BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7578 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 17.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Stellenbesetzung im Amt Polizei In der Innenausschusssitzung am 13. September 2016 teilten die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit, dass ein Teil der 7.704 Stellen bei der Polizei unbesetzt sei, was der Fluktuation und der Größe der Organisation geschuldet sei. Des Weiteren kündigten sie eine Erhöhung des Stellenbestandes um 300 Stellen sowie eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. In der Präsenz sollen es letztlich sogar 500 Kräfte mehr geben, wovon alleine aus dem Bereich Verwaltungsaufgaben 125 Kräfte in den Kernbereich des Polizeivollzugs zurückgeführt werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei sorgt professionell und mit einem hohen Leistungsstand für die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Dabei muss sie sich beständig den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft allgemein und der Sicherheitslage anpassen, um diese hohe Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Ein Baustein hierfür ist die Erhöhung des Personalbestandes. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) plant, den Vollzug bei der Polizei zu stärken. Die Polizei soll ausgehend vom durchschnittlichen Personalbestand des Jahres 2016 durch zusätzliche Einstellungen im Rahmen einer Einstellungsoffensive bis 2021 um 300 Polizeivollzugsbeamte verstärkt werden. Im Rahmen der Personalwirtschaft in der Polizei entstehen, durch Einstellungen und Übergänge in den Polizeivollzug zu bestimmten Terminen, unterjährige Pensionierungen und ungeplante Personalabgänge sowie Veränderungen von Arbeitszeitanteilen, Schwankungen im Stellenbestand. Bei einer stichtagsbezogenen Auswertung sind aufgrund dieser Schwankungen auch negative Salden sichtbar. 2016 waren jahresdurchschnittlich 7.491 Stellen des Polizeivollzuges besetzt (= 97,2 Prozent). Das sind durchschnittlich 215,6 unbesetzte Stellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele der 7.704 Polizeivollzugsstellen waren zum 01.01.2017 in welcher Wertigkeit unbesetzt? Zum 1. Januar 2017 waren folgende Polizeivollzugsstellen unbesetzt: Wertigkeit Frei A 7-A 11 (Sch/WS)* 196,70 A 9-A 11 (K)* 21,13 A 12 10,84 A 13 8,49 A 14 1 Gesamt 238,17 * Sch = Schutzpolizei, WS = Wasserschutzpolizei, K = Kriminalpolizei Drucksache 21/7578 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte verrichteten zum 01.01.2017 ihren Dienst in Vollzeit? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben (zum Beispiel DPV, DE, LKA et cetera). Organisationseinheit Anzahl Akademie (AK) 385 Direktion Einsatz (DE) 1.107 Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) 42 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) 2.950 Informationstechnik (IT) 108 Justiziariat (J) 19 Landeskriminalamt (LKA) 1.605 Personal (PERS) 78 Verwaltung und Technik (VT) 48 Wasserschutzpolizei (WSP) 417 Wasserschutzpolizeischule (WSPS) 9 Sonstige (Polizeiführung, Leitungsstab, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit , Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Abordnungen*) 132 Gesamt 6.900 * Abordnungen zu anderen Ämtern und Behörden 3. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte verrichteten zum 01.01.2017 ihren Dienst in Teilzeit? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben unterteilt in den prozentualen Anteilen sowie der zugehörigen Organisationseinheit (zum Beispiel DPV, DE, LKA et cetera). Die prozentualen Teilzeitanteile im Sinne der Fragestellung können nur in den Gruppen 0 – 49 Prozent, 50 – 59 Prozent, 60 – 69 Prozent, 70 – 79 Prozent und 80 – 99 Prozent angegeben werden; zu den erfragten Daten siehe folgende Tabelle: Organisationseinheit Teilzeitanteile 0 - 49 % 50 - 59 % 60 - 69 % 70 - 79 % 80 - 99 % Gesamt AK 6 4 2 7 11 30 DE 18 7 3 10 13 51 DIE - - - 1 3 4 DPV 66 89 85 96 102 438 IT 1 - - 2 1 4 J - - - - 2 2 LKA 34 36 44 67 66 247 PERS - 2 4 1 3 10 VT - - - - 1 1 WSP 3 2 2 9 3 19 WSPS - - - - - - Sonstige - - - 2 5 7 Gesamt 128 140 140 195 210 813 4. Wie viele Verwaltungsstellen (Beamte und Tarifbeschäftigte) sind im Amt Polizei vorhanden und wie viele waren zum 01.01.2017 in welcher Wertigkeit unbesetzt? Von 1.515,5 Verwaltungsstellen waren zum 1. Januar 2017 unbesetzt: Wertigkeit Frei A 6 1,5 A 7 1,2 A 8 3,99 A 9 2,28 A 9 mit Zulage 0,5 A 10 5,05 A 11 2,05 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7578 3 Wertigkeit Frei A 12 1,75 A 13 5,21 A 14 0,5 A 15 1 E 3 1 E 4 9,5 E 5 88,12 E 6 30,32 E 7 1 E 8 14,34 E 9 22,61 E 10 1,64 E 11 11,55 E 12 3,05 E 13 3,11 E 14 1 W 2 8 Gesamt 220,33 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Auf welchen Stellen mit Verwaltungsaufgaben sind Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise -beamte tätig? 6. Aus welchen Bereichen mit Verwaltungsaufgaben sollen die 125 Kräfte in den Polizeivollzugsdienst zurückgeführt werden? Bitte detailliert aufschlüsseln . Die BIS prüft das Themenfeld „Polizeivollzugskräfte in Verwaltungsaufgaben“. Veränderungen sollen hierbei unter Nutzung der gegebenen Fluktuation des Personals im Rahmen von Pensionierungen und ohnehin erfolgenden Umsetzungen erfolgen. Vorgesehen sind daher jährliche Prüfungen infrage kommender Funktionen. Hierbei wird insbesondere untersucht, inwieweit auf Funktionen in den Bereichen Verwaltung und Technik, Personal, Justiziariat, Akademie und Informationstechnik Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, für deren Tätigkeit der Einsatz von Polizeivollzugsbediensteten nicht zwingend erforderlich ist und Personal anderer beruflicher Qualifikation absehbar gewonnen werden kann. Auch weitere Organisationseinheiten sollen betrachtet werden. Bis zum Jahr 2021 sollen so jährlich 25 frei werdende Stellen identifiziert werden (insgesamt 125 Stellen in fünf Jahren), die nicht durch Vollzugskräfte nachbesetzt werden, sodass der Vollzug strukturell gegenüber dem jetzigen Stand um diese Größenordnung verstärkt werden kann. Für das Jahr 2017 geht die BIS aktuell von 25 – 30 Verwaltungsstellen aus, für die die Besetzung durch Polizeivollzugsbedienstete in Zukunft nicht erforderlich ist. Die abschließende Entscheidung über die betreffenden Stellen beziehungsweise Aufgaben soll zeitnah erfolgen. 7. Wie viele Verwaltungsbeamtinnen und -beamte im Amt Polizei verrichteten zum 01.01.2017 ihren Dienst in Vollzeit? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben. 185 Bedienstete. 8. Wie viele Verwaltungsbeamtinnen und -beamte im Amt Polizei verrichteten zum 01.01.2017 ihren Dienst in Teilzeit? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben unterteilt in die prozentualen Anteile. Zu den erfragten Daten siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 3. Teilzeitanteil Anzahl 0 - 49 % 6 50 - 59 % 4 60 - 69 % 8 70 - 79 % 10 80 - 99 % 14 Drucksache 21/7578 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Teilzeitanteil Anzahl Gesamt 42 9. Wie viele Tarifbeschäftigte im Amt Polizei waren zum 01.01.2017 in Vollzeit beschäftigt? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben. 928 Tarifbeschäftigte. 10. Wie viele Tarifbeschäftigte im Amt Polizei waren zum 01.01.2017 in Teilzeit beschäftigt? Bitte die tatsächlichen Zahlen angeben unterteilt in die prozentualen Anteile. Zu den erfragten Daten siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 3. Teilzeitanteil Anzahl 0 - 49 % 38 50 - 59 % 43 60 - 69 % 30 70 - 79 % 46 80 - 99 % 71 Gesamt 228