BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7553 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Heißner und Joachim Lenders (CDU) vom 16.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge Die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen ist wiederkehrend ein brisantes Thema in Hamburg. Enorm hohe maximale und durchschnittliche sowie stark schwankende Bearbeitungsdauern sind seit Jahren an der Tagesordnung. Nahezu alle betroffenen Beamten und Pensionäre warten viel länger auf die Auszahlung der Beihilfe als auf die Erstattung des eigenständig versicherten Anteils derselben Behandlungsvorgänge. Die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge scheint zudem nahezu immer die Zahlungsfristen der meisten Krankenhäuser zu überschreiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Beihilfeanträge sind in den vergangenen 24 Monaten jeweils neu eingereicht worden? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 2. Wie hoch lag die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den letzten 24 Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Siehe Anlage. Die Werte werden einer anonymen Fallstatistik entnommen, die die Zeit vom Antragseingang bis zum Tag der Festsetzung erfasst. Einzelne längere Bearbeitungszeiten entstehen vor allem durch unvollständige Antragsunterlagen und durch Widersprüche. 3. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten 24 Monate dauerte die Bearbeitung länger als 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. 4. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten 24 Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 100 und 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . 5. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten 24 Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 50 und 100 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . 6. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten 24 Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 25 und 50 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Siehe Anlage. 7. Wie viele zu bearbeitende Anträge entfielen in den letzten 24 Monaten durchschnittlich und maximal auf einen Mitarbeiter (reale Mitarbeiter und VZÄ)? Wie stellt sich die Entwicklung der Fallbelastung dar? Bitte nach Monaten aufschlüsseln und jeweils gesamt für 2015 und 2016 angeben. Drucksache 21/7553 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Beihilfeberichtswesen des ZPD sieht keine personenbezogenen Auswertungen vor. Eine Ermittlung von Maximalwerten ist deshalb nicht möglich. Auf eine Vollkraft entfielen die in der Anlage genannten Mengen. Mitarbeiter, die sich noch in der Einarbeitung befinden, werden nur anteilig berücksichtigt. 8. Wie viele Beihilfeanträge wurden in den vergangenen 24 Monaten im „Expressservice“ bearbeitet? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Der Expressservice bestand nur vom 8. Juli 2013 bis 31. August 2014. Siehe Drs. 21/4597. 9. In wie vielen Fällen ist in den vergangenen 24 Monaten bei den im Expressservice bearbeiteten Beihilfeanträgen die Bearbeitungsdauer von einer Woche nicht eingehalten worden? Bitte nach Monaten und jeweils gesamt für 2015 und 2016 aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 8. 10. Wie hoch war die Rückstandsmenge der Beihilfeanträge jeweils zum Ende der vergangenen 24 Monate? Bitte nach Monaten aufschlüsseln sowie absolute und prozentuale Zahlen angeben. Siehe Anlage. Die Prozentwerte stellen den Rückstand im Verhältnis zur Anzahl der monatlichen Antragseingänge dar. 11. Wie viel Mehrarbeit an Samstagen wurde in den letzten 24 Monaten auf freiwilliger Basis zur Reduzierung der Rückstandsmenge angeordnet und geleistet und wie viele Anträge wurden dadurch beschieden? In den letzten 24 Monaten wurden 435,2 Stunden freiwillige Mehrarbeit geleistet und in dieser Zeit 2.829 Anträge bearbeitet. 12. Wie viele Beschwerden über die zu lange Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge gingen jeweils in den letzten 24 Monaten bei welcher Stelle ein? Bitte nach Monaten und Eingabestellen aufschlüsseln. Siehe Anlage. Die Werte beinhalten nicht die im Rahmen des normalen Schriftverkehrs und fernmündlich direkt erhobenen Beschwerden. 13. Wie hoch war die Krankheitsquote im Fachbereich Beihilfe jeweils in den letzten 24 Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 14. Wie stellt sich die Entwicklung der Stellenbesetzung im Fachbereich Beihilfe in den vergangenen 24 Monaten dar? Wie viele Stellen waren jeweils zum Monatsende besetzt und unbesetzt? Bitte nach Monaten und gesamt jeweils für 2015 und 2016 aufschlüsseln. Anknüpfend an die Drs. 21/6236 werden in der Anlage die Stellen für die Beihilfesachbearbeitung und nicht für den gesamten Fachbereich ausgewiesen (Leitungskräfte und Prüfbereich sind somit nicht enthalten). 15. Wie hat sich die Fluktuation der Mitarbeiter im Fachbereich Beihilfe in den letzten 24 Monaten entwickelt? Bitte alle Zu -und Abgänge nach Monaten und jeweils gesamt für 2015 und 2016 auflisten. Siehe Anlage. Ausgewiesen sind alle Personalbewegungen im Fachbereich Beihilfe inklusive Leitungskräfte und Prüfbereich. Zusätzlich zum Soll werden Temporäre Unterstützungskräfte eingesetzt. 16. Von wie vielen fehlenden Fachkräften im Fachbereich Beihilfe bei wie vielen vorhandenen Stellen geht der Senat für das Jahr 2017 aus? Gibt es nach Auffassung des Senats oder der zuständigen Behörde einen Mitarbeitermangel? Wenn ja, wie soll dieser kompensiert werden? Der Fachbereich Beihilfe ist derzeit (Stand Januar 2017) vollständig besetzt. Nach jetziger Planung soll der Personalbedarf des laufenden Jahres aus bereits bekannten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7553 3 Fluktuationen durch Übernahme einer Nachwuchskraft sowie geplante Rückkehrerinnen und Rückkehrer gedeckt werden. 15 /0 1 15 /0 2 15 /0 3 15 /0 4 15 /0 5 15 /0 6 15 /0 7 15 /0 8 15 /0 9 15 /1 0 15 /1 1 15 /1 2 20 15 16 /0 1 16 /0 2 16 /0 3 16 /0 4 16 /0 5 16 /0 6 16 /0 7 16 /0 8 16 /0 9 16 /1 0 16 /1 1 16 /1 2 20 16 zu F ra ge 1 : A nt ra gs ei ng än ge 29 .9 54 24 .5 91 26 .6 52 26 .4 32 22 .8 32 22 .0 77 31 .4 86 22 .1 86 23 .3 05 26 .5 59 24 .9 32 27 .3 97 28 .4 35 25 .9 33 25 .7 89 27 .5 76 24 .8 48 24 .0 86 26 .6 98 23 .6 29 22 .3 49 24 .7 08 25 .3 64 26 .4 44 zu F ra ge 2 : B ea rb ei tu ng sd au er (T ag e) Ø 13 ,4 15 ,7 16 ,2 16 ,2 14 ,5 15 ,1 11 ,1 13 ,2 13 ,4 9, 5 8 6, 3 9, 7 11 11 ,7 12 ,8 14 ,3 15 ,3 13 ,3 14 ,1 15 ,9 14 ,8 15 ,1 12 ,6 M ax im um 93 9 93 1 26 8 54 5 65 2 50 2 67 9 62 6 68 4 33 6 78 2 70 3 27 1 83 6 74 7 1. 42 2 98 9 1. 06 4 29 9 36 3 30 2 12 2 83 5 19 2 zu F ra ge 3 : A nt rä ge m it B ea rb ei tu ng sd au er > 2 00 T ag e 3 3 1 1 2 4 1 7 8 2 4 1 4 5 4 6 4 4 2 1 3 0 3 0 zu F ra ge 4 : A nt rä ge m it B ea rb ei tu ng sd au er 1 00 b is 2 00 T ag e 5 6 5 2 3 10 4 5 26 5 6 8 8 5 6 12 5 9 5 6 9 5 4 4 zu F ra ge 5 : A nt rä ge m it B ea rb ei tu ng sd au er 5 0 bi s 10 0 Ta ge 11 13 14 18 13 13 23 23 35 16 12 10 7 18 26 27 17 15 18 19 21 17 20 16 zu F ra ge 6 : A nt rä ge m it B ea rb ei tu ng sd au er 2 5 bi s 50 T ag e 12 4 28 6 1. 51 2 4. 31 0 1. 49 8 2. 26 6 16 7 23 3 88 1 49 51 44 45 10 0 16 3 11 4 1. 15 4 1. 05 2 17 0 57 1 2. 85 6 1. 19 4 18 4 73 zu F ra ge 7 : A nt ra gs ei ng än ge p ro S ac hb ea rb ei te r ( Vo llk ra ft) u nd A rb ei ts ta g Ø Ø 25 ,6 22 ,1 21 ,4 22 ,9 23 ,4 19 ,0 26 ,6 19 ,7 18 ,7 22 ,3 22 ,6 25 ,8 22 ,4 28 ,4 24 ,5 24 ,3 26 ,1 24 ,1 21 ,6 24 ,6 20 ,5 20 ,1 24 ,1 21 ,6 22 ,5 23 ,4 zu F ra ge 1 0: R üc ks ta nd sm en ge ab so lu t 20 .0 17 19 .0 95 18 .9 89 17 .9 20 18 .2 62 11 .0 72 16 .3 83 14 .0 64 10 .0 59 10 .1 92 6. 38 4 11 .6 45 13 .7 24 12 .7 45 14 .3 12 15 .8 91 18 .7 27 15 .4 78 16 .0 10 14 .6 77 12 .0 51 17 .8 77 15 .3 92 16 .0 68 % 66 ,8 % 77 ,7 % 71 ,2 % 67 ,8 % 80 ,0 % 50 ,2 % 52 ,0 % 63 ,4 % 43 ,2 % 38 ,4 % 25 ,6 % 42 ,5 % 48 ,3 % 49 ,1 % 55 ,5 % 57 ,6 % 75 ,4 % 64 ,3 % 60 ,0 % 62 ,1 % 53 ,9 % 72 ,4 % 60 ,7 % 60 ,8 % zu F ra ge 1 2: B es ch w er de n üb er z u la ng e B ea rb ei tu ng sd au er E in ga be au ss ch . 1 1 1 B G M I 1 2 1 2 1 1 S V S K 1 Lt g. P er s. am t 1 1 1 1 1 1 Lt g. Z P D 1 5 11 2 3 2 2 1 1 2 3 2 1 1 1 zu F ra ge 1 3: K ra nk en qu ot e im F ac hb er ei ch B ei hi lfe 9, 7 14 ,1 10 ,4 8, 7 8, 8 7, 5 8, 3 6, 7 8, 6 9, 9 10 ,2 10 ,0 11 ,9 11 ,0 10 ,3 10 ,1 9, 3 6, 8 6, 4 7, 8 7, 4 10 ,5 14 ,5 9, 8 zu F ra ge 1 4: V ak an ze n un d vo rh an de ne B ei hi lfe sa ch be ar be ite r ( Vo llk rä fte ) Is t-V ak an ze n in V K 0, 0 0, 0 0, 0 0, 4 0, 8 0, 0 0, 6 0, 0 0, 0 0, 0 1, 4 1, 8 2, 5 2, 5 5, 1 1, 1 4, 1 6, 0 6, 3 5, 5 3, 5 0, 0 0, 0 0, 0 V K 55 ,7 55 ,7 56 ,7 54 ,6 54 ,2 56 ,2 54 ,4 56 ,5 56 ,5 55 ,7 53 ,6 53 ,2 52 ,5 52 ,5 51 ,9 55 ,9 52 ,9 51 ,0 50 ,7 51 ,5 53 ,5 59 ,8 60 ,3 57 ,7 S ol l i n V K 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 zu F ra ge 1 5: Z u- u nd A bg än ge im g es am te n Fa ch be re ic h B ei hi lfe (K öp fe ) Zu gä ng e 3 0 2 0 2 1 0 0 2 3 0 0 2 0 3 1 1 0 0 1 4 11 0 0 A bg än ge 1 1 1 0 1 4 1 0 1 5 1 0 2 2 1 4 1 1 0 3 2 3 0 2 Drucksache 21/7553 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 7553ska_text 7553ska_Antwort_Anlage1