BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7582 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) am 17.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Situation in der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung an den Amtsgerichten? Bisher schafft der eingerichtete Stellenpool1 keine langfristige Lösung für die Situation der Gerichte, insbesondere an den Amtsgerichten. Bereits im Jahr 2015 war die personelle Situation in den Geschäftsstellen der Zivilabteilungen beim Amtsgericht Hamburg-Wandsbek dramatisch. Steigende Anforderungen und zunehmende Größe sowie Komplexität der Verfahren erfordern zusätzliche Vorschläge und Maßnahmen des Justizsenators. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Belastungssituation der gesamten Justiz wird ständig überprüft. Die grundlegenden Ziele und Kennzahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind im Haushaltsplan im Einzelnen benannt. Über die Zielerreichung wird mit der Vorlage der Quartalsberichte , des Halbjahresberichts sowie der Haushaltsrechnung informiert. Im Fall einer erheblichen Abweichung von den Planwerten erfolgt dort eine entsprechende Erläuterung , gegebenenfalls werden die Kennzahlen auch unterjährig angepasst. Bezogen auf das Amtsgericht belegen die Kennzahlen (siehe auch Anlage 1), eine hohe Belastung der einzelnen Amtsgerichte. Eine Überlastung der Amtsgerichte liegt allerdings eindeutig nicht vor. Die Erledigungszahlen und Verfahrensdauern und auch die Fehlzeiten bewegen sich innerhalb einer normalen Schwankungsbreite. Die Funktionsfähigkeit der Binnensteuerung der acht Amtsgerichte wird durch den Vergleich der Entwicklung der Geschäftslage belegt. 1. Welche aus der Drs. 21/1979 vorgesehenen Stellenveränderungen sind tatsächlich an welchem Amtsgericht wie umgesetzt worden? Siehe. Drs. 21/4290 mit folgenden aktuellen Einsatzbereichen: Ein Richter ist beim Amtsgericht Mitte im Segment für Insolvenz, Familie- und Betreuung eingesetzt. Jeweils eine Servicekraft ist beim Amtsgericht Mitte im Segment Zivil und Zwangsvollstreckung sowie beim Amtsgericht Mitte im Segment Insolvenz, Familie und Betreuung, beim Amtsgericht Mitte im Segment Zwangsversteigerung, Nachlass und Registergericht sowie beim Amtsgericht Blankenese eingesetzt. 2. Was sind die Hauptursachen für die Überlastung der Amtsgerichte? Siehe Vorbemerkung. 3. Inwieweit existiert am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek weiterhin ein personeller Engpass? 1 Vergleiche Drs. 21/1979 vom 20.10.15, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 „Stärkung der Justiz“ (Drs. 21/1425). Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Was hat die Justizbehörde mit welchem Ergebnis seit August 2015 unternommen, um einen Geschäftsbetrieb ohne zeitliche Verzögerungen in den Geschäftsstellen der Zivilabteilungen insbesondere am Amtsgericht Wandsbek zu gewährleisten? Das Amtsgericht Wandsbek ist nach dem amtsgerichtsinternen Steuerungssystem stark, aber im Vergleich mit den anderen Amtsgerichten nicht überdurchschnittlich belastet. Ein personeller Engpass beim Amtsgericht Hamburg Wandsbek, der Notfallmaßnahmen notwendig macht, besteht zurzeit nicht. 5. Welche Ziele verfolgt der Senat, um die Amtsgerichte langfristig zu unterstützen beziehungsweise zu deren Entlastung beizutragen? Hat der Senat seine Ziele in 2016 erreicht? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge, Bestände und Erledigungen, an den folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für die Jahre 2012 bis Januar 2017.) Die Daten zur Geschäftsstatistik der Amtsgerichte liegen für Januar 2017 und teilweise für das 4. Quartal 2016 noch nicht vor. Im Übrigen siehe Anlage 1. 7. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren an den folgenden Amtsgerichten : a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für die Jahre 2012 bis Januar 2017.) Siehe Antwort zu 6. 8. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 3 d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in den Jahren 2012 bis Januar 2017 bezogen auf die Amtsgerichte, die Richter/-innen, Rechtspfleger /-innen und Geschäftsstellen darstellen.) Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls einen Anstieg der Krankenstand/Krankenquote? Belastbare Zahlen liegen zu dieser Fragestellung derzeit bis einschließlich Oktober 2016 vor. Im Übrigen siehe Anlage 2. 9. Wie viele Sitzungstage in Strafsachen und in Zivilsachen hatten Hamburger Richter/-innen von 2012 bis Januar 2017 an den Amtsgerichten zu bewältigen (bitte je Amtsgericht darstellen)? Siehe Antwort zu 6. 10. Wie viele Richterinnen und Richter an den Hamburger Amtsgerichten haben in den Jahren 2010 bis Januar 2017 den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit in welchem Umfang wahrgenommen? Wie wurden diese Stellen besetzt? Bitte jeweils Bezirk und Amtsgericht benennen. Elternzeiten werden statistisch nicht erfasst. Nach gerichtsinternen Unterlagen wurde im erfragten Zeitraum an den Amtsgerichten insgesamt in 141 Fällen Elternzeit mit einer durchschnittlichen Dauer von neun Monaten in Anspruch genommen. Eine Zuordnung zu den einzelnen Amtsgerichten ist nicht möglich, da mit dem Beginn der Elternzeit auch die Bindung zum jeweiligen Amtsgericht entfällt und ein Ausgleich im Verbund erfolgt. Sofern es sich um einen längeren Zeitraum handelte, in dem Elternzeit genommen wurde, wurden diese Stellen grundsätzlich nachbesetzt. Bei kurzfristigen Elternzeiten erfolgt seit Ende 2016 ein pauschaler Ausgleich auf der Basis der durchschnittlichen kumulierten Abwesenheiten der Vorjahre. 11. Wie oft wurde durch Schreiben, E-Mails, Gespräche auf die Belastungssituation in 2015 und 2016 an welchem Hamburger Amtsgericht aufmerksam gemacht? Wer innerhalb der Justizbehörde hat wann dazu durch wen Kenntnis erhalten? Zwischen den Amtsgerichten und der Justizbehörde gibt es hierzu einen regelmäßigen Austausch im Zusammenhang mit den Quartals- und Halbjahresberichten sowie im Rahmen der Haushaltsaufstellung sowie darüber hinaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen oder Meldungen. Der Austausch erfolgt sowohl zwischen der Verwaltung der Amtsgerichte mit beiden Ämtern der Justizbehörde als auch mit der Behördenleitung direkt. Diese Gespräche, Telefonate und Mails sind häufig informell und gehen thematisch über die Frage der Belastung hinaus. Gegenstand sind beispielsweise auch Raum- und Gebäudefragen sowie rechtspolitische Themen. Eine Statistik hierüber wird nicht geführt. 12. Hat die Justizbehörde im Laufe der letzten zwölf Monate Berichte über die Arbeitslast der Amtsgerichte eingefordert? Wenn ja: wann und mit welchem Inhalt? Die zuständige Behörde hat mit Schreiben vom 16.06.2016 die Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften um Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls inwiefern sich hinsichtlich der Belastungssituation und der Komplexität der Verfahren gegenüber den Arbeitsberichten des Vorjahres weitergehende Erkenntnisse ergeben haben. Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Wie viele Mittel in welcher Höhe sind im Haushaltsplan 2017/2018 für die Amtsgerichte vorgesehen? Im Haushaltsplan 2017/2018 sind für die Produktgruppe 235.03 Amtsgerichte Kosten in Höhe von 100.210.000 Euro im Jahr 2017 und 101.997.000 Euro in 2018 geplant. 14. Wie viele zusätzliche Vollzeitäquivalente sind im Haushaltsplan 2017/ 2018 für die Amtsgerichte eingestellt? In den Jahren 2017 und 2018 sind im Haushaltsplan weiterhin 1.429,72 Vollzeitäquivalente geplant. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 5 Anlage 1 Zu den Fragen 6 und 7 Strafverfahren 2012 2013 2014 2015 2016 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 5.356 4.969 4.877 4.615 4.673 Erledigungen 5.372 4.746 4.737 4.607 4.832 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,2 2,8 3,1 3,3 3,5 Bestand am Jahresende 1.313 1.540 1.674 1.682 1.518 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 2.086 2.109 1.948 1.814 1.756 Erledigungen 1.996 2.067 1.949 1.826 1.829 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,8 4,2 4,5 4,9 5,4 Bestand am Jahresende 897 937 926 914 841 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 3.909 3.535 3.155 2.944 3.071 Erledigungen 3.740 3.612 3.460 2.981 2.913 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,6 3,4 3,4 3,3 3,0 Bestand am Jahresende 1.237 1.160 854 816 974 Amtsgericht Hamburg-Barmbek1 Neuzugänge 2.325 1.998 1.873 1.708 1.712 Erledigungen 2.189 1.968 1.943 1.806 1.590 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten k.A. 3,6 4,3 4,4 4,4 Bestand am Jahresende 828 856 780 682 802 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 1.150 1.049 1.003 936 952 Erledigungen 1.219 1.034 1.036 995 851 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,8 3,4 3,4 3,3 3,5 Bestand am Jahresende 356 371 333 274 375 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 469 490 420 378 400 Erledigungen 435 480 432 426 352 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,9 3,9 4,6 4,0 3,7 Bestand am Jahresende 202 212 200 152 200 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 2.766 2.496 2.299 2.348 2.241 Erledigungen 2.292 2.535 2.491 2.304 2.260 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,3 4,1 4,3 4,1 4,7 Bestand am Jahresende 1.238 1.198 1.006 1.048 1.028 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.890 1.741 1.479 1.318 1.559 Erledigungen 1.718 1.839 1.567 1.468 1.421 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,2 4,3 4,7 4,7 4,2 Bestand am Jahresende 863 763 668 518 656 Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Zivilprozesssachen 2012 2013 2014 2015 2016 bis 30.09. 2 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 13.345 15.603 14.353 12.673 8.676 Erledigungen 11.720 14.347 16.312 14.002 8.687 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,4 5,6 5,4 5,0 4,8 Bestand am Jahresende 7.027 8.283 6.323 4.993 4.982 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 4.127 3.910 3.719 3.251 2.610 Erledigungen 4.224 3.927 3.718 3.432 2.416 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,5 5,3 5,5 5,6 5,6 Bestand am Jahresende 1.687 1.670 1.671 1.490 1.684 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 6.786 5.994 6.061 5.816 4.394 Erledigungen 6.933 6.224 5.984 5.942 4.377 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 4,3 4,4 4,5 4,4 Bestand am Jahresende 2.571 2.341 2.419 2.293 2.311 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 4.751 4.552 4.619 4.494 3.281 Erledigungen 4.704 4.863 4.506 4.712 3.432 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,3 5,4 5,2 4,9 4,7 Bestand am Jahresende 2.160 1.849 1.962 1.744 1.593 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 1.711 1.578 1.520 1.482 1.148 Erledigungen 1.762 1.541 1.523 1.451 1.131 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,6 4,6 4,8 5,9 5,4 Bestand am Jahresende 643 684 680 711 728 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 1.096 1.081 1.051 1.071 861 Erledigungen 1.121 1.067 1.035 1.069 895 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 4,5 4,7 4,8 4,9 Bestand am Jahresende 458 467 482 484 450 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 4.660 4.218 4.096 3.892 3.123 Erledigungen 4.579 4.307 3.921 4.337 3.049 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 4,5 4,6 4,6 4,1 Bestand am Jahresende 1.659 1.567 1.743 1.298 1.372 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 3.514 3.432 3.316 2.946 2.355 Erledigungen 3.361 3.502 3.183 3.082 2.394 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,1 4,4 4,3 4,8 4,7 Bestand am Jahresende 1.330 1.261 1.394 1.258 1.219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 7 Familiensachen 2012 2013 2014 2015 2016 bis 30.09. 2 Amtsgericht Hamburg-Mitte Neuzugänge 3.740 4.146 4.397 5.709 2.699 Erledigungen 3.659 4.106 4.594 4.897 3.898 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,3 5,8 5,6 4,9 5,7 Bestand am Jahresende 2.549 2.589 2.392 3.204 2.005 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 1.558 1.498 1.517 1.515 1.125 Erledigungen 1.713 1.489 1.520 1.594 1.149 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,0 7,0 6,9 6,6 5,7 Bestand am Jahresende 1.092 1.101 1.098 1.019 995 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 2.136 2.326 2.162 2.171 1.555 Erledigungen 2.253 2.356 2.139 2.153 1.664 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,0 7,2 7,0 7,0 6,5 Bestand am Jahresende 1.390 1.360 1.383 1.400 1.291 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 2.544 2.397 2.362 2.374 1.764 Erledigungen 2.682 2.669 2.301 2.403 1.794 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,5 7,1 7,3 6,5 7,3 Bestand am Jahresende 1.900 1.628 1.689 1.660 1.630 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 1.195 1.098 1.274 1.150 886 Erledigungen 1.208 1.113 1.145 1.298 938 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,7 5,7 5,8 6,3 5,7 Bestand am Jahresende 703 688 817 669 617 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 678 591 567 619 492 Erledigungen 614 642 581 616 463 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,1 8,0 8,5 7,9 6,9 Bestand am Jahresende 633 582 568 571 600 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 2.201 2.334 2.393 2.391 2.027 Erledigungen 2.262 2.292 2.432 2.459 1.876 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,6 5,0 5,0 4,7 4,2 Bestand am Jahresende 1.167 1.209 1.170 1.102 1.253 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.934 1.958 1.899 1.845 1.493 Erledigungen 1.955 2.003 2.028 1.940 1.466 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,9 6,4 7,4 6,3 5,5 Bestand am Jahresende 1.231 1.186 1.057 962 989 Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Zu Frage 9 Strafverfahren: Anzahl der Hauptverhandlungstage insgesamt 2012 2013 2014 2015 2016 Amtsgericht Hamburg-Mitte 4.489 4.219 4.272 4.310 4.602 Amtsgericht Hamburg-Altona 1.649 1.884 1.770 1.875 1.848 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 3.208 3.484 3.322 2.980 2.760 Amtsgericht Hamburg-Barmbek1 k.A. 1.793 2.008 1.920 1.702 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 1.204 973 1.054 1.052 793 Amtsgericht Hamburg- Blankenese 395 453 433 403 297 Amtsgericht Hamburg-Harburg 1.876 2.366 2.387 2.323 2.113 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 1.488 1.727 1.444 1.357 1.290 Zivilprozesssachen: Anzahl der Termine (ohne Verkündungstermine) insgesamt 2012 2013 2014 2015 2016 bis 30.09. 2 Amtsgericht Hamburg-Mitte 5.093 5.711 5.930 4.851 3.319 Amtsgericht Hamburg-Altona 1.653 1.328 1.347 1.251 917 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 3.517 3.182 3.001 2.847 2.054 Amtsgericht Hamburg-Barmbek 2.151 2.374 2.129 2.114 1.358 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 769 655 580 652 450 Amtsgericht Hamburg- Blankenese 486 423 454 427 338 Amtsgericht Hamburg-Harburg 2.060 1.921 1.790 1.988 1.299 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 1.456 1.453 1.230 1.262 983 Fußnoten: 1) Für das Jahr 2012 stehen für das Amtsgericht Barmbek aus technischen Gründen keine validierten Daten des Statistikamtes Nord zu Strafverfahren zur Verfügung. Es wurde auf die sog. Monatsmeldungen des Amtsgerichts Barmbek zurückgegriffen, wodurch eine geringfügige Abweichung von den tatsächlichen Werten vorliegen kann. Die Monatsmeldungen enthalten keine Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie zur Anzahl der Hauptverhandlungstage . 2) Für Zivilprozess- und Familiensachen liegen die Daten für das IV. Quartal 2016 noch nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 9 Anlage 2 Zu Frage 8 Krankenstände bei den Stadtteilgerichten 2012 bis 2016 (Oktober) 2012 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Amtsgericht Altona 10,6% 538,0 6,4% 1.482,0 7,2% 2.020,0 Amtsgericht Barmbek 7,5% 436,3 5,0% 1.434,0 5,4% 1.870,3 Amtsgericht Bergedorf 4,4% 153,0 7,3% 906,0 6,7% 1.059,0 Amtsgericht Blankenese 4,0% 67,0 6,9% 543,0 6,4% 610,0 Amtsgericht Harburg 6,9% 512,8 6,7% 1.674,0 6,8% 2.186,8 Amtsgericht Mitte 1 6,9% 1.483,0 6,3% 5.232,0 6,4% 6.715,0 Amtsgericht St.Georg 5,5% 423,5 6,2% 1.906,0 6,1% 2.329,5 Amtsgericht Wandsbek 7,8% 433,2 5,5% 1.162,0 5,9% 1.595,2 Gesamtergebnis 7,0% 4.046,8 6,2% 14.339,0 6,3% 18.385,8 2013 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Amtsgericht Altona 11,7% 733,7 6,3% 1.840,0 7,3% 2.573,7 Amtsgericht Barmbek 9,5% 546,4 6,1% 1.750,0 6,7% 2.296,4 Amtsgericht Bergedorf 6,8% 248,0 8,1% 977,0 7,8% 1.225,0 Amtsgericht Blankenese 3,7% 65,5 8,2% 636,0 7,4% 701,5 Amtsgericht Harburg 9,7% 741,5 7,0% 1.832,0 7,6% 2.573,5 Amtsgericht Mitte 7,3% 1.856,9 6,1% 7.835,0 6,3% 9.691,9 Amtsgericht St.Georg 6,0% 484,6 7,4% 2.206,0 7,1% 2.690,6 Amtsgericht Wandsbek 5,3% 284,8 7,0% 1.485,0 6,7% 1.769,8 Gesamtergebnis 7,7% 4.961,3 6,5% 18.561,0 6,8% 23.522,3 2014 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Amtsgericht Altona 7,9% 547,9 6,0% 1.601,0 6,4% 2.148,9 Amtsgericht Barmbek 5,7% 281,8 6,4% 1.854,0 6,3% 2.135,8 Amtsgericht Bergedorf 5,8% 208,0 5,3% 604,0 5,4% 812,0 Amtsgericht Blankenese 6,0% 107,1 6,4% 508,0 6,4% 615,1 Amtsgericht Harburg 6,0% 417,3 6,3% 1.674,0 6,2% 2.091,3 Amtsgericht Mitte 8,1% 2.121,8 6,1% 7.900,0 6,5% 10.021,8 Amtsgericht St.Georg 6,0% 530,0 8,3% 2.348,0 7,8% 2.878,0 Amtsgericht Wandsbek 6,2% 324,0 6,7% 1.405,0 6,6% 1.729,0 Gesamtergebnis 7,1% 4.537,8 6,4% 17.894,0 6,5% 22.431,8 2015 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Amtsgericht Altona 10,9% 756,2 7,9% 2.165,0 8,5% 2.921,2 Amtsgericht Barmbek 6,2% 355,6 5,5% 1.572,0 5,6% 1.927,6 Amtsgericht Bergedorf 7,7% 283,5 7,5% 865,0 7,5% 1.148,5 Amtsgericht Blankenese 3,9% 63,1 5,7% 487,0 5,4% 550,1 Amtsgericht Harburg 7,0% 570,6 8,0% 1.990,0 7,7% 2.560,6 Amtsgericht Mitte 7,3% 1.983,4 7,0% 8.878,0 7,0% 10.861,4 Amtsgericht St.Georg 6,8% 604,4 7,1% 1.939,0 7,0% 2.543,4 Amtsgericht Wandsbek 8,3% 419,2 5,6% 1.164,0 6,1% 1.583,2 Gesamtergebnis 7,5% 5.036,1 6,9% 19.060,0 7,0% 24.096,1 Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 2016 (Januar - Oktober) Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Amtsgericht Altona 11,7% 681,0 7,9% 2.235,0 8,5% 2.916,0 Amtsgericht Barmbek 6,3% 381,4 5,7% 1.592,0 5,8% 1.973,4 Amtsgericht Bergedorf 4,7% 163,4 5,8% 628,0 5,5% 791,4 Amtsgericht Blankenese 3,2% 75,3 8,5% 677,0 7,3% 752,3 Amtsgericht Harburg 6,0% 514,0 5,4% 1.357,0 5,6% 1.871,0 Amtsgericht Mitte 7,0% 1.979,1 7,1% 9.083,0 7,1% 11.062,1 Amtsgericht St.Georg 7,8% 681,2 7,5% 2.117,0 7,6% 2.798,2 Amtsgericht Wandsbek 7,8% 395,5 6,4% 1.338,0 6,7% 1.733,5 Gesamtergebnis 7,1% 4.871,0 6,9% 19.027,0 6,9% 23.898,0 Krankenstände bei den Stadtteilgerichten 2012 bis 2016 (Oktober) nach Beschäftigungsgruppen 2012 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach-/Bürohilfskräfte 14,2% 521,8 10,7% 1.189,0 11,6% 1.710,8 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 4,1% 137,0 4,0% 149,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,4% 4,0 0,9% 38,0 0,8% 42,0 AG Barmbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 4,0% 130,7 8,2% 1.119,0 7,3% 1.249,7 Rechtspflegerschaft 22,6% 226,8 2,1% 104,0 5,6% 330,8 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 5,2% 78,9 1,1% 58,0 2,0% 136,9 AG Bergedorf Bürofach-/Bürohilfskräfte 4,7% 152,0 12,8% 724,0 9,8% 876,0 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 3,8% 85,0 3,6% 86,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 1,3% 36,0 1,3% 36,0 AG Blankenese Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,4% 44,5 7,8% 317,0 7,4% 361,5 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 3,4% 46,0 3,9% 60,2 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 0% 0 k.A.2 k.A.2 AG Harburg Bürofach-/Bürohilfskräfte 6,8% 375,0 10,4% 1.103,0 9,2% 1.478,0 Rechtspflegerschaft 8,5% 85,6 13,4% 451,0 12,3% 536,6 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 1,7% 12,5 1,4% 78,0 1,4% 90,5 AG Mitte Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,6% 1.268,3 7,4% 3.519,0 7,7% 4.787,3 Rechtspflegerschaft 2,4% 55,3 4,4% 652,0 4,2% 707,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 1,4% 55,8 1,6% 207,0 1,5% 262,8 AG St.Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 6,6% 359,5 8,8% 1.292,0 8,2% 1.651,5 Rechtspflegerschaft 5,1% 46,7 4,9% 188,0 4,9% 234,7 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,2% 14,8 0,9% 51,0 0,9% 65,8 AG Wandsbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,6% 350,7 9,2% 858,0 9,3% 1.208,7 Rechtspflegerschaft 1,3% 14,1 1,8% 48,0 1,7% 62,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 2,5% 15,2 1,2% 55,0 1,3% 70,2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 11 2013 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach-/Bürohilfskräfte 13,4% 636,5 8,1% 1.225,0 9,4% 1.861,5 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 6,9% 306,0 6,9% 323,9 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 2,3% 24,8 1,7% 68,0 1,8% 92,8 AG Barmbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,8% 185,6 8,7% 1.215,0 8,1% 1.400,6 Rechtspflegerschaft 38,7% 348,1 3,9% 191,0 9,3% 539,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,8% 12,8 0,6% 26,0 0,6% 38,8 AG Bergedorf Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,2% 229,2 11,8% 655,0 10,1% 884,2 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 3,7% 79,0 4,0% 97,9 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 3,3% 84,0 3,1% 84,0 AG Blankenese Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,3% 49,2 10,5% 385,0 9,5% 434,2 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 4,1% 61,0 4,0% 70,5 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 0% 0 k.A.2 k.A.2 AG Harburg Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,7% 450,7 11,1% 1.164,0 9,9% 1.614,7 Rechtspflegerschaft 25,9% 218,4 6,6% 260,0 10,0% 478,4 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 2,3% 15,1 3,4% 191,0 3,3% 206,1 AG Mitte Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,0% 1.390,2 7,0% 4.343,0 7,2% 5.733,2 Rechtspflegerschaft 6,6% 187,1 4,3% 781,0 4,6% 968,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 5,7% 219,9 1,3% 235,0 2,1% 454,9 AG St.Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,7% 412,4 11,0% 1.601,0 10,2% 2.013,4 Rechtspflegerschaft 4,5% 46,6 9,0% 321,0 8,0% 367,6 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,6% 10,1 0,9% 47,0 0,8% 57,1 AG Wandsbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,9% 204,5 10,6% 1.017,0 9,4% 1.221,5 Rechtspflegerschaft 5,3% 44,0 3,2% 89,0 3,7% 133,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 1,7% 14,6 2,9% 121,0 2,7% 135,6 Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 2014 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach- /Bürohilfskräfte 10,1% 496,9 7,4% 1.013,0 8,1% 1.509,9 Rechtspflegerschaft 1,8% 5,9 4,4% 196,0 4,2% 201,9 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,4% 6,1 0,8% 27,0 0,7% 33,1 AG Barmbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 7,3% 233,4 9,1% 1.247,0 8,8% 1.480,4 Rechtspflegerschaft 2,4% 12,0 3,8% 189,0 3,7% 201,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 3,0% 36,5 0,5% 23,0 1,0% 59,5 AG Bergedorf Bürofach- /Bürohilfskräfte 6,8% 200,2 5,7% 287,0 6,1% 487,2 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 8,6% 171,0 7,3% 178,8 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 0,9% 24,0 0,9% 24,0 AG Blankenese Bürofach- /Bürohilfskräfte 10,5% 100,5 9,5% 371,0 9,7% 471,5 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 2,5% 37,0 2,5% 41,5 Richter/innen, Staatsanwälte /innen k.A.2 k.A.2 0% 0 k.A.2 k.A.2 AG Harburg Bürofach- /Bürohilfskräfte 7,3% 393,4 9,2% 1.029,0 8,6% 1.422,4 Rechtspflegerschaft 2,6% 21,5 9,9% 359,0 8,6% 380,5 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,3% 2,4 1,2% 68,0 1,1% 70,4 AG Mitte Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,8% 1.482,0 6,6% 3.951,0 7,1% 5.433,0 Rechtspflegerschaft 8,9% 272,8 4,8% 934,0 5,3% 1.206,8 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 6,6% 266,7 2,5% 468,0 3,3% 734,7 AG St.Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,5% 489,1 10,5% 1.436,0 9,9% 1.925,1 Rechtspflegerschaft 1,7% 20,2 4,2% 139,0 3,6% 159,2 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,8% 13,7 0,8% 41,0 0,8% 54,7 AG Wandsbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 5,2% 180,1 7,6% 722,0 6,9% 902,1 Rechtspflegerschaft 4,2% 38,3 3,5% 91,0 3,7% 129,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 10,1% 68,9 1,8% 74,0 2,9% 142,9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7582 13 2015 Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach- /Bürohilfskräfte 13,7% 627,4 8,3% 1.231,0 9,6% 1.858,4 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 8,9% 376,0 8,9% 413,9 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 2,2% 41,4 0,3% 9,0 1,1% 50,4 AG Barmbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,5% 295,9 8,5% 1.137,0 8,5% 1.432,9 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 3,5% 175,0 3,8% 217,2 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,2% 17,5 1,0% 49,0 1,0% 66,5 AG Bergedorf Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,0% 229,3 8,8% 424,0 8,5% 653,3 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 7,7% 156,0 7,0% 167,7 Richter/innen, Staatsanwälte/innen k.A.2 k.A.2 0,8% 21,0 0,8% 23,1 AG Blankenese Bürofach- /Bürohilfskräfte 5,4% 38,8 7,3% 324,0 7,0% 362,8 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 3,7% 51,0 3,9% 64,5 Richter/innen, Staatsanwälte/innen k.A.2 k.A.2 0% 0 0,6% 10,8 AG Harburg Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,8% 529,0 11,8% 1.244,0 10,7% 1.773,0 Rechtspflegerschaft 2,6% 22,5 7,5% 267,0 6,5% 289,5 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,4% 19,1 0,9% 43,0 1,0% 62,1 AG Mitte Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,6% 1.441,5 8,3% 5.069,0 8,4% 6.510,5 Rechtspflegerschaft 6,7% 217,9 5,4% 1.040,0 5,6% 1.257,9 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 3,8% 185,9 2,9% 500,0 3,1% 685,9 AG St.Georg Bürofach- /Bürohilfskräfte 9,9% 559,8 6,8% 915,0 7,7% 1.474,8 Rechtspflegerschaft 2,3% 33,1 2,1% 65,0 2,1% 98,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,6% 11,6 2,3% 121,0 1,8% 132,6 AG Wandsbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 9,2% 299,0 8,3% 781,0 8,5% 1.080,0 Rechtspflegerschaft 11,9% 95,5 2,2% 62,0 4,4% 157,5 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,2% 9,7 0,9% 36,0 0,9% 45,7 Drucksache 21/7582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 2016 (Januar - Oktober) Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage Quote Arbeitstage AG Altona Bürofach- /Bürohilfskräfte 14,5% 600,6 9,3% 1.419,0 10,4% 2.019,6 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 7,2% 295,0 7,2% 307,4 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 3,5% 49,6 1,8% 65,0 2,3% 114,6 AG Barmbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,5% 297,1 7,1% 964,0 7,4% 1.261,1 Rechtspflegerschaft 2,2% 20,4 4,5% 180,0 4,0% 200,4 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 4,0% 64,0 1,5% 75,0 2,1% 139,0 AG Bergedorf Bürofach- /Bürohilfskräfte 4,4% 133,1 8,8% 386,0 7,0% 519,1 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 4,6% 96,0 4,4% 105,8 Richter/innen, Staatsanwälte/innen k.A.2 k.A.2 0,7% 17,0 0,8% 20,5 AG Blankenese Bürofach- /Bürohilfskräfte 1,8% 17,0 9,4% 430,0 8,0% 447,0 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 9,1% 115,0 8,9% 154,2 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 2,1% 19,1 0,2% 2,0 1,1% 21,1 AG Harburg Bürofach- /Bürohilfskräfte 7,2% 455,3 7,1% 793,0 7,1% 1.248,3 Rechtspflegerschaft 6,1% 42,5 5,6% 194,0 5,6% 236,5 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 1,0% 16,2 0,9% 41,0 0,9% 57,2 AG Mitte Bürofach- /Bürohilfskräfte 8,2% 1.408,0 8,6% 5.070,0 8,5% 6.478,0 Rechtspflegerschaft 4,7% 148,3 5,3% 1.051,0 5,2% 1.199,3 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 3,4% 195,9 2,6% 449,0 2,8% 644,9 AG St.Georg Bürofach- /Bürohilfskräfte 10,7% 553,6 9,3% 1.272,0 9,7% 1.825,6 Rechtspflegerschaft 7,3% 110,1 5,3% 162,0 6,0% 272,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen 0,9% 17,5 1,3% 74,0 1,2% 91,5 AG Wandsbek Bürofach- /Bürohilfskräfte 7,4% 242,9 7,0% 651,0 7,1% 893,9 Rechtspflegerschaft k.A.2 k.A.2 2,8% 82,0 5,3% 185,3 Richter/innen, Staatsanwälte/innen 2,9% 29,9 0,6% 24,0 1,0% 53,9 Fußnoten: 1) Für das Jahr 2012 konnte aus technischen Gründen nicht die gesamte Belegschaft des Amtsgerichtes Mitte ausgewertet werden. Es ist daher nur das Personal des Amtsgerichtes Hamburg-Mitte ohne die damals noch getrennt zählende und nun dazugehörige Leitungseinheit berücksichtigt. 2) Aus Gründen des Datenschutzes sind die Fehlzeiten nicht auswertbar.