 8 9 0 0 0 c. Grundsicherungsämter 0 0 0 0 0 0 d. Bezirksämter 0 3 3 0 1 1 e. Hamburger Fachbehörden 4 4 4 4 4 4 f. Landesbetriebe Hamburg 2 133 130 12 143 140 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 53 54 56 45 44 45 i. Flüchtlingsunterkünfte 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7465 7 Anlage 4 2014 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h. 708,1 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 b. Agentur für Arbeit Hamburg 395,6 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 c. Grundsicherungsämter 35,5 2,2 2,0 3,5 2,3 2,2 2,3 2,4 2,4 7,6 12,9 39,4 18,2 d. Bezirksämter 316,7 16,1 18,7 34,5 30,9 23,0 36,2 30,1 38,7 39,9 51,8 34,7 69,3 e. Hamburger Fachbehörden 357,0 27,2 24,7 24,3 27,1 31,1 27,5 26,2 27,5 26,4 27,7 27,8 29,9 f. Landesbetriebe Hamburg 1.792,1 187,6 223,2 382,5 412,5 418,0 451,6 354,6 637,1 580,4 552,1 624,1 684,5 g. Senatsbehörden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h. Beteiligungsbetriebe 11.869, 6 1.104,2 1.011,0 1.075,2 1.069,0 689,5 1.461,1 1.045,7 990,9 1.040,3 1.079,9 1.067,3 1.102,8 i. Flüchtlingsunterkünfte 6.337,9 457,4 1.560,6 1.045,8 1.274,6 263,5 1.711,8 392,4 2.528,5 2.584,4 1.052,9 5.732,0 5.373,3 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h. 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 b. Agentur für Arbeit Hamburg 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 c. Grundsicherungsämter 36,5 38,0 44,8 43,2 38,7 33,5 35,8 35,2 37,8 35,4 35,2 37,4 d. Bezirksämter 41,8 51,0 52,2 45,5 48,9 57,7 36,6 40,4 38,2 34,9 35,3 33,8 e. Hamburger Fachbehörden 29,5 28,4 29,7 29,0 31,0 29,5 29,5 29,1 29,0 30,9 31,7 47,7 f. Landesbetriebe Hamburg 890,5 765,8 1.122,6 677,9 719,5 850,8 588,6 744,8 566,2 636,2 588,1 511,3 g. Senatsbehörden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 h. Beteiligungsbetriebe 1.181,0 1.224,6 1.195,9 1.214,0 1.284,9 1.151,8 1.172,5 1.081,2 1.132,3 1.187,4 1.199,7 261,7 i. Flüchtlingsunterkünfte 3.772,3 3.020,6 3.920,2 3.285,1 2.887,8 4.557,0 1.716,7 3.722,7 1.691,8 3.515,1 3.044,3 2.575,5 Angaben in Tsd. Euro