BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7482 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf, Detlef Ehlebracht und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 09.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Ungleichbehandlung der Parteien bei Raumvergabe des Bürgerhauses Wilhelmsburg Die AfD-Fraktion hat am 9.11.2016 in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, Bürgerhäusern und Stadtteilkulturzentren die öffentliche Förderung zu entziehen, die wiederholt Vereinen und Organisationen Räume zur Verfügung stellen, die vom Hamburger Verfassungsschutz oder von den Verfassungsschutzbehörden anderer Länder als extremistisch eingestuft wurden. Wie Parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktion offengelegt hatten, stellten in der Vergangenheit sowohl das Bürgerhaus Wilhelmsburg, als auch das Stadtteilkulturzentrum „LOLA Kulturzentrum e.V. Verein für Soziokultur“ der Marxistischen Abendschule Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Räume des LOLA Kulturzentrums wurden zudem durch die VVN-BdA genutzt. Beide Organisationen werden von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuft . Im Zuge der Debatte vom 9.11.2016 über den AfD-Antrag wurde dieser teilweise heftig kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Rose behauptete, dass der Antrag überflüssig sei, da gewährleistet wäre, dass „alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien gleichbehandelt“ würden. Der Abgeordnete der Grünen Gögge formulierte, dass es künftig dabei bleiben werde, dass „die Freie und Hansestadt Hamburg keine Gesinnungsprüfung bei Stadtteilkultureinrichtungen und auch nicht bei Bürgerhäusern vornimmt “. Zum Abschluss seiner Rede bekundete er, dass die rot-grüne Koalition , „die Arbeit der Stadtteilkulturzentren unterstütze“ und dies „wenn es notwendig“ wäre „auch immer wieder gegen die AfD“. Beleg dafür, dass nicht alle Parteien und Fraktionen gleichbehandelt werden, lieferte jüngst ein Beschluss des Stiftungsrates der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg vom 3.1.2017, in dem der AfD-Fraktion mitgeteilt wurde, dass das Bürgerhaus Wilhelmsburg ihr zu keinem Zeitpunkt Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werde. Zur Begründung führt der Stiftungsrat an, dass „durch die Vermietung von Räumlichkeiten an Ihre Organisation (Anmerkung der Verfasser: AfD in ihren sämtlichen Gliederungen) unsere über Jahre gewachsene Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte erschwert und unter Umständen sogar erheblichen Schaden nehmen würde“. Drucksache 21/7482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Unschädlich ist es dagegen offenbar, wenn Organisationen Räume mieten, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Denn eben diese Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg hatte seit 2007 der Marxistischen Arbeiterschule die Nutzung ihrer Räume gestattet (Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2497). Es haben ebenfalls alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien bereits mindestens einmal Räume des Bürgerhauses gemietet. Nun mag nicht jedem jede Position gefallen, jedoch ist es Auftrag der Bürgerhäuser und der Stadtteilkulturzentren, Foren des Diskurses zu sein und ihr Angebot einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum zur Verfügung zu stellen, wie auch alle Fraktionen in der Bürgerschaftsdebatte vom 9.11.2016 betonten. In den Bürgerhäusern werden die Meinungen und Auffassungen der Bürger abgebildet. Es ist Ausweis von Meinungsfreiheit und Demokratie, dass diese sich unterscheiden und unterschiedliche Organisationen verschiedene Befürworter und Gegner ihrer vertretenen Positionen ansprechen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Danach hat der Stiftungsrat nicht beschlossen, der AfD zu keinem Zeitpunkt Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dies wurde der AfD-Fraktion zur Ablehnung einer konkreten Nutzungsanfrage durch den Stiftungsrat mitgeteilt. Dies vorausgeschickt, antwortet der Senat wie folgt: 1. Handelt es sich bei der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg um eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Stiftungsform? Es handelt sich um eine Stiftung bürgerlichen Rechts. 2. Hält der Stiftungsrat angesichts des Beschlusses vom 3.1.2017 daran fest, der vom Verfassungsschutz als extremistisch eigestuften „Marxistischen Arbeiterschule“ Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen ? Eine kostenlose Nutzung der Räume hat nicht stattgefunden. 3. Glaubt die Stiftung angesichts ihrer öffentlichen Förderung (482.000 Euro im Jahr 2016), dass der Beschluss vom 3.1.2017 gerichtlich Bestand hat? Die Stiftung geht hinsichtlich ihres Schreibens vom 3. Januar 2017 davon aus. 4. Welchen anderen Organisationen beziehungsweise Vereinen oder Parteien wurde seit 2010 die Nutzung von Räumlichkeiten des Bürgerhauses Wilhelmsburg mit welcher Begründung untersagt? Bitte tabellarisch darstellen. Absagen von Nutzungsanfragen werden von der Stiftung nicht archiviert. Im Übrigen siehe Drs. 21/5018. 5. Wie wird generell die Gleichbehandlung von Parteien und Fraktionen bei der Vergabe von Räumlichkeiten sichergestellt? Nach Auskunft der Stiftung ist grundsätzlich die Verfügbarkeit der angefragten Räume ausschlaggebend für die Vergabe. Im Übrigen siehe Drs. 21/4761. 6. Welche Parteibücher besitzen die Mitglieder des Stiftungsrates jeweils? Welches Abstimmungsverhalten ist notwendig, um einer Organisation den Zugang zu Räumen und Flächen des Bürgerhauses zu verweigern? Der Stiftung lehnt eine Auskunft zur ersten Teilfrage aus Datenschutzgründen ab. Der Stiftungsrat beschließt bei Anwesenheit von mindestens vier seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7482 3 7. Auf der Internetseite des Bürgerhauses steht: „Unser Haus ist ein Haus für alle“ und weiter „Leitbild der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg: Wir laden Menschen jeder Kultur, jeder Religion, jeden Alters und Geschlechts aus Wilhelmsburg und über die Region hinaus ein, unser Haus zu nutzen und dabei miteinander in Kontakt zu kommen … Das Team des Bürgerhauses Wilhelmsburg versteht seine Kundinnen und Kunden als Gäste. Sie werden als solche behandelt, wertgeschätzt und respektiert …Wir freuen uns Gastgeber zu sein für Menschen jeden Alters, jeder Kultur und Religion, Personen, Familien, Organisationen, Unternehmen, selbstorganisierten Gruppen und Initiativen.“ 6,8 Prozent der Wilhelmsburger haben die AfD zur Bürgerschaftswahl gewählt. Da der AfD der Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert wird, stellt sich die Frage: Wie verhält sich der Senat zu der Tatsache, einer demokratisch legitimierten Partei und Bürgerschaftsfraktion den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zu verwehren? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. In ihrem Schreiben vom 4.1.2017 bemängelt die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg, dass im Voraus kein „verbindliches Thema“ für die Veranstaltung mitgeteilt worden sei. Ausweislich der Anfrage Drs. 21/4761 haben in den Jahren 2012 – 2016 alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien oder Fraktionen Veranstaltungen im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt. Bitte die Veranstaltungen einzeln nennen. Wurde für jede dieser Veranstaltungen im Voraus verbindlich ein Thema angemeldet? Wenn ja, welches? 9. Wenn nein, hat sich die Stiftung jeweils nach einem konkreten Thema erkundigt? Nach Auskunft der Stiftung werden die erfragten Angaben nicht gesondert statistisch erfasst und müssten durch eine manuelle Auswertung der Unterlagen von rund 120 Veranstaltungen erhoben werden, was ihr in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei. Im Übrigen siehe Anlage. 10. Im Schreiben vom 3.1.2017 spricht der Stiftungsrat des Bürgerhauses Wilhelmsburg von einem erheblichen Schaden, der der Arbeit des Bürgerhauses drohe, wenn der AfD Räume zur Verfügung gestellt würden. Was ist damit gemeint? Wie könnte ein solcher aussehen? Nach Auskunft des Stiftungsrates bezieht sich diese Aussage auf eine mögliche Störung der über Jahre gewachsenen Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte. 11. Im Oktober 2015 hat der Landesverband Hamburg der AfD im Bürgerhaus Wilhelmsburg seinen Parteitag abgehalten. Was hat sich im Vergleich zur damaligen Situation geändert, dass die Stiftung der AfD nunmehr keine Räume zur Verfügung stellt? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 5. Jahr Datum veranstaltende Partei oder Fraktion verbindliches Veranstaltungsthema 2012 13.01.2012 GAL Wilhelmsburg 22.01.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 30.01.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 14.02.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 18.02.2012 DIE LINKE Bezirksvorstand Hamburg-Mitte 27.02.2012 SPD Ortsverband Ost 26.03.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 13.04.2012 DIE LINKE Bezirk Hamburg-Mitte 25.04.2012 CDU Ortsgruppe Wilhelmsburg 28.04.2012 DIE LINKE Landesverband Hamburg-Mitte 26.05.2012 DIE LINKE Bezirk Hamburg-Mitte 04.06.2012 GAL Fraktion Hamburg-Mitte 25.06.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 27.08.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 08.09.2012 PIRATEN-Partei Hamburg 24.09.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 11.10.2012 SPD Fraktion Regionalausschuss 27.10.2012 DIE LINKE AG Wilhelmsburg/Veddel 29.10.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 31.10.2012 SPD Jusos Wilhelmsburg 15.11.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 26.11.2012 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 01.12.2012 SPD Hamburg 05.12.2012 SPD Fraktion Regionalausschuss 12.12.2012 DIE LINKE Bezirk Hamburg-Mitte 2013 23.01.2013 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 28.01.2013 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 16.02.2013 SPD Hamburg 29.04.2013 SPD Ortsverband Hamburg 24.05.2013 DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle 28.05.2013 CDU Hamburg 31.05.2013 SPD Hamburg 01.06.2013 DIE LINKE Landesverband Hamburg 24.06.2013 SPD Ortsverband Hamburg 27.06.2013 SPD Regionalausschuss 05.07.2013 FDP Hamburg-Mitte 26.08.2013 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 16.09.2013 SPD Wilhelmsburg Jusos 23.09.2013 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 12.10.2013 PIRATEN-Partei Hamburg 28.10.2013 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 31.10.2013 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 02.11.2013 SPD Hamburg 2014 13.01.2014 SPD Jusos Ortsverband Wilhelmsburg 27.01.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 30.01.2014 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 01.02.2014 DIE LINKE Hamburg-Mitte 02.02.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 08.02.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 14.02.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 22.03.2014 CDU Hamburg 31.03.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 05.04.2014 FDP Hamburg 16.04.2014 CDU Hamburg 25.04.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 26.05.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 30.06.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 25.08.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 04.09.2014 CDU Ortsverband Wilhelmsburg Drucksache 21/7482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Jahr Datum veranstaltende Partei oder Fraktion verbindliches Veranstaltungsthema 29.09.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 01.10.2014 SPD Jusos Ortsverband Wilhelmsburg 11.10.2014 DIE LINKE Hamburg Mitte 20.10.2014 DIE GRÜNEN Wilhelmsburg 27.10.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 16.11.2014 DIE LINKE Landesverband Hamburg 24.11.2014 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 29./30.11.2014 GAL Hamburg 10.12.2014 DIE LINKE Bürgerschaftsfraktion 13.12.2014 SPD Hamburg 2015 10.01.2015 Neue Liberale Hamburg 12.01.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 25.01.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 01.02.2015 Neue Liberale Bundespartei 09.02.2014 SPD Hamburg 19.02.2015 CDU Hamburg 23.02.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 23.03.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 24.03.2015 SPD-Fraktion Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel 14.04.2015 SPD Hamburg 21.04.2015 SPD-Fraktion Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel 27.04.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 26.05.2015 CDU Hamburg 27.05.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 16.06.2015 SPD-Fraktion Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel 27.06.2015 Die Linke Landesverband Hamburg 29.06.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 07.07.2015 CDU Junge Union Hamburg 07.09.2015 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 19.09.2015 SPD Hamburg 03./04.10.2015 AfD Hamburg 19.10.2015 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 20.10.2015 SPD-Fraktion Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel 26.10.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 02.11.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 30.11.2015 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 2016 06.01.2016 CDU Ortsverband Wilhelmsburg 17.01.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 03.02.2016 DIE GRÜNEN Stadtteilgruppe Wilhelmsburg 29.02.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 14.03.2016 DIE GRÜNEN Stadtteilgruppen Wilhelmsburg 22.03.2016 CDU Hamburg 30.03.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 20.04.2016 CDU Ortsverband Hamburg 25.04.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg 09.05.2016 DIE GRÜNEN Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 18.05.2016 CDU Ortsverband Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 11.06.2016 SPD Landesparteitag* parteiinterne Veranstaltung 21.06.2016 DKP Ortsgruppe Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 27.06.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 14.09.2016 Metin Hakverdi trifft Uwe Carsten Heye* außenpolitische Themen 17.09.2016 SPD Bundesparteitag Programmkonferenz* Thema Familie 19.09.2016 DIE GRÜNEN Stadtteilgruppe Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 26.09.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 06.10.2016 DIE LINKE* Vortrag Frieden und internationale Politik 31.10.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7482 5 Jahr Datum veranstaltende Partei oder Fraktion verbindliches Veranstaltungsthema 12.11.2016 SPD Vertreterversammlung Wahlkreis Harburg und Bergedorf* Kandidatenaufstellung 18./19.11.2016 FDP Landesparteitag* Kandidatenaufstellung 26.11.2016 GAL Hamburg Landesmitgliederversammlung* Kandidatenaufstellung 28.11.2016 SPD Ortsverband Wilhelmsburg* parteiinterne Veranstaltung 07.12.2016 DIE GRÜNEN Stadtteilgruppe Wilhelmsburg* Kandidatenaufstellung 08.12.2016 CDU Landesausschuss* parteiinterne Veranstaltung 10.12.2016 SPD Landesvertreterversammlung* parteiinterne Veranstaltung *) Angaben aus der Erinnerung Quelle: Angaben des Bürgerhauses Wilhelmsburg Drucksache 21/7482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 7482ska_Text 7482ska_Anlage Tabelle1