BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7564 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Nutzungsänderung von öffentlichen Wegen und Straßenausbau im Zuge der Planungen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Pferdekoppel sowie generelle Anpassung der Infrastruktur im nördlichen Sasel Auf der sogenannten Pferdekoppel, einer circa 400 Meter langen, aber nur bis 30 Meter breiten Wiese in Sasel, prüft beziehungsweise plant der ZKF (Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge) die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge mit zwölf Häusern und einem Verwaltungsgebäude. Die bisherigen öffentlichen Veranstaltungen zu dieser Planung, wie zum Beispiel die Vorstellung der bisherigen Prüfungsergebnisse am 12. Dezember 2016 im Forum Sasel, haben deutlich gezeigt, dass die Fläche für eine derart massive Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu bestehenden Grundstücken und Häusern völlig ungeeignet ist. Auch die CDU lehnt die Errichtung einer Unterkunft für 156 Flüchtlinge auf diesem schmalen Streifen und in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Petunienweg strikt ab. Dennoch hält die Behörde und halten die politischen Vertreter von SPD und GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Wandsbek an den Planungen fest. Die Bezirksfraktion der SPD hat jüngst im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am 16.01.2017 bekundet, dass es ihr politischer Wille sei, auf der Pferdekoppel eine Unterkunft in besagtem Umfang zu errichten. Viele Bürger vor Ort sind nun verunsichert, welche Auswirkungen eine solche Planung auf die Umgebung hat und inwieweit die bestehende Infrastruktur dem angepasst wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die in Prüfung befindliche Fläche ist in Teilen noch bis zum 31. Dezember 2018 verpachtet , sodass der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) von einem möglichen Realisierungsbeginn nicht vor Januar 2019 ausgeht. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht von einem umfassenden Konkretisierungsgrad ausgegangen werden. Für die Fläche soll ein neuer, kleiner Haustypus entwickelt werden. Die Dichte der Bebauung soll sich an der Struktur der Umgebung orientieren. Die erforderlichen Prüfungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurde im Rahmen der Prüfung beziehungsweise Planung der Unterkunft auf der Pferdekoppel auch eine Anpassung beziehungsweise Veränderung der Infrastruktur in Nord-Sasel ins Auge gefasst? Drucksache 21/7564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wie ist das geschehen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum ist dies bisher nicht geschehen, wann wird dies geschehen und wann rechnet die zuständige Fachbehörde mit Ergebnissen ? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Auswirkungen erwartet das ZKF im Zuge der Einrichtung einer Unterkunft auf der Pferdekoppel auf die Verkehrs- und Parksituation vor Ort? Auf dem Gelände werden Stellplätze für das Verwaltungspersonal von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) sowie eine geringe Anzahl von Besucherstellplätzen mitgeplant . Darüber hinaus ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für eine bedeutende Steigerung des motorisierten Verkehrs sorgen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wurde geprüft beziehungsweise ist geplant, im Rahmen der Umsetzung der Unterbringung auf der jetzigen Pferdekoppel den kleinen öffentlichen Fußweg, der durch die Pferdekoppel führt und den Aalkrautweg mit dem Saselbergweg verbindet, in eine Straße umzubauen beziehungsweise ihn mit in das Projekt einzubinden? Wenn ja, wie genau wird er eingebunden, welcher Teil des Weges wird eingebunden, für wann ist ein solcher Umbau geplant und wer trägt die Kosten? Nach derzeitigem Prüfungsstand wird der vorhandene Weg in seiner bestehenden Form erhalten bleiben, um den Aalkrautweg mit dem Saselberg auch künftig zu verbinden . Der Umbau in eine Straße ist nicht in Prüfung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 4. Wurde geprüft beziehungsweise ist geplant, die Anbindung des Wohngebiets im Zuge der Errichtung einer Unterkunft auf der Pferdekoppel im Norden Sasels mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Taktung der Busse der Linie 276, zu verbessern? Der HVV wird zu gegebener Zeit in weitere Planungen eingebunden werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Inwieweit sind bei der bisherigen Prüfung beziehungsweise Planung für die Pferdekoppel die vorhandene soziale Infrastruktur und Sportanlagen im nördlichen Sasel überprüft worden und welche Anpassungen sind nach Ansicht des ZKF notwendig? Wenn aus Sicht des ZKF keine Anpassungen notwendig sind, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. Die Prüfungen umfassen auch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung auf dem Gelände.