BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7547 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.01.17 und Antwort des Senats Betr.: MINT-Forschungsrat Die Drs. 21/7326 enthält einen Bericht von Senatorin Fegebank über die Etablierung des so genannten MINT-Forschungsrates. Hierzu ergeben sich einige Fragen. Ich frage den Senat: 1. Wer ist der von der Handelskammer Hamburg benannte Unternehmensvertreter ? In welchem Unternehmen arbeitet dieser? 2. Wer ist der Vertreter einer großen Hamburger Stiftung? Welche Stiftung vertritt er? Siehe http://wissenschaft.hamburg.de/contentblob/7031920/e605a6cfd7bd12d6202575676c 2243d5/data/bild-mint-rat.pdf. 3. Welches sind die „fünf herausragenden externen“ Wissenschaftler? Inwiefern sind sie herausragend? Auswahlkriterien für die externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des MINT-Forschungsrates waren wissenschaftliche Exzellenz, einschlägige Gremienerfahrungen in Beratungsgremien wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder des Wissenschaftsrates und die Abbildung des MINT-Fächerspektrums. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 4. Wurden die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle zusätzlich eingestellt? Wenn ja: Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Wird dazu der Etat der Wissenschaftsbehörde in gleicher Höhe angehoben oder wo werden diese Kosten eingespart? Wenn nein: Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen ? Von wem werden diese Aufgaben nun wahrgenommen? 5. Sind die beiden Mitarbeiter ausschließlich mit dem MINT-Forschungsrat beschäftigt? Wenn ja: Wieso braucht man zwei Mitarbeiter, um circa drei Sitzungen eines Gremiums pro Jahr durchzuführen? Wenn nein: Welche sonstigen Aufgaben haben sie? Die beiden Mitarbeiter der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates (1,5 VZÄ) wurden im Wege der zeitlich befristeten Abordnung vom Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) sowie von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) rekrutiert. Für die Dauer ihrer Abordnung werden sie aus dem Personal- Drucksache 21/7547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 budget der zuständigen Behörde bezahlt. Die zuständige Behörde plant für das Jahr 2017 mit Personalkosten in Höhe von circa 102.306 Euro. Die Kosten werden im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung des geplanten Etats erbracht. Der Geschäftsstelle des MINT-Forschungsrates obliegt die administrative und inhaltliche -konzeptionelle Betreuung des Gremiums und seiner Mitglieder. Der MINT- Forschungsrat wird allein im Jahr 2017 circa sechsmal tagen. Neben der unmittelbaren Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung umfasst die Geschäftsstellentätigkeit auch wissenschaftliche Rechercheaufgaben, die Erstellung von inhaltlichen Sachstandsanalysen und das Verfassen eines Entwurfes der Abschluss-Empfehlungen . 6. Welche Beschlüsse oder Empfehlungen hat der MINT-Forschungsrat auf seiner ganztägigen Sitzung am 21. Dezember 2016 getroffen? 7. Inwieweit wurde der Antragsentwurf im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ kritisch reflektiert? Der MINT-Forschungsrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 mit den Cluster-Bewerbungen der Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzstrategie und dem Verbundantragsentwurf der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der HafenCity Universität (HCU) im Förderprogramm „Innovative Hochschule“ sowie deren Einordnung in die Wissenschaftslandschaft Hamburgs befasst.