BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7550 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 16.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Hamburg Port Authority (HPA) – Was ist die Ursache für das personelle Chaos? (II) Die Antworten von Senator Horch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar 2017 haben keine Klarheit zur vorzeitigen Vertragsauflösung des zweiten Geschäftsführers der HPA, Herrn Hurtienne, gebracht. Im Gegenteil, weiterhin blieb der Zusammenhang zwischen der Neustrukturierung der HPA (HPA next) und der Auflösung des Vertrages von Herrn Hurtienne zum 15. Januar 2017 weitestgehend ungeklärt. Es fehlten plausible Begründungen vonseiten der Behördenleitung zu diesem Vorgang. Ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit der Verzögerung bei der Ausschreibung der ersten Maßnahmen zur Fahrinnenanpassung erscheint deshalb plausibel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie in der Sitzung des Ausschusses öffentliche Unternehmen am 13. Januar 2017 bereits ausführlich dargelegt, haben sich der Geschäftsführer der Hamburg Port Authority AöR (HPA), Wolfgang Hurtienne, und der Aufsichtsrat der HPA einvernehmlich darauf verständigt, dass Herr Hurtienne seine Geschäftsführertätigkeit bei der HPA und bei der CGH Cruise Gate Hamburg GmbH niederlegt und in den Ruhestand eintreten wird. Anlass für diese Entscheidung ist die unter der Überschrift „HPA next“ begonnene und am 15. Dezember 2016 im Aufsichtsrat der HPA beschlossene Umstrukturierung der HPA. Ziel der Umstrukturierung ist zum einen die Steigerung der Effizienz und zum anderen eine durchgreifende Reorganisation des Unternehmens, um die beihilferechtliche Unbedenklichkeit der Aktivitäten der HPA auch in Zukunft sicherzustellen. Mit der Neuorganisation wird es zu einer Zäsur in der Geschäftsführung kommen. Einer neuen Geschäftsführerin/einem neuen Geschäftsführer wird so die Möglichkeit gegeben, an der Ausgestaltung der neuen Organisationsstruktur mitzuwirken. Dieses wurde so nach der Sitzung des Aufsichtsrates am 15. Dezember 2016 zwischen Herrn Hurtienne und dem Staatsrat der zuständigen Behörde und am 23. Dezember zwischen dem Präses der zuständigen Behörde und Herrn Hurtienne in Gesprächen erörtert. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der HPA wurde im Vorfeld informiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/7362. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Seit wann wurden mit Herrn Hurtienne vonseiten des Wirtschaftssenators Frank Horch, des Wirtschaftsstaatsrats Rolf Bösinger beziehungsweise vonseiten des Aufsichtsrats der HPA jeweils wie viele Gespräche über seine vorzeitige Vertragsauflösung geführt (bitte jeweiliges Datum Drucksache 21/7550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der Gespräche und Teilnehmer des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde angeben)? 2. Wann genau und wie häufig wurde mit Herrn Hurtienne über die Gründe der vorzeitigen Vertragsauflösung gesprochen? Welche Gründe wurden bei welchem Gespräch angesprochen? Wie oft war der zuständige Senator und Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Horch bei den Gesprächen anwesend? 3. Worin genau ist der Zusammenhang zwischen dem Ziel der Steigerung der Effizienz, der beihilfenrechtlichen Unbedenklichkeit der Aktivitäten der HPA, der grundlegenden Reorganisation der HPA und der vorzeitigen Vertragsauflösung von Herrn Hurtienne begründet? (Bitte erklären, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zielerfüllung vom Aufsichtsrat nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2015 mit einem Grad von 100 Prozent festgestellt wurde.)1 Siehe Vorbemerkung. 4. Welches Personalberatungsunternehmen plant der Senat zu beauftragen beziehungsweise ist bereits für die Suche nach einem Geschäftsführer als Nachfolger für Herrn Hurtienne beauftragt worden? Das Auswahlverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Beauftragung wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der HPA erfolgen. a. Welche Kosten sind dafür in welcher Höhe seit wann wo eingeplant und welche Kosten sind bisher entstanden? Im Zusammenhang mit der Geschäftsführersuche bei der HPA entstehende Kosten werden bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen verbucht werden. Bisher sind noch keine Kosten entstanden. b. In welchem Zeitraum soll die Suche nach einem Geschäftsführer als Nachfolger von Herrn Hurtienne beziehungsweise eine Besetzung der Stelle beendet sein? Es wird ein zügiger Abschluss des Besetzungsverfahrens angestrebt. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. c. Welche Qualifikationen soll der neue Geschäftsführer besitzen (gegebenenfalls Stellenbeschreibung mit beifügen) und welche Aufgaben soll er genau in der HPA-Geschäftsführung übernehmen? Das benötigte Qualifikationstableau wird gemeinsam mit dem zu beauftragenden Personalberater entwickelt werden. Es ist vorgesehen, dass eine neue Geschäftsführerin beziehungsweise ein neuer Geschäftsführer die bisherigen Kernaufgaben von Herrn Hurtienne übernimmt. 5. Hat der Senat sich, wie angekündigt, auf die Zahlung einer pauschalisierten Abfindung mit Herrn Hurtienne geeinigt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, welche Zahlungen fließen dann jeweils bis wann Herrn Hurtienne zu? 6. Wie hoch sind die Kosten, die für die Zahlung einer pauschalisierten Abfindung sowie eine Dienstwagennutzung bis zum 30. April 2017 im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Vertrages von Herrn Hurtienne zum 15. Januar 2017 angefallen sind? 7. Welche weiteren über die in Ziffer 6. genannten Kosten fallen im Rahmen der vorzeitigen Vertragsbeendigung mit Herrn Hurtienne an beziehungsweise sind schon angefallen? 1 Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7362, Seite 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7550 3 Zu den Inhalten des Aufhebungsvertrages wurde mit Herrn Hurtienne Vertraulichkeit vereinbart. 8. Wann werden die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur neu zu besetzende Geschäftsführerposition bei der HPA erwartet beziehungsweise wann sind diese geplant? Siehe Antwort zu 4.b. 9. Wann hat der verbleibende Geschäftsführer der HPA, Jens Meier, erstmalig von den Gesprächen über die vorzeitige Vertragsauflösung mit Wolfgang Hurtienne erfahren? Gab es dazu im Vorfeld oder im Nachgang zur HPA-Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember 2016 Gespräche mit Herrn Meier? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Siehe Vorbemerkung.