BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7496 21. Wahlperiode 17.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2) In der Drs. 21/4169 hatte der Senat geantwortet, dass die Rechtslage geprüft werde, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Man orientiere sich an der Frist, die das Gericht dem Land NRW gegeben hat, die bis zum 31.12.2017 laufe und erst nach diesem Termin eine neue Gesetzeslage notwendig mache. Ich frage den Senat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen ergangen, betrifft aber in ihren tragenden Gründen alle Länder. Daher sind auch in Hamburg Rechtsänderungen erforderlich. Die Kultusministerkonferenz hat wegen der gleichgearteten Problematik in den Ländern sowie zur Gewährleistung bundesweit einheitlicher Standards den Abschluss eines Staatsvertrages beschlossen . Der Senat wird hierzu der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorlegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen wie folgt: 1. Hat der Senat inzwischen die Rechtslage geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein? 2. Ist auch für Hamburg eine neue Rechtslage notwendig? Wenn ja, bis zu welchem Termin? Wenn nein, warum nicht? 3. Plant der Senat, im aktuellen Jahr eine Gesetzesänderung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen? Wenn ja, wann? Siehe Vorbemerkung. 4. Hat sich der Senat inzwischen mit den Folgen für die Qualitätssicherung des Studiums befasst? Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Akkreditierungswesens auf die entsprechende Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 2016 verwiesen. Diese ist im Internet unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/akkreditierungsstaatsvertrag-der-kmksichert -groesstmoegliche-qualitaet-von-studiengaengen-und-mobilitaet-fuerstudierende .html abrufbar. Drucksache 21/7496 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Werden inzwischen noch aktiv Akkreditierungen von Studiengängen vorgenommen? Wenn ja, für welche Studiengänge? Derzeit laufen die folgenden Akkreditierungsverfahren: Universität Hamburg (UHH): Die UHH führt derzeit eine Teilsystemakkreditierung für die Lehramtsstudiengänge durch. Diese bezieht sich auf die in der Anlage genannten Studiengänge beziehungsweise Teilstudiengänge. Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Im Mai 2016 ist die HAW zur Systemakkreditierung zugelassen worden. Im November hat die Hochschule ihre Selbstdokumentation abgegeben und Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgt die erste Begehung. In diesem Rahmen steht die Akkreditierung der folgenden Studiengänge an: o Design (M.A.) o Food Science (M.A.) o Illustration (B.A.) o Kommunikationsdesign BA o Mechatronik (B.A.) o Modedesign Kostümdesign Textildesign (B.A.) o Ökotrophologie (B.A.) o Public Management (B.A.) o Public Management (M.A.) HafenCity Universität Hamburg (HCU): Derzeit laufen die Reakkreditierungsverfahren für die folgenden Studienprogramme: o Architektur (B.Sc, M.Sc.) o Bauingenieurwesen (B.Sc., M.Sc) o Geomatik (B.Sc., M.Sc.) o Kultur der Metropole (B.A.) o Ressource Efficiency in Architecture and Planning (M.Sc.) o Stadtplanung (B.Sc., M.Sc.) o Urban Design (M.Sc.) Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Derzeit laufen Akkreditierungsverfahren für die folgenden Studiengänge: o Allgemeine Ingenieurwissenschaften (B.Sc.) o General Engineering Science (B.Sc.) o Technomathematik (B.Sc.) Weitere Akkreditierungs- beziehungsweise Reakkreditierungsverfahren stehen in den nächsten Jahren an. An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)/Medizinische Fakultät der UHH laufen derzeit keine Akkreditierungsverfahren. Im Übrigen siehe Anlage. 6. Wie soll in Zukunft die Qualitätssicherung der Studiengänge erfolgen? Siehe Antwort zu 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7496 3 Anlage Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung Lehramtsstudiengänge 1 Hochschule Fakultät/Einrichtung Teilstudiengänge LAPS LAGym LAS LAB Universität Hamburg Fakultät für Erziehungswissenschaft Alevitische Religion ✓ Erziehungswissenschaft ✓ ✓ ✓ ✓ Islamische Religion ✓ Fakultät Wirtschaftsund Sozialwissenschaften Betriebswirtschaftslehre ✓ Sozialwissenschaften ✓ ✓ ✓ ✓ Fakultät für Geisteswissenschaften Deutsch ✓ ✓ ✓ ✓ Englisch ✓ ✓ ✓ ✓ Evangelische Religion ✓ ✓ ✓ ✓ Französisch ✓ ✓ ✓ ✓ Geschichte ✓ ✓ ✓ ✓ Griechisch ✓ Katholische Religion ✓ Latein ✓ Philosophie ✓ Russisch ✓ Spanisch ✓ ✓ ✓ ✓ Türkisch ✓ ✓ ✓ ✓ Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften Berufliche Informatik ✓ Biologie ✓ ✓ ✓ ✓ Chemie ✓ ✓ ✓ ✓ Chemietechnik ✓ Ernährungs-und Haushaltswissenschaften 2 ✓ Geographie ✓ ✓ ✓ ✓ Gesundheitswissenschaften ✓ Informatik ✓ ✓ Kosmetikwissenschaft ✓ Mathematik ✓ ✓ ✓ ✓ 1 LAPS = Lehramt Primar- und Sekundarstufe LAGym = Lehramt Gymnasialstufe LAS = Lehramt Sonderschulen LAB = Lehramt Berufsschulen 2 Der Teilstudiengang Ernährungs- und Haushaltswissenschaften wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten. Drucksache 21/7496 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung Lehramtsstudiengänge 1 Hochschule Fakultät/Einrichtung Teilstudiengänge LAPS LAGym LAS LAB Physik ✓ ✓ ✓ ✓ Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft Sport ✓ ✓ ✓ ✓ Gesundheitswissenschaften ✓ Fakultät für Betriebswirtschaft Betriebswirtschaftliches Schwerpunktfach ✓ Wirtschaftswissenschaften ✓ Technische Universität Hamburg- Harburg Studiendekanat Gewerblich -Technische Wissenschaften Arbeitslehre/Technik3 ✓ ✓ Bautechnik4 ✓ Elektrotechnik- Informationstechnik ✓ Holztechnik ✓ Medientechnik ✓ Metalltechnik ✓ Hochschule für bildende Künste Hamburg Bildende Künste ✓ ✓ ✓ Hochschule für Musik und Theater Hamburg Musik ✓ ✓ ✓ Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Fakultät Life Sciences & Fakultät Design, Medien und Information Arbeitslehre und Technik ✓ ✓ Fakultät Life Sciences Ernährungs-und Haus-haltswissenschaften ✓ 3 Der Teilstudiengang Arbeitslehre und Technik wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten. 4 Bau- und Holztechnik stellen im Bachelorstudium einen gemeinsamen Teilstudiengang. Im Masterstudium erfolgt die Untergliederung in den Teilstudiengang Bautechnik und den Teilstudiengang Holztechnik.