BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7466
21. Wahlperiode 17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 09.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Intransparenz des Handelns der Senatskommission für Stadtentwicklung
 und Wohnungsbau gefährdet bezirkliche Selbstbestimmungsrechte
 

Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau tagt nicht  
öffentlich. Protokolle der Sitzungen der Kommission werden nicht veröffentlicht
. Neben den in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/3802 („Evokationen 
und Anweisungen durch Senatskommissionen“) aufgeführten direkten Evokationen
 gegenüber den Bezirken ist die Senatskommission niedrigschwelliger
 gegenüber den Bezirksämtern tätig und fordert diese zu bestimmten 
Handlungen bezüglich Bebauungsplänen und Bauvorhaben auf. 

Solche „Aufforderungen“ der Senatskommission als Hintergrund von  
Beschlussvorlagen für konkrete Bauantragsverfahren scheinen den Gremien 
nicht immer transparent gemacht zu werden. Dabei ist die Frage, ob der  
Inhalt von Entscheidungsvorlagen bezirklich oder vonseiten des Senats  
bestimmt wurde, ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Gremien der  
Bezirke, da dies die Sichtweise auf Entscheidungshintergründe und deren 
Ursachen beeinflusst. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche „Aufforderungen“ der Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau an Bezirksämter gab es in den Jahren 2015 und 
2016, um 

a) Vorhabenträger um die Einreichung von Bauanträgen zu bitten 
und/oder 

b) bei genehmigungsfähigen Bauanträgen auf eine Zustimmung der 
bezirklichen Gremien hinzuwirken?  

Bitte nach Bezirken, Vorhaben/Verfahren und Jahren aufschlüsseln. 

Siehe Drs. 21/7452, darüber hinaus keine. 

2. Welchen der unter 1. genannten „Aufforderungen“ wurde seitens der  
Bezirke Folge geleistet? Bitte nach Jahren, Einzelvorhaben/-Verfahren 
und Bezirken aufschlüsseln. 

3. Bei welchen der unter 1. genannten Vorgängen wurden die bezirklichen 
Gremien über den Fakt in Kenntnis gesetzt, dass eine „Aufforderung“ der 
Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorliegt, und 
wann im Verlauf der Befassung der bezirklichen Gremien mit diesen 
Vorgängen fand diese Information jeweils statt? Bitte nach Art der „Auf-



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forderung“ (gemäß Frage 1. a) und/oder b)), Jahr, Einzelvorhaben/-
Verfahren und Bezirk aufschlüsseln. 

4. Ist der Senat der Auffassung, dass bezirkliche Gremien über derartige 
„Aufforderungen“ des Senats beziehungsweise seiner Senatskommissionen
 an Bezirksämter informiert werden müssen? 

a) Wenn ja: Wie versucht der Senat dies zu gewährleisten? 

b) Wenn nein: warum nicht? 

Siehe Drs. 21/7452.