BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7542 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 16.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2015 – 2020 der Sozialbehörde, Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg (3) – Werden arbeitsmarktpolitische Mittel wirtschaftlich eingesetzt? Mit der Drs. 21/7483 setzt der Senat das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm 2012 zwischen der Agentur für Arbeit Hamburg, Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) fort. Demnach ist es das Ziel, den Herausforderungen des Hamburger Arbeitsmarkts weiterhin gemeinschaftlich und wirksam zu begegnen und erfolgreiche Strategien des vorherigen Arbeitsmarktprogramms fortzusetzen (Seite 1 – Drs. 21/7483). Das aktuelle gemeinsame Arbeitsmarktprogramm beschreibt den Ist-Zustand sowie die weiteren Ziele und das konkret verabredete Programm durch die benannten Akteure am Hamburger Arbeitsmarkt. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Reduzierung der Langzeiterwerbslosigkeit , junge Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit sowie Qualifizierungen von Arbeitsuchenden in den Rechtskreisen des SGB II und SGB III sind laut Senat stark mit den vorhandenen Schul- und Berufsabschlüssen und dem Bedarf an Qualifizierungen verknüpft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Finanz- und Kooperationsrahmen der Arbeitsmarktpolitik 1. Welches Ziel verfolgt der Senat mit der Aussage: „Beobachtung der Entwicklung der Kosten der Unterkunft“ (Seite 15) und was sind mögliche Folgen? Die Ausgabenentwicklung der Kosten für Unterkunft und Heizung soll beobachtet und hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten analysiert werden. Mögliche Folgen sind noch nicht absehbar. 2. Wie hoch belief sich jeweils das Gesamtbudget aus Bundesmitteln in den Jahren 2013 bis 2015? Bitte jährlich jeweils im Verhältnis zu den Schätzwerten und absoluten Zahlen darstellen. 3. Wie hoch waren nach Frage 2. davon die jeweiligen Verwaltungsmittel und Eingliederungsleistungen? Auch hier bitte jährlich im Verhältnis zu den Schätzwerten und absoluten Zahlen darstellen. 4. In welcher Höhe wurde jeweils in den Jahren 2013 bis 2016 Verwaltungsmittel aus den Eingliederungsleistungen des Gesamtbudgets ausgeglichen ? Bitte jährlich im Verhältnis und Summe darstellen. Drucksache 21/7542 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. In welcher Höhe und Verhältnis vom Gesamtbudget wurden in den Jahren 2013 bis Ende 2016 Eingliederungsleistungen nicht ausgegeben, auf das Folgejahr übertragen oder an die Bundesregierung zurücküberwiesen ? Bitte jährlich und tabellarisch darstellen. Siehe Anlage. Eine Zuordnung zu Schätzwerten ist nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/125. 6. Wie hoch war die Anzahl der Zusammentreffen/Sitzungen der Netzwerkarbeit und Gremien jeweils in den Jahren 2015 und 2016? Bitte auflisten nach: a. Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung Hamburg (Fachkräftenetzwerk ) Die Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses (gleichzeitig Beirat der Jugendberufsagentur und Beirat des W.I.R) tagte plangemäß im Jahr 2015 zweimal und im Jahr 2016 wegen der Sondersitzung zur Vorstellung von W.I.R abweichend dreimal. Die Projektgruppe des Aktionsbündnisses tagte im Jahr 2015 wie vereinbart fünfmal und im Jahr 2016 regelhaft viermal. b. Beirat/Koordinierungsausschuss der Jugendberufsagentur Der Beirat der Jugendberufsagentur tagte im Jahr 2015 regelhaft zweimal und im Jahr 2016 wegen der Sondersitzung zur Vorstellung von W.I.R dreimal. Der Koordinierungsausschuss der Jugendberufsagentur tagte im Jahr 2015 und im Jahr 2016 plangemäß jeweils sechsmal. c. Beirat Koordinierungsausschuss von W.I.R Der Beirat W.I.R tagte im Jahr 2015 einmal, im Jahr 2016 wegen der Sondersitzung zur Vorstellung von W.I.R dreimal. Der Koordinierungsausschuss W.I.R tagte im Jahr 2015 einmal, im Jahr 2016 gemäß vorgesehenem Turnus zehnmal. d. Runder Tisch „Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt “ In den Jahren 2015 und 2016 ist der Runde Tisch „Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt“ wie vorgesehen sechsmal zu Sitzungen zusammengekommen . Ja hr E in gl ie de ru ng sbu dg et z ug et ei lte s S O LL E in gl ie de ru ng sbu dg et IS T zu ge te ilt e B un de sm itt el V K U m sc hi ch tu ng G es am tb ud ge t zu ge te ilt e M itt el (o hn e K FA ) A nt ei l S O LL E G T am G es am tb ud ge t A nt ei l Z ut ei lu ng V K B a m G es am tb ud ge t A nt ei l A us ga be n E G T am G es am tb ud ge t A nt ei l A us ga be n E G T am v er fü gb ar en B ud ge t E G T 20 13 9 6 .8 3 1 .0 0 0 € 9 6 .4 0 6 .0 0 0 € 1 1 3 .9 7 5 .7 6 8 € 4 0 0 .0 0 0 € 2 1 0 .8 0 6 .7 6 8 € 46 % 54 % 46 % 10 0% 20 14 1 0 3 .7 5 3 .9 0 0 € 9 2 .2 8 3 .0 0 0 € 1 1 8 .7 9 1 .8 6 5 € 1 1 .2 0 0 .0 0 0 € 2 2 2 .5 4 5 .7 6 5 € 47 % 53 % 41 % 10 0% 20 15 1 0 5 .1 6 9 .6 9 9 € 9 6 .5 3 4 .2 0 6 € 1 2 0 .0 5 6 .1 8 6 € 8 .5 6 5 .8 0 1 € 2 2 5 .3 6 8 .9 9 4 € 47 % 53 % 43 % 10 0% 20 16 1 1 4 .5 5 6 .5 4 0 € 1 1 1 .5 0 1 .4 3 6 € 1 3 3 .6 8 7 .9 7 1 € 3 .0 0 0 .0 0 0 € 2 4 8 .2 4 4 .5 1 1 € 46 % 54 % 45 % 10 0% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7542 3 Anlage 7542ska_text 7542ska_Antwort_Anlage1