BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7480 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 09.01.17 und Antwort des Senats Betr.: firstmover Anfang Oktober 2016 wurde mit großem öffentlichem Aufwand das Pilotprojekt „firstmover.hamburg“ gestartet. Der Senat möchte damit herausfinden, wie sich Mobilitätsangebote aus der Sicht der Bewohner künftig verändern müssen um zukunftsfähig zu sein. Das Ziel besteht darin, den frei werdenden Parkraum im Quartier bei vermehrter Carsharing-Nutzung und weniger eigenen Autos der Anwohner anderweitig zu nutzen und hierdurch die Wohn- und Lebensqualität zu steigern. Im Laufe des Oktobers (so der bei der Eröffnungsveranstaltung vorgestellte Zeitplan) sollte eine Befragung der Anwohner durchgeführt werden, um feststellen zu können, wer an dem innovativen Mobilitätsprojekt teilnehmen möchte. Im Laufe November sollte dann die Auswertung erfolgen. Insofern wird man nunmehr bereits eine erste Einschätzung abgeben können, auf welche Resonanz man bei den Bewohnern gestoßen ist und welche weiteren Schritte nun erfolgen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Welche Kriterien lagen bei der Auswahl der Pilotquartiere Eimsbüttel und Ottensen zugrunde? Siehe Drs. 21/5537. 2. Welche Einwohnerzahlen haben die beiden Stadtteile jeweils? 3. Wie viele Haushalte befinden sich in den Pilotquartieren? 4. Wie viele Pkws sind in den beiden Stadtteilen jeweils registriert? Eimsbüttel Ottensen Bevölkerung insgesamt 56.889 35.199 Anzahl der Haushalte 38.532 21.497 Zugelassene PKW 15.208 9.764 Quelle: Statistikamt Nord, Stand 31.12.2015 5. Wie viele öffentliche Parkplätze existieren dort? Siehe Drs. 21/4969. 6. Wie viele private Stellplätze gibt es darüber hinaus noch? Hierüber liegt der zuständigen Behörde keine Information vor. 7. Wie viele Pkw-Besitzer haben sich jetzt im Rahmen der „firstmover“- Kampagne zur Teilnahme bereit erklärt? Wurden bereits mit allen Interviews durchgeführt? Drucksache 21/7480 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 8. In Aussicht genommen wurden seinerzeit im August 2016 jeweils 300 Teilnehmer in beiden Gebieten. Steht die tatsächliche Teilnehmerzahl nunmehr fest und wie hoch ist diese jeweils? Mit Stand 10. Januar 2017 haben sich bisher 400 Bewohnerinnen und Bewohner zu den Befragungen bereiterklärt, die bereits befragt wurden. Das vom Projekt beauftragte Marktforschungsinstitut wird in beiden Stadtteilen bis mindestens Ende Januar weiterhin Interviews durchführen. Die Zahl der Interviews wird sich absehbar weiter erhöhen . 9. Wie beurteilt der Senat die Resonanz der betroffenen Bürger? Gibt es eine Mindestteilnehmerzahl für das Projekt? Wenn ja, wie hoch ist diese? Die Teilnahmebereitschaft in den Quartieren wird positiv bewertet. Die Teilnehmerzahl zeigt ein reges Interesse an dem Thema. Dabei ist zu beachten, dass die Befragung eine tiefgehende Mitarbeit der Befragten erfordert und pro Interview rund eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Eine Mindestteilnehmerzahl wurde nicht definiert. 10. Welche Ergebnisse konnten in den Interviews erzielt werden und wie werden die konkreten Umsetzungsschritte jetzt als nächstes erfolgen? Eine Aussage zu den Ergebnissen kann derzeit noch nicht getroffen werden, da die Auswertung der Daten der Interviews beim Karlsruhe Institut für Technologie durchgeführt wird. Sobald die Auswertung der Ergebnisse der zuständigen Behörde vorliegt, werden diese veröffentlicht. Parallel dazu wird nach Auswertung der Daten, mit denjenigen Personen persönlich gesprochen, die aufgrund der Daten als potenzielle „Auto- Abschaffer“ (firstmover) infrage kommen. In diesem persönlichen Gespräch soll ermittelt werden, unter welchen Bedingungen beziehungsweise bei welcher Verbesserung des Angebots die Abschaffung des privaten Pkw durch diese Personen möglich ist. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Erhebung sowie der Ergebnisse eines zweiten Gesprächs werden diese den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Quartiere vor den bezirklichen Gremien präsentiert und mit ihnen mögliche Maßnahmen diskutiert. 11. Besteht aus derzeitiger Sicht, aufgrund der quantitativen Resonanz der beteiligten Bewohner, die realistische Aussicht, dass so, wie in der Projektbeschreibung seinerzeit bildlich dargestellt, frei werdender Parkraum im Zuge von Straßenumgestaltungen für Baumpflanzungen, Bänke und Fahrradstellplätze genutzt werden kann? Der freiwillige Verzicht auf private Fahrzeuge und die Umnutzung von bisher genutzten Abstellflächen für andere Mobilitätsangebote ist nach wie vor Ziel des Projekts. Im Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Bezirkspolitik kann dies auch die Umwidmung von Parkraum für andere Zwecke wie zum Beispiel Stadtgrün miteinschließen . Gleichzeitig soll durch den Projektansatz sichergestellt werden, dass sich der Parkdruck nicht etwa erhöht, sondern reduziert, denn Umwidmungen sind nur vorgesehen für den Teil des öffentlichen Raumes, wo firstmover von dem Konzept überzeugt werden konnten, ihr Fahrzeug abzuschaffen. Die umzusetzenden Maßnahmen werden erst nach Auswertung der Mobilitätsbedürfnisse durch die Befragung und im engen Dialog vor Ort festgelegt werden. 12. In welchen Straßen werden die Ausleihstationen für die Carsharing- Angebote eingerichtet? Die neuen Angebote, zu denen auch die „Ausleihstationen“ gehören, werden sich an der Nachfrage orientieren. Eine konkrete räumliche Zuordnung von Flächen ist erst möglich, wenn die Befragung abgeschlossen und ausgewertet, die weiteren Gespräche mit den potenziellen Personen, die auf ein eignes Fahrzeug verzichten wollen, geführt sind und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Bezirken vor Ort abgeschlossen ist.