BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7491 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 10.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Militärtransporte durch Hamburg? In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und weiteren Presseorganen wird Folgendes berichtet: Seit letztem Mittwoch brachten drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke , darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Dafür waren und sind unter anderem 900 Bahnwaggons im Einsatz. Bis zum 16. Januar werden täglich drei Züge mit Militärgerät fahren. Außerdem werden die Rüstungsgüter in Konvois auf Straßen transportiert. Es handelt es sich dabei um die Ausrüstung für 4.000 Soldaten der in Colorado stationierten 3. Kampfbrigade der 4. US-Infanteriedivision „Iron Brigade“. Die Operation „Atlantic Resolve“ findet unter der Verantwortung des US- Militärs statt. Die Bundeswehr ist für die gesamte Logistik verantwortlich. Sie sorgt unter anderem für die Unterkunft und Verpflegung der US-Soldaten, stellt Lagerflächen bereit und sichert mit Feldjägern den Transport. Die Militärtransporte sind den Informationen zufolge durch Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant. Ziel ist ein Manöver über neun Monate und somit die erhöhte Präsenz von NATO Streitkräften an der russischen Grenze. Die Friedensbewegung kritisiert zu Recht, dass diese Transporte und Stationierung den Frieden in Europa gefährden. Eine solch massive Truppenverlegung und aggressive Politik führt absehbar zu erneutem Wettrüsten und Wettstationieren. Wenn eine Zuspitzung des schwelenden Konflikts verhindert werden soll, dann sind Aufrüstung und Drohgebärden durch Truppenstationierungen von keiner Seite – weder der NATO noch Russlands – ein adäquates Mittel. Stattdessen sollte der Dialog gesucht werden. Im Bremerhavener Appell heißt es dazu: „Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos Drucksache 21/7491 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen . Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen , das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“ Ich frage den Senat: Nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erfolgt in der Zeit vom 6. Januar 2017 bis voraussichtlich 20. Januar 2017 die Verlegung einer US-Infanteriebrigade von den Vereinigten Staaten nach Europa. Diese Verlegung wird in Kombination verschiedener Verkehrsträger von den USA über die Bundesrepublik Deutschland nach Polen durchgeführt. Die Verlegung findet unter dem Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ statt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Werden die Rüstungsgüter auch auf der Schiene oder der Straße in Hamburg transportiert? Wenn ja: a. Welche Bahnstrecken und Straßen sind davon betroffen? Das zuständige BMVg teilt hierzu mit: „Die durch die Bundeswehr erteilten Marschkredite für Straßentransporte sehen keine Streckenführung durch Hamburg vor. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse zu Schienentransporten durch Hamburg vor, da diese Transporte durch die US-Streitkräfte an zivil-gewerbliche Dienstleister (DB Cargo ) vergeben wurden.“ In der Zeit vom 10. Januar 2017 bis 12. Januar 2017 wurden der Polizei Hamburg acht Militärtransporte der US-Streitkräfte gemeldet. Aus sicherheitsrelevanten Gründen sieht die Polizei von der Nennung der gewählten Schienenwege ab. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Wie sieht das Sicherheitskonzept für den Transport aus? c. Wurde die Bevölkerung an der Strecke informiert? Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Befinden sich unter den Rüstungsgütern explosive Komponenten? Wenn ja: a. welche? b. Gibt es dafür ein gesondertes Sicherheitskonzept? Das zuständige BMVg teilt hierzu mit, dass auf der Straße nach aktuellen Erkenntnissen keine Güter im Sinne der Fragestellung transportiert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 1. a. 3. Befinden sich unter den Rüstungsgütern radioaktiv strahlende Komponenten ? Wenn ja: a. welche? b. Gibt es dafür ein gesondertes Sicherheitskonzept? Siehe Antwort zu 2. bis 2. b. 4. Hält der Senat es grundsätzlich mit der Präambel der Hamburger Verfassung „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7491 3 ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“ vereinbar, dass derartige Transporte jetzt oder in Zukunft durch Hamburg führen? Dem parlamentarischen Fragerecht korrespondiert ein Anspruch auf Auskünfte, nicht aber auf meinungsbildende Stellungnahmen (vergleiche ThürVerfGH, Urteil vom 19.12.2008 – 35/07 –, juris Rn. 177), von denen der Senat deshalb auch im vorliegenden Fall absieht.