BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7529 21. Wahlperiode 20.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 13.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie weit sind Planung und Bau der Flüchtlingsunterkünfte nach „Perspektive Wohnen“ vorangeschritten? (II) An zwei Standorten, an denen Flüchtlingsunterkünfte auf Basis des Programms „Perspektive Wohnen“ (Drs. 21/1838) entstehen, sind bereits Flüchtlinge eingezogen. Bei anderen hingegen ist nicht einmal geklärt, wann die für die Umsetzung benötigten Grundstücke den Eigentümer wechseln. Da sich seit der Beantwortung der Drs. 21/6666 vermutlich einiges getan hat, ist eine Aktualisierung des Standes notwendig. Bitte bei der Beantwortung der Fragen nicht auf vorherige Drucksachen verweisen, da so der gewünschte Übersichtscharakter dieser Anfrage verloren gehen würde. Bitte die Tabelle der Drs. 21/6666 aktualisieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist inzwischen bekannt, was mit den verbleibenden Wohnungen der Standorte auf Basis des Programms „Perspektive Wohnen“ (Drs. 21/1838) geschehen soll, sprich wie viele sind für vordringlich Wohnungssuchende , wie viele für die reguläre Vermietung beziehungsweise Eigentumswohnung? 2. Wann wurde für welche Standorte jeweils der Bauantrag (nach Bauabschnitten ) gestellt beziehungsweise wann soll er gestellt werden? Zum Zeitpunkt der Drs. 21/6666 waren nämlich noch einige Bauanträge in Vorbereitung. Siehe Drs. 21/6666. 3. Wann wurde für welche Standorte die Baugenehmigung erteilt (nach Bauabschnitten) beziehungsweise wann soll sie erteilt werden? Folgende Baugenehmigungen wurden bei folgenden Bauvorhaben neu erteilt: Östlich Haferblöcken am 24. Dezember 2016, Eiffestraße am 24. Dezember 2016, Suurheid am 27. Dezember 2016, Hörgensweg am 20. Dezember 2016, Ohkamp am 01. Dezember 2016 und Am Rehagen am 13. Dezember 2016. Im Übrigen siehe Drs. 21/6666. 4. Auf welcher genauen Rechtsgrundlage (inklusive Sonderbestimmung) wurde er jeweils gestellt, erteilt und wann wurde die Baugenehmigung erteilt? 5. Für welchen Standort wurde bereits wann das reguläre Bebauungsplanverfahren eingeleitet? Siehe Drs. 21/6666. 6. Wann war/ist Baubeginn pro Vorhaben und Bauabschnitt? Drucksache 21/7529 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Am Duvenacker ist der Baubeginn am 14. Oktober 2016 erfolgt, am Hörgensweg am 10. Januar 2017, Ohkamp am 12. Dezember 2016 und Am Rehagen am 16. Januar 2017. Im Übrigen siehe Drs. 21/6666. 7. Wann ist jeweils die geplante Fertigstellung? 8. Welche Investoren haben bereits Sicherheitsleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 21/2308) in jeweils welcher Höhe in Anspruch genommen? 9. In wessen Eigentum befanden beziehungsweise befinden sich die jeweiligen Grundstücke der ausgewählten Standorte im September 2015, derzeit und voraussichtlich im März 2017? Siehe Drs. 21/6666. 10. Bezüglich der beiden Standorte, die bereits bezogen wurden: Wie ist hier jeweils bezüglich der im Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Drs. 21/5231) gemachten Zusagen (aktualisierte Betrachtung Zugangsszenario, soziale Durchmischung, Quartiersbeirat, soziale Einrichtungen wie Gemeinschaftsräume, Kita- und Schulplätze) der aktuelle Stand? Was ist im Laufe des Jahres 2017 in diesem Bereich noch geplant? Zum Zugangsszenario siehe Drs. 21/7289, zur Belegung und sozialen Durchmischung siehe Drs. 21/7486. Auf dem Gelände Elfsaal stehen ein Begegnungszentrum sowie Gruppenräume zur Verfügung. Letztere werden Anfang 2017 fertiggestellt. Die benachbarte Bestands-Kita erweitert ihr Platzangebot um circa 80 – 100 Plätze und ein Eltern-Kind-Zentrum. Mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme ist in 2017 zu rechnen. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen im Elfsaal soll ein Quartiersmanagement eingerichtet werden. Der Aufbau eines Quartiersbeirats erfolgt nach Einsetzung des Quartiersmanagements. Bei dem Standort Mittlerer Landweg sollen sowohl sieben Gruppenräume als auch ein Café bereitgestellt werden. Weiterhin sollen insgesamt drei Kitas in 2017 in Betrieb genommen werden. Die erste im 1. Quartal mit circa 75 Plätzen, die zweite im 2. Quartal mit circa 75 Plätzen, die dritte Kita im 3. Quartal mit circa 130 Plätzen und dazugehörigem Eltern-Kind-Zentrum . Nach derzeitigem Planungsstand reichen für die beiden Standorte die schulischen Kapazitäten aus, um die schulpflichtigen Kinder unterzubringen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, kurzfristig weitere Internationale Vorbereitungsklassen einzurichten . Im Übrigen siehe Drs 21/7486. Derzeit arbeitet ein temporärer Quartiersbeirat im Mittleren Landweg. Für den Bereich Mittlerer Landweg ist ein Gebiet im Rahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) geplant. Nach Einrichtung dieses Gebiets sind weitere Maßnahmen vorgesehen.