BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7469
21. Wahlperiode 17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II) 

Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 
20/10555 und 20/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts  
zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus 
den Jahren 1990 bis 2011 überprüft, von denen 29 der GAR-Arbeitsgruppe 
Fallanalyse übermittelt wurden, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht  
absolut ausgeschlossen werden könne. Die AG Fallanalyse hatte für die Prüfung
 ein gemeinsames Konzept mit Kriterien erarbeitet. 

Die im GAR vereinbarte Überprüfung soll in fünf Phasen für Fälle ab 1990  
erfolgen: 

Phase 1: ungeklärte – auch versuchte –Tötungsdelikte 

Phase 2: ungeklärte Brand-und Sprengstoffdelikte 

Phase 3: ungeklärte Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen 

Phase 4: ungeklärte Straftaten gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz
  

Phase 5: ungeklärte Vereinigungsdelikte gemäß § 129 StGB 

Auf meine Schriftliche Kleinen Anfrage Drs. 21/4139 antwortet der Senat, 
dass die Überprüfung der aufgeklärten Tötungsdelikte „derzeit noch nicht  
abgeschlossen“ sei und die Innenministerkonferenz (IMK) aktuell „das weitere
 Vorgehen“ prüfe. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

In Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder wurde im vergangenen Jahr die Zahl 
der zu überprüfenden Fälle der Prüfphase 1b (aufgeklärte Tötungsdelikte einschließlich
 Versuche) grob ermittelt. Derzeit geht man von mehr als 16.000 Fällen bundesweit
 sowie mehr als 400 Fällen in Hamburg aus. Im November 2016 hat sich die  
zuständige Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei mit einem Bericht zum Stand 
der Vorbereitungen befasst und unter anderem Probleme einer weiteren Filterung der 
bestehenden Grobschätzung, den mit der Fallprüfung verbundenen Aufwand sowie 
Datenschutzprobleme erörtert. Phase 1a (ungeklärte Tötungsdelikte) ist abgeschlossen
 (siehe Drs. 20/11661, 21/4139); zu den Phasen 2 bis 5 ist der Sachstand gegenüber
 Drs. 21/4139 unverändert. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 



Drucksache 21/7469  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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1. Ist die vereinbarte Überprüfung in fünf Phasen durch das LKA beziehungsweise
 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ bereits 
abgeschlossen? 

Wenn nein, in welcher Phase wird derzeit ermittelt und wann wird sie  
voraussichtlich abgeschlossen sein? 

2. Bitte für jede einzelne ausermittelte Phase angeben: 

a. Zeitraum der Überprüfung. 

b. Kriterien der Überprüfung. 

c. Straftaten, die überprüft wurden. 

d. Straftaten, bei denen sich Anhaltspunkte für eine mögliche politisch 
rechte Motivation ergeben haben. Bitte aufschlüsseln nach Deliktart 
und Jahr des Delikts. 

e. Mit welcher Zeitperspektive wird die Überprüfung in Angriff genommen
 und voraussichtlich abgeschlossen? 

3. Wurden mithilfe des gemeinsamen Kriterienkonzepts auch aufgeklärte 
Tötungsdelikte aus dem Zeitraum 1990 bis 2011 bereits erneut überprüft
? 

a. Wenn nein, ganz oder teilweise und mit welcher Zeitperspektive 
wird die Überprüfung in Angriff genommen und voraussichtlich  
abgeschlossen? 

b. Wenn ja, bei wie vielen Tötungsdelikten ergaben sich Anhaltspunkte 
für eine mögliche politisch rechte Motivation? Bitte aufschlüsseln 
nach 

i. Deliktart, 

ii. Jahr des Delikts, 

iii. Opfergruppe/-profil, 

iv. Geschlecht der Opfer, 

v. versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt, 

vi.  Zahl der jeweils verurteilten Täter und Täterinnen und 

vii. ihrem Strafmaß. 

Siehe Vorbemerkung.