BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7479 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 09.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei Der Senat hat auf meine Anfragen vom 22. Juli 2015 (Drs. 21/1122), 15. Dezember 2015 (Drs. 21/2556), 13. Januar 2016 (Drs. 21/2852), 27. Januar 2016 (Drs. 21/3028) und 4. Juli 2016 (Drs. 21/5123) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst und kann sich angesichts der fehlenden Stellen bei der Polizei trotz Großeinsätzen wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Gipfeltreffen (OSZE/G-20) auch nicht entschärfen. Allein der OSZE-Gipfel im Dezember 2016 soll mehrere Hunderttausend Überstunden verursacht haben. Diese übermäßige Belastung beansprucht die Einsatzkräfte über Gebühr. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei im 3. und 4. Quartal 2016 jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31.12.2016)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Abrechnung der Mehrarbeitsstunden für das 4. Quartal 2016 ist noch nicht erfolgt. Die erfragten Daten des Stichtags 30. September 2016 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Bereiche 3. Quartal 2016 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, Informationstechnik , Bildungseinrichtungen u.ä. 95.675 49,27 Direktion Einsatz 184.551 129,42 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 358.524 96,40 Wasserschutzpolizei 32.168 64,85 Landeskriminalamt 287.918 118,88 Dezernat Interne Ermittlungen 4.322 83,11 Gesamt 963.158 95,77 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? 4. Inwieweit kann weiterhin noch die Rede von einem „Spitzenwert in einer starken Schwankungen unterworfenen Zeitreihe“ sein (vergleiche Drs. 21/1122, Antwort zu Frage 8)? Drucksache 21/7479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Reduzierung im Vergleich zum 2. Quartal 2016 ist überwiegend auf die erfolgte finanzielle Vergütung zurückzuführen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5123. Die Mehrarbeitsstunden halten sich im normalen einsatzbedingten Schwankungsbereich . 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Ungeachtet der für das 4. Quartal 2016 noch nicht erfolgten Abrechnung von Mehrarbeitsstunden ist davon auszugehen, dass bei folgenden im zweiten Halbjahr 2016 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätzen außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe auch Mehrarbeitsstunden entstanden sind: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe 8 Spiele des HSV Berlin, Gerichtsverhandlung 11 Spiele des FC St. Pauli Berlin, Versammlungslage Hamburg Triathlon Schleswig-Holstein, Fußball Cyclassics Brandenburg, Potsdam, OSZE- Außenministertreffen Versammlungslagen TTIPl Bremen, Versammlungslage Christopher Street Day Sachsen, Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Alster und Vergnügen Berlin, Besuch US-Präsident Schlagermove Public Viewing Fanfest (2 x) Sommerdom OSZE-Gipfel Fußball Deutschland – Tschechien Aufzug AfD Handball HSV Altonale Stadtteilfest Weihnachtsmärkte Winterdom Silvester-Einsatz 6. Wie viele Überstunden sind allein durch den OSZE-Gipfel 2016 entstanden ? Siehe Antwort zu 1. und 2. sowie Drs. 21/7234. 7. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im erfragten Zeitraum hat die Polizei für Beamte 31.557 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 600.120,34 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Jahr 2016 wurden somit insgesamt 102.467 Stunden Mehrarbeit mit einem entsprechenden Wert von 1.926.362,72 Euro zur Auszahlung angewiesen. Letzte Auszahlungen erfolgen mit den Besoldungszahlungen im Januar und Februar 2017. Die Gesamtsumme wird circa 2,5 Millionen Euro erreichen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden insgesamt 58.351 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet. Wegen des parallel laufenden Auszahlungsverfahrens bei Beamten und einer gemeinsamen Erhebung aus der Abrechnungssoftware ist keine Angabe zum Umfang der dadurch reduzierten Stunden möglich. Regelhaft gelangen bei der Polizei Hamburg im Bereich der Tarifbeschäftigten monatlich circa 1.000 Stunden in die Auszahlung . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7479 3 8. Wie soll der Menge an Überstunden im Jahr 2017 und zukünftig begegnet werden? Siehe Drs. 21/5123.