BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7585 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 17.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2016 Mittlerweile ist die 12. Buchungsperiode für den Kernhaushalt abgeschlossen und somit eine erste Aussage über das vorläufige Jahresergebnis 2016 möglich . Auch wurde bereits medial darüber berichtet, dass Hamburg gemäß Informationen aus der Finanzbehörde im Jahr 2016 einen „Haushaltsüberschuss “ von mindestens 250 Millionen Euro erwirtschaftet habe.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2016 und 2017 der Gesamtergebnisrechnung aus? 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2016 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? a. Mit welchen Nach- und Umbuchungen ist aus welchen Gründen noch zu rechnen? b. Wann sollen diese Umbuchungen respektive 13. und 14. Buchungsperiode jeweils abgeschlossen sein? (Bitte Antworten zu Fragen 1. uns 2. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/3098 auflisten.) Für das Jahr 2016 siehe Anlage 1. Die Bürgerschaft hat am 15. Dezember 2016 den Haushaltsplan 2017/2018 beschlossen. Ein von diesem Stand abweichender fortgeschriebener Plan beziehungsweise ein abweichendes Soll für das Jahr 2017 liegt noch nicht vor. Mit Nachbuchungen für 2016 ist insbesondere bei den Wertansätzen von Finanzanlagen und Pensionsrückstellungen zu rechnen. Darüber hinaus sind weitere Nach- und Umbuchungen möglich, die jedoch nicht im Voraus bekannt sind. Die 13. Buchungsperiode wird voraussichtlich bis Ende März, die 14. Buchungsperiode voraussichtlich bis Ende Juni 2017 abgeschlossen werden. 3. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2016 und 2017 der Gesamtfinanzrechnung aus? 4. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2016 gemäß aktuellstem Sachstand? Von wann datiert dieser? Wie hoch lagen insbesondere 1 Vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article209290137/Mindestens-250-Millionen- Euro-Ueberschuss.html. Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. die Einzahlungen, Auszahlungen und der daraus resultierende Saldo aus Verwaltungstätigkeit, b. der Saldo aus Investitionen und c. der Saldo aus gegebenen Darlehen im Jahr 2016? (Bitte Antworten zu Fragen 3. und 4. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/3098 auflisten.) Siehe Anlage 2 und Antwort zu 1. und 2. 5. Wie hoch lagen die Hamburg verbleibenden Steuererträge sowie -einzahlungen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2016 jeweils gemäß aktuellstem Kenntnisstand? Von wann datiert dieser? a. Mit welchen Änderungen ist im Rahmen des Finanzausgleichs oder sonstigen Um- und Nachbuchungen noch zu rechnen? b. Inwieweit wird Hamburg sich entsprechend der bereits mit der Novembersteuerschätzung erfolgten Ankündigungen 2016 wieder aufseiten der „Nehmerländer“ im Länderfinanzausgleich wiederfinden ? Siehe Anlage 3. Die nicht zahlungswirksamen Anteile der Hamburg verbleibenden Steuererträge beruhen auf dem Erhebungsstand des 3. Quartalsberichts. Die abschließende Erhebung und Buchung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ist noch nicht abgeschlossen. Zu eventuellen Um- und Nachbuchungen werden im Voraus keine Annahmen getroffen. Die abschließende Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2016 erfolgt im März 2017. Das vorläufige Hamburger Ausgleichsergebnis für das Jahr 2016 beträgt –246 Millionen Euro (Umsatzsteuerausgleich –332 Millionen Euro, Länderfinanzausgleich 65 Millionen Euro, allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 21 Millionen Euro). 6. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage – soweit zutreffend – Ist, fortgeschriebener Plan und Soll der Ergebnispläne der Produktgruppen 282.02, 282.03, 282.04 sowie der Produktgruppen und Investitionen des Aufgabenbereichs 283 für die Jahre 2016 und 2017? Wie verteilen sich oben genanntes Ist, fortgeschriebener Plan sowie das Soll auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht auflisten.) Siehe Anlagen 4 bis 6. 7. Welche konsumtiven und investiven Soll-Übertragungen hat es 2016 bislang aus den oben genannten Produktgruppen beziehungsweise Investitionsprogrammen und Einzelinvestitionen in jeweils welchem Umfang gegeben? Siehe Anlage 7. 8. Wie hoch lag der Ist-Schuldenstand der Freien und Hansestadt Hamburg per 31.12.2016? a. Wie hoch lag jeweils der Ist-Schuldenstand der Sondervermögen Stadt und Hafen sowie Schulimmobilien per 31.12.2016? Wie hoch lag er jeweils zum 31.12.2015? b. Welcher Nettokredittilgung beziehungsweise -aufnahme im Jahr 2016 entspricht dies jeweils im Bereich des Kernhaushalts sowie der beiden Sondervermögen? Siehe Anlage 8. Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Mio. EUR Mio. EUR Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit [1] 12.075,1 11.160,5 11.172,0 a) Steuererträge 11.030,5 10.265,0 10.265,0 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.435,6 6.359,1 6.359,1 davon aus Landessteuern 824,7 781,0 781,0 davon aus Gemeindesteuern 3.770,2 3.125,0 3.125,0 b) Steuerähnliche Erträge 16,5 19,5 19,5 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 771,1 643,9 656,0 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 62,4 27,0 27,3 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 194,7 205,1 204,1 Erträge aus Transferleistungen [2] 1.250,3 1.127,6 1.138,1 davon für Soziales 801,7 785,7 792,7 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich [3] 64,3 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen [4] 0,7 0,0 0,0 Sonstige Erträge [5] 301,8 73,1 84,3 a) Erträge aus Anlagenabgängen 4,5 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 15,8 0,0 1,2 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 143,0 43,3 43,8 d) Übrige sonstige Erträge 138,6 29,7 39,2 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] 1.872,0 1.565,6 2.237,9 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 684,7 572,0 740,3 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 260,4 251,3 330,4 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 407,6 510,1 680,2 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 496,5 206,8 431,8 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 22,9 25,4 55,2 Personalaufwendungen [8] 4.714,4 3.900,0 5.107,6 a) Aufwendungen für Entgelte 710,7 708,1 866,8 b) Aufwendungen für Bezüge 1.671,3 1.690,4 1.860,8 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,8 4,3 5,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 258,2 252,0 270,6 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.073,4 1.245,3 2.104,4 Aufwendungen für Transferleistungen [9] 5.527,9 5.377,5 5.938,2 a) an den privaten Bereich 3.437,1 3.600,4 3.811,2 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.923,8 1.289,7 1.581,3 c) an den öffentlichen Bereich 167,0 487,4 545,7 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich [10] 21,4 192,7 79,9 Aufwendungen aus Abschreibungen [11] 600,0 669,2 688,8 davon Gebäude 64,5 82,7 93,5 davon Infrastrukturvermögen 143,5 103,9 106,9 Sonstige Aufwendungen [12] 344,3 986,5 714,8 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit [14= ∑1-12] 612,0 -330,2 -2.372,7 Erträge aus Beteiligungen [15] 50,8 53,4 53,7 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 25,9 25,9 25,9 davon aus verbundenen Organisationen 24,9 27,5 27,8 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens [16] davon aus verbundenen Organisationen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge [17] 164,4 91,0 91,1 davon aus verbundenen Organisationen 55,2 54,0 54,0 Gesamtergebnisrechnung zum Ende der 12. Buchungsperiode Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 3 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18] davon aus verbundenen Organisationen Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [19] 223,1 117,9 davon auf verbundene Organisationen 223,1 117,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 537,4 630,2 630,7 davon an verbundene Organisationen 1,2 0,4 0,4 Finanzergebnis [21= ∑15-20] -322,2 -708,9 -603,8 Ordentliches Ergebnis [22= 14+21] 289,8 -1.039,1 -2.976,6 Außerordentliche Erträge [23] Außerordentliche Aufwendungen [24] Außerordentliches Ergebnis [25= 23+24] 289,8 -1.039,1 -2.976,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [26= 22+25] 289,8 -1.039,1 -2.976,6 Globale Mehr- / Minderkosten [27] 187,6 13,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten [28= 26+27] 289,8 -1.226,7 -2.989,9 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren [29] 2.330,2 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende [30] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen [31] 618,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum [32] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen [33] 289,8 -1.226,7 -1.277,7 Zuführung zur Konjunkturposition 1) [34] 203,0 215,2 250,6 Entnahme aus der Konjunkturposition [35] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [36] Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [37] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungsund Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [38] 4,3 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [39] 0,4 Bereinigtes Jahresergebnis [40] 86,7 -1.441,9 -1.532,2 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [41] 203,0 0,1 49,9 Ausgleich des Ergebnisvortrages [42] 7,2 5,6 Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [43] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [44] Bilanzergebnis [45] 289,8 -1.449,0 -1.487,9 1) Die Zuführung zur Konjunkturposition wurde für das Ist 2016 zum Ende des dritten Quartals vorläufig ermittelt. Die abschließende Ermittlung und Buchung zum Jahresabschluss kann erst erfolgen, wenn die Höhe der Aufwendungen und Erträge in der Produktgruppe Steuern und Finanzausgleich abschließend feststeht. Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Doppische Gesamtfinanzrechnung zum Ende der 12. Buchungsperiode Ist bis Dezember 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1] 13.455,0 12.532,6 12.687,2 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [2] 12.735,8 12.178,5 13.558,3 Saldo aus Verwaltungstätigkeit [3=1+2] 719,2 354,1 -871,1 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen [4] 124,6 108,0 114,2 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen [5] 10,2 0,5 1,3 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen [6] 186,5 89,7 89,7 Sonstige Investitionseinzahlungen [7] 34,0 102,5 104,4 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen [8] 573,6 371,1 759,1 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden [9] 7,8 73,4 97,5 Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] 250,4 168,2 600,7 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen [11] 43,1 102,1 109,1 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen [12] 75,8 171,9 375,7 Sonstige Investitionsauszahlungen [13] 12,5 1,7 17,5 Globale Minderauszahlungen [14] 16,1 16,1 Saldo aus Investitionen [15= ∑4-14] -608,0 -571,6 -1.633,8 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen [16] 15,3 8,3 8,3 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] 9,1 48,0 53,9 Saldo gegebene Darlehen [18=∑ 16+17] 6,2 -39,7 -45,6 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten [19] 2.138,6 2.184,0 2.184,0 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten [20] 2.351,0 2.072,6 2.072,6 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten [21] 12.754,7 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten [22] 12.798,5 Saldo aus Finanzierungstätigkeit [23=∑ 19-22] -256,2 111,4 111,4 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten [24] 22.921,8 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten [25] 23.022,4 Saldo aus durchlaufenden Posten [26= 24+25] -100,6 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln [27=3+ 15+18+ 23+26] -239,5 -145,7 -2.439,2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 5 Anlage 2 En tw ic kl un g de r H am bu rg er S te ue re rt rä ge z um E nd e de r 1 2. B uc hu ng sp er io de 1 ) Is t b is D ez em be r 20 16 Fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 M io . E U R M io . E U R M io . E U R Lo hn st eu er [1 ] 3. 41 5, 7 3. 08 8, 0 3. 08 8, 0 V er an la gt e E in ko m m en st eu er [2 ] 1. 07 5, 7 1. 11 0, 0 1. 11 0, 0 N ic ht v er an la gt e S te ue rn v om E rtr ag [3 ] 42 7, 2 31 0, 0 31 0, 0 K ör pe rs ch af ts te ue r [4 ] 49 5, 0 35 5, 0 35 5, 0 A bg el tu ng st eu er [5 ] 13 7, 7 15 5, 0 15 5, 0 U m sa tz - u nd E in fu hr um sa tz st eu er (o hn e G em ei nd ea nt ei l) [6 ] 1. 89 9, 0 1. 88 0, 0 1. 88 0, 0 G ru nd er w er bs te ue r [7 ] 45 5, 6 48 0, 0 48 0, 0 G ew er be st eu er [8 ] 2. 05 9, 7 1. 91 9, 0 1. 91 9, 0 G ru nd st eu er [9 ] 45 5, 5 45 1, 0 45 1, 0 S on st ig e La nd es - u nd G em ei nd es te ue rn [1 0] 60 9, 4 53 9, 0 53 9, 0 G lo ba le S te ue rm eh r-/ m in de re rtr äg e [1 1] 6, 5 -2 7, 9 -2 4, 9 G es am ts te ue rt rä ge [1 2= ∑ 1- 11 ] 11 .0 36 ,9 10 .2 59 ,1 10 .2 62 ,1 Lä nd er fin an za us gl ei ch [1 3] 42 ,9 -1 92 ,7 -7 9, 9 A llg . B un de se rg än zu ng sz uw ei su ng en [1 4] 38 ,2 0, 0 0, 0 H am bu rg v er bl ei be nd e St eu er er tr äg e [1 5= ∑ 12 - 14 ] 11 .1 18 ,0 10 .0 66 ,4 10 .1 82 ,2 1) D ie W er te b ei nh al te n de n S al do a us K os te n un d E rlö se n de r P ro du kt e au s de r P ro du kt gr up pe 2 82 .0 1 S te ue rn u nd F in an za us gl ei ch . En tw ic kl un g de r H am bu rg er S te ue re in za hl un ge n 1) Is t b is D ez em be r 20 16 Fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 M io . E U R M io . E U R M io . E U R G es am ts te ue re in za hl un ge n 11 .0 30 ,5 10 .3 15 ,5 10 .3 15 ,5 Lä nd er fin an za us gl ei ch 42 ,9 -1 97 ,7 -8 5, 9 A llg . B un de se rg än zu ng sz uw ei su ng en 38 ,2 0, 0 0, 0 H am bu rg v er bl ei be nd e St eu er er ei nz ah lu ng en 11 .1 11 ,5 10 .1 17 ,8 10 .2 29 ,6 1) D ie W er te b ei nh al te n de n za hl un gs w irk sa m en S al do d er P ro du kt gr up pe 2 82 .0 1 S te ue rn u nd F in an za us gl ei ch . E in e D ar st el lu ng d er D iff er en zi er un g zw is ch en z ah lu ng sw irk sa m en u nd n ic ht z ah lu ng sw irk sa m en S te ue re rtr äg en is t a uf d er E be ne d er S te ue rp ro du kt e de r e in ze ln en S te ue ra rte n im d op pi sc he n P ro du kt ha us ha lt ni ch t v or ge se he n. Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 248.042 235.808 235.808 Sonstige Kosten 12 0 0 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 248.030 235.808 235.808 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 53.476 53.478 53.478 Finanzergebnis 53.476 53.478 53.478 Ordentliches Ergebnis 301.506 289.286 289.286 Jahresergebnis 301.506 289.286 289.286 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 301.506 289.286 289.286 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 1.751 2.000 2.000 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 2.541 13.000 13.000 Finanzergebnis -789 -11.000 -11.000 Ordentliches Ergebnis -789 -11.000 -11.000 Jahresergebnis -789 -11.000 -11.000 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten -789 -11.000 -11.000 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 2.957 0 0 Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 121 150 390 - IT-Kosten 60 0 111 - Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtschutz 29 0 11 Kosten für Transferleistungen 3.619 8.000 8.000 Sonstige Kosten 522 0 0 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.306 -8.150 -8.390 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 25.113 0 0 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 534.130 616.203 616.203 Finanzergebnis -509.017 -616.203 -616.203 Ordentliches Ergebnis -510.323 -624.353 -624.593 Jahresergebnis -510.323 -624.353 -624.593 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten -510.323 -624.353 -624.593 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 0 1.600 1.600 Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 159.137 113.710 Ergebnisplan der Produktgruppe 282.03 "Kassenkredite, Liquiditätsmanagement" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 282.04 "Deckungskredite, Schuldenmanagement" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 282.02 "Sonstige Zentrale Erträge" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I" (in Tsd. Euro) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 7 Anlage 4 - Kosten für Miete, Pachten, Erbbauzinsen 0 15.000 0 - IT-Kosten 0 120.437 105.279 Personalkosten 0 46.545 247.962 - Kosten für Entgelte 0 16.723 106.736 - Kosten für Bezüge 0 20.071 130.091 - Kosten für Sozialleistungen 0 1.837 2.058 - Kosten für Versorgungsleistungen 0 7.914 9.078 Kosten für Transferleistungen 0 86.127 66.189 Kosten aus Abschreibungen 0 74.078 19.293 Sonstige Kosten 0 191.719 264.337 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 0 -556.006 -709.891 Ordentliches Ergebnis 0 -556.006 -709.891 Jahresergebnis 0 -556.006 -709.891 Globale Mehr-/Minderkosten 0 -325.169 -112.302 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 0 -881.176 -822.192 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Kosten aus Abschreibungen 0 6.280 6.173 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 0 -6.280 -6.173 Ordentliches Ergebnis 0 -6.280 -6.173 Jahresergebnis 0 -6.280 -6.173 Gobale Mehr-/Minderkosten 0 5.702 35.794 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 0 -11.981 -41.967 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 0 0 0 Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 3.400 9.340 - IT-Kosten 0 3.400 9.184 - Kosten für Prüfung, Beratung, Rechtschutz 0 0 157 Personalkosten 0 14.374 35.953 - Kosten für Entgelte 0 3.446 11.387 - Kosten für Bezüge 0 7.677 18.723 - Kosten für Sozialleistungen 0 545 942 - Kosten für Versorgungsleistungen 0 2.706 4.901 Kosten für Transferleistungen 0 300 2.019 Kosten aus Abschreibungen 0 4.639 2.846 Sonstige Kosten 0 0 40 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 0 -22.713 -50.199 Ordentliches Ergebnis 0 -22.713 -50.199 Jahresergebnis 0 -22.713 -50.199 Gobale Mehr-/Minderkosten 0 -3.115 -2.379 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 0 -25.828 -52.578 Ergebnisplan der Produktgruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.03 "Zentrale Programme und Projekte" (in Tsd. Euro) Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 385 600 600 Kosten für Transferleistungen 897 0 0 Sonstige Kosten 1.815 5.000 16.142 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -2.327 -4.400 -15.542 Finanzergebnis 81.710 35.000 35.000 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 81.710 35.000 35.000 Ordentliches Ergebnis 79.382 30.600 19.458 Jahresergebnis 79.382 30.600 19.458 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 79.382 30.600 19.458 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 129 0 0 Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 1.500 3.000 - Kosten für Prüfung,Beratung,Rechtschutz 0 1.500 3.000 Kosten für Transferleistungen 78.166 67.859 143.559 Sonstige Kosten 0 698.477 323.141 Ergebnis der laufender Verwaltungstätigkeit -78.037 -767.836 -469.700 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 0 150.000 47.066 Finanzergebnis 0 -150.000 -47.066 Ordentliches Ergebnis -78.037 -917.836 -516.766 Jahresergebnis -78.037 -917.836 -516.766 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten -78.037 -917.836 -516.766 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 148.303 130.669 130.669 Personalkosten 1.535.219 699.785 1.540.385 - Kosten für Sozialleistungen 19.385 18.000 18.000 - Kosten für Versorgungsleistungen 1.515.834 681.785 1.522.385 Sonstige Kosten 764 0 400 Ergebnis der laufender Verwaltungstätigkeit -1.387.680 -569.116 -1.410.116 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 25.900 25.900 25.900 Finanzergebnis 25.900 25.900 25.900 Ordentliches Ergebnis -1.361.780 -543.216 -1.384.216 Jahresergebnis -1.361.780 -543.216 -1.384.216 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten -1.361.780 -543.216 -1.384.216 Ergebnisplan der Produktgruppe 283.04 "Sicherheitsleistungen" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.05 "Beteiligungen" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.06 "Versorgung" (in Tsd. Euro) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 9 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 7.652 5.595 5.595 Personalkosten 7.732 6.978 12.416 - Kosten für Bezüge 0 0 500 - Kosten für Sozialleistungen 7.732 6.978 11.916 Sonstige Kosten 50 0 19 Ergebnis der laufender Verwaltungstätigkeit -130 -1.383 -6.840 Erlöse aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 Finanzergebnis 0 0 0 Ordentliches Ergebnis -130 -1.383 -6.840 Jahresergebnis -130 -1.383 -6.840 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten -130 -1.383 -6.840 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Gobale Mehr-/Minderkosten 0 31.500 31.500 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 0 31.500 31.500 Kontenbereich Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erlöse 0 2.000 673 Ergebnis der laufender Verwaltungstätigkeit 0 2.000 673 Ordentliches Ergebnis 0 2.000 673 Jahresergebnis 0 2.000 673 Gobale Mehr-/Minderkosten 0 2.000 673 Jahresergebnis inklusive der globalen Mehr-/Minderkosten 0 0 0 Stand: Ende der 12. Buchungsperiode Ergebnisplan der Produktgruppe 283.09 "Kommunalinvestitionsförderung" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.07 "Sonstige Leistungen Personal" (in Tsd. Euro) Ergebnisplan der Produktgruppe 283.08 "Zentrale Ansätze III" (in Tsd. Euro) Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Steuerliche Nebenleistungen Erlöse 39.765 24.653 24.653 Steuerliche Nebenleistungen Saldo 39.765 24.653 24.653 Spielbank und Lotteriewesen Erlöse 45.165 47.700 47.700 Spielbank und Lotteriewesen Saldo 45.165 47.700 47.700 Zinsen vom SoV Schulimmobilien Erlöse 53.462 53.462 53.462 Zinsen vom SoV Schulimmobilien Saldo 53.462 53.462 53.462 Verschiedene zentrale Einnahmen Erlöse 450 816 816 Verschiedene zentrale Einnahmen Kosten 12 0 0 Verschiedene zentrale Einnahmen Saldo 438 816 816 Bundeszuw.Ausgl.Einna.KfZ-St.u.LKW-Maut Erlöse 162.355 162.355 162.355 Bundeszuw.Ausgl.Einna.KfZ-St.u.LKW-Maut Saldo 162.355 162.355 162.355 Troncabgabe Erlöse 321 300 300 Troncabgabe Saldo 321 300 300 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Kassenkredite und Liquiditätsmanagement Erlöse 1.751 2.000 2.000 Kassenkredite und Liquiditätsmanagement Kosten 2.541 13.000 13.000 Kassenkredite und Liquiditätsmanagement Saldo -789 -11.000 -11.000 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Deckungskredite (ohne öffentl.Bereich) Erlöse 28.070 0 0 Deckungskredite (ohne öffentl.Bereich) Kosten 538.379 624.338 624.578 Deckungskredite (ohne öffentl.Bereich) Saldo -510.308 -624.338 -624.578 Kredite beim öffentlichen Bereich Kosten 15 15 15 Kredite beim öffentlichen Bereich Saldo -15 -15 -15 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Zentrale IT-Mittel Kosten 0 65.547 52.764 Zentrale IT-Mittel Saldo 0 -65.547 -52.764 Verstärkungsmittel f.d.Zuschuss a.d. IFB Kosten 0 30.127 32.150 Verstärkungsmittel f.d.Zuschuss a.d. IFB Saldo 0 -30.127 -32.150 Zentrale Bezirksmittel Kosten 0 4.665 687 Zentrale Bezirksmittel Saldo 0 -4.665 -687 Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Kosten 0 50.422 51.976 Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen Saldo 0 -50.422 -51.976 Kampfmittelräumung Kosten 0 900 2.758 Kampfmittelräumung Saldo 0 -900 -2.758 Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Kosten 0 3.128 7.278 Beschäftigung von LBK-Rückkehrern Saldo 0 -3.128 -7.278 Zentrale Reservemittel Personal Kosten 0 45.005 236.012 Zentrale Reservemittel Personal Saldo 0 -45.005 -236.012 Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete-Kom. Kosten 0 4.091 6.772 Volks-u.Bürgerbegehren,PUA,Enquete-Kom. Saldo 0 -4.091 -6.772 Zwangsläufige Mehrbedarfe Kosten 0 1.500 1.500 Kosten und Erlöse der Produktgruppe 282.03 "Kassenkredite, Liquiditätsmanagement" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 282.04 "Deckungskredite, Schuldenmanagement" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 282.02 "Sonstige zentrale Erträge (in Tsd. Euro) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 11 Anlage 5 Zwangsläufige Mehrbedarfe Saldo 0 -1.500 -1.500 Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Erlöse 0 1.600 1.600 Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Kosten 0 54.545 1.586 Zentr.Reserve f.Invest.u.Abschreibungen Saldo 0 -52.945 14 Sonstige Zentrale Ansätze Kosten 0 158.389 281.657 Sonstige Zentrale Ansätze Saldo 0 -158.389 -281.657 Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Kosten 0 7.703 217 Ztr.Ausg.Kultur,Tourismus,etc Saldo 0 -7.703 -217 Zentrale Projektmittel Kosten 0 2.507 5.006 Zentrale Projektmittel Saldo 0 -2.507 -5.006 Zentrale Verstärkung Zuwanderung Kosten 0 364.247 53.454 Zentrale Verstärkung Zuwanderung Saldo 0 -364.247 -53.454 Innovationsfonds Digitale Stadt Kosten 0 90.000 89.975 Innovationsfonds Digitale Stadt Saldo 0 -90.000 -89.975 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Allgemeine Zentrale Reserve Kosten 0 17.349 21.311 Allgemeine Zentrale Reserve Saldo 0 -17.349 -21.311 Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Kosten 0 10.000 0 Sanierung,Entschuldg.u.Rekapitalisierung Saldo 0 -10.000 0 Sanierungsfonds Hamburg 2020 Kosten 0 12.150 13.657 Sanierungsfonds Hamburg 2020 Saldo 0 -12.150 -13.657 Hamburger Integrationsfonds Kosten 0 7.000 7.000 Hamburger Integrationsfonds Saldo 0 -7.000 -7.000 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Konzentration des Einkaufs Kosten 0 438 483 Konzentration des Einkaufs Saldo 0 -438 -483 Troncabgabe Erlöse 0 0 0 Troncabgabe Kosten 0 300 616 Troncabgabe Saldo 0 -300 -616 Vorf.Maßn.Steig.Wirt.u.Spars.-Effi-Fonds Kosten 0 2.069 6.159 Vorf.Maßn.Steig.Wirt.u.Spars.-Effi-Fonds Saldo 0 -2.069 -6.159 Modernisierungsfonds Kosten 0 4.764 22.017 Modernisierungsfonds Saldo 0 -4.764 -22.017 IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Kosten 0 4.392 14.313 IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Saldo 0 -4.392 -14.313 IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Kosten 0 5.504 5.714 IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Saldo 0 -5.504 -5.714 Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Kosten 0 1.263 1.328 Strateg.Neuausrichtg.d.Haushaltswesens Saldo 0 -1.263 -1.328 Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Kosten 0 7.099 1.948 Mod.u.Opt.d.Buchhaltung Hbg.Kernhaushalt Saldo 0 -7.099 -1.948 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Bürgschaften Erlöse 82.095 35.600 35.600 Bürgschaften Kosten 2.712 5.000 16.142 Bürgschaften Saldo 79.382 30.600 19.458 Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.03 "Zentrale Programme und Projekte" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.04 "Sicherheitsleistungen" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II" (in Tsd. Euro) Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 HGV Erlöse 129 0 0 HGV Kosten 78.166 67.859 41.952 HGV Saldo -78.037 -67.859 -41.952 Andere zentrale Beteiligungen Kosten 0 849.977 474.813 Andere zentrale Beteiligungen Saldo 0 -849.977 -474.813 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Zuführung zu Versorgungsrückstellungen Erlöse 123.576 110.784 110.784 Zuführung zu Versorgungsrückstellungen Kosten 1.535.705 699.785 1.540.785 Zuführung zu Versorgungsrückstellungen Saldo -1.412.129 -589.001 -1.430.001 Durchführung Versorgung Erlöse 50.626 45.785 45.785 Durchführung Versorgung Kosten 278 0 0 Durchführung Versorgung Saldo 50.349 45.785 45.785 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Unfallversicherung Erlöse 517 200 200 Unfallversicherung Kosten 5.828 6.500 6.500 Unfallversicherung Saldo -5.311 -6.300 -6.300 Beihilfe und Heilfürsorge Erlöse 6.921 5.293 5.293 Beihilfe und Heilfürsorge Kosten 1.930 378 5.335 Beihilfe und Heilfürsorge Saldo 4.990 4.915 -42 Sonstige Leistungen Personal Erlöse 215 102 102 Sonstige Leistungen Personal Kosten 23 100 600 Sonstige Leistungen Personal Saldo 191 2 -498 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Kosten 0 1.500 1.500 Ausgleich unvermeidbarer Mehrbedarfe Saldo 0 -1.500 -1.500 Zentrale globale Minderpositionen Kosten 0 30.000 30.000 Zentrale globale Minderpositionen Saldo 0 -30.000 -30.000 Produkt Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 PG Kommunalinvestitionsförderung Erlöse 0 2.000 673 PG Kommunalinvestitionsförderung Kosten 0 2.000 673 PG Kommunalinvestitionsförderung Saldo 0 0 0 Stand: Ende der 12. Buchungsperiode Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.08 "Zentrale Ansätze III" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.09 "Kommunalinvestitionsförderung" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.05 "Beteiligungen" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.06 "Versorgung" (in Tsd. Euro) Kosten und Erlöse der Produktgruppe 283.07 "Sonstige Leistungen Personal" (in Tsd. Euro) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 13 Investitionen des Aufgabenbereichs 283 Zentrale Finanzen Investitionsprogramm (in Tsd. Euro) Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Global verans. Invest.Ausg. IT Auszahlungen 14.982 6.073 Global verans. Invest.Ausg. IT Saldo -14.982 -6.073 Zentrale Ausg. 'Förderfonds-Bezirke' Auszahlungen 1.200 0 Zentrale Ausg. 'Förderfonds-Bezirke' Saldo -1.200 0 Quartiersfonds bezirkl. Stadtteilarbeit Auszahlungen 200 15 Quartiersfonds bezirkl. Stadtteilarbeit Saldo -200 -15 zwangsl.Mehrbed. investiver Bereich Auszahlungen 2.500 2.500 zwangsl.Mehrbed. investiver Bereich Saldo -2.500 -2.500 Zentrale Verstärkung Zuwanderung Auszahlungen 85.900 68.182 Zentrale Verstärkung Zuwanderung Saldo -85.900 -68.182 Innovationsfonds Digitale Stadt Auszahlungen 30.000 24.000 Innovationsfonds Digitale Stadt Saldo -30.000 -24.000 Zentrale Verstärkung Investition Auszahlungen 100.000 100.000 Zentrale Verstärkung Investition Saldo -100.000 -100.000 Zentrale Investitionsreserve Auszahlungen 15.848 105.919 Zentrale Investitionsreserve Saldo -15.848 -105.919 Sanierung;Entschuldg.u.Rekapitalisierung Auszahlungen 10.471 Sanierung;Entschuldg.u.Rekapitalisierung Saldo -10.471 Zentrale Sanierungsreserve Hamburg Auszahlungen 3.000 2.474 Zentrale Sanierungsreserve Hamburg Saldo -3.000 -2.474 Hamburger Integrationsfonds Auszahlungen 3.000 3.000 Hamburger Integrationsfonds Saldo -3.000 -3.000 Kommunalinvestitionsförderung Einzahlungen 8.000 6.471 Kommunalinvestitionsförderung Auszahlungen 8.000 6.471 Kommunalinvestitionsförderung Saldo aus Investitionen 0 0 Summe Investitionsprogramme Saldo -256.630 -322.634 Einzelinvestitionen (in Tsd. Euro) Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Projekt Konzentration Einkauf Auszahlungen 426 Projekt Konzentration Einkauf Saldo -426 IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Auszahlungen 394 IT-Unterstützung Jugend-u.Sozialdienst. Saldo -394 IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Auszahlungen 1.000 1 IT-Unterstützung Personalmanagm.Aufgaben Saldo -1.000 -1 SoV Versorgungsrücklage Beamte Auszahlungen 61.899 62.000 62.000 SoV Versorgungsrücklage Beamte Saldo -61.899 -62.000 -62.000 SoV zusätzlicher Versorgungsfonds Auszahlungen 5.113 5.113 5.113 SoV zusätzlicher Versorgungsfonds Saldo -5.113 -5.113 -5.113 Entn. SoV zusätzlicher Versorgungsfonds Einzahlungen 89.671 89.671 89.671 Entn. SoV zusätzlicher Versorgungsfonds Saldo 89.671 89.671 89.671 Summe Einzelinvestitionen Saldo 22.659 21.558 21.738 Sonstige Investitionen (in Tsd. Euro) Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 Reserve Umschichtung konsumtiv/investiv Auszahlungen 10.383 16.285 Reserve Umschichtung konsumtiv/investiv Saldo -10.383 -16.285 Summe Sonstige Investitionen Saldo -10.383 -16.285 Globale Minderauszahlungen (in Tsd. Euro) Ist 2016 fortg. Plan 2016 Soll 2016 zwangsl.Minderbed. investiver Bereich Gobale Minderauszahlungen -2.500 -2.500 Globale Minderauszahlungen Saldo 2.500 2.500 Summe Investitionsmittel 22.659 -242.955 -314.681 Stand: Ende der 12. Buchungsperiode Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 6 28 3. 01 28 3. 02 28 3. 03 28 3. 05 28 3. 07 43 .0 30 20 0. 01 B ür ge rs ch af ts ka nz le i -5 .3 00 20 2. 01 R ec hn un gs ho f 1. 96 5. 10 9 -1 74 20 3. 01 S en at sk an zl ei 1. 58 7. 88 1 20 3. 03 La nd es be tri eb R at ha us -S er vi ce 23 .6 29 20 4. 01 P er so na la m t 53 .4 35 1. 81 3. 91 0 20 4. 02 ZP D 15 .5 20 20 4. 03 ZA F/ A M D 1. 08 7. 76 9 2. 43 4 20 5. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 26 4. 90 4 20 5. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 36 3. 51 7 20 5. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 14 .1 50 20 6. 01 E in w oh ne r-/ P er so ne ns ta nd sw es en (E A , S T) 37 7. 96 8 20 7. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 73 .6 79 20 8. 01 S ta dt - u nd L an ds ch af ts pl an un g 3. 96 2. 50 0 73 .6 79 20 8. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 69 0. 45 5 20 9. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 19 7. 57 6 20 9. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 32 4. 52 4 20 9. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 29 1. 86 9 85 .0 00 -5 03 21 1. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 4. 90 2. 00 0 21 2. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 67 9. 37 2 4. 86 8 21 3. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 48 5. 94 2 21 3. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 23 2. 88 0 21 3. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 28 .6 78 21 5. 01 S oz ia le H ilf en (G S ) 45 9 21 5. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 1. 02 8. 00 0 21 6. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 76 3. 23 3 21 7. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 48 6. 70 5 21 7. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 59 5. 27 5 21 7. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 32 8. 08 8 21 9. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) K on su m tiv e S ol lü be rtr äg e H au sh al ts ja hr 2 01 6 (in E ur o) Se nd er P ro du kt gr up pe Em pf än ge r P ro du kt gr up pe Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 15 Anlage 7 67 .8 69 21 9. 03 Ju ge nd -, Fa m ili en hi lfe (J A ) 1. 48 0. 68 4 22 0. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 1. 04 1. 25 5 22 1. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 24 6. 56 6 22 1. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 37 1. 01 5 22 1. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 4. 60 8 22 3. 01 S oz ia le H ilf en (G S ) 49 7. 26 8 10 0. 00 0 22 3. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 1. 91 3. 00 0 22 4. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 39 3. 78 0 22 5. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 19 2. 54 0 22 5. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 17 1. 07 7 22 5. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 13 3. 94 1 22 7. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 15 0. 00 0 22 8. 02 B au au fs ic ht (W B Z) 4. 08 8. 70 4 22 8. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 57 4. 27 8 22 9. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 80 .9 21 22 9. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 98 .4 86 22 9. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 79 .1 15 3. 51 2 23 1. 01 S oz ia le H ilf en (G S ) 18 7. 49 3 3. 41 6 23 1. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 3. 36 8 23 1. 03 Ju ge nd -, Fa m ili en hi lfe (J A ) 2. 28 4. 62 9 20 .3 96 23 1. 04 G es un dh ei t ( G A ) 3. 75 6 23 2. 03 M an ag em en t d es ö ffe nt l. R au m es (M R ) 86 .0 94 23 3. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (J B ) 1. 73 5. 14 3 23 3. 03 Ze nt ra le r A ns at z (J B ) 84 .9 85 23 4. 01 S ta at sa nw al ts ch af te n 40 .8 95 23 5. 02 La nd ge ric ht H am bu rg 59 1. 92 9 23 5. 03 A m ts ge ric ht e 54 .2 14 23 5. 04 A rb ei ts ge ric ht e 6. 78 0 23 5. 05 Fi na nz ge ric ht 17 .8 70 23 5. 06 S oz ia lg er ic ht e 1. 72 0 23 5. 07 O be rv er w al tu ng sg er ic ht 34 7. 27 2 23 5. 08 V er w al tu ng sg er ic ht 14 23 6. 01 Ju st iz vo llz ug 4. 94 8. 19 1 23 8. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 65 5. 69 9 23 8. 02 Ze nt ra le r A ns at z 30 0. 00 0 24 6. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 13 .9 81 24 6. 02 G ru nd sa tz u nd B et re uu ng H oc hs ch ul en 4. 02 9 8. 29 2 24 6. 03 B au - u nd In ve st iti on sp la nu ng 12 .9 52 .8 91 24 6. 04 Ze nt ra le r A ns at z 42 4. 14 5 25 0. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 2. 51 7. 67 3 25 0. 02 Ze nt ra le r A ns at z 44 1. 40 5 98 .0 00 25 1. 01 Th ea te r, M us ee n, B ib lio th ek en 6. 00 0 15 0. 00 0 -5 1. 72 8 25 1. 02 K ün st e, k ul t.L eb en , K re at iv w irt sc ha ft 13 .8 56 30 0. 00 0 25 1. 03 D en km al sc hu tz am t 20 .0 00 25 1. 04 S ta at sa rc hi v 5. 47 2. 26 6 2. 08 6. 15 4 25 2. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 12 8. 00 0. 00 0 25 3. 03 W oh nu ng sl os en hi lfe u . ö ffe nt l. U nt . 25 8. 38 3 25 4. 01 S er vi ce 75 3. 24 0 25 4. 06 K in de rta ge sb et re uu ng 4. 70 0. 00 0 25 5. 03 In te gr at io n, O pf er sc hu tz , Z iv ilg es el ls ch af t 10 3. 85 6 25 6. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 44 2. 97 6 42 .2 06 25 6. 02 In st itu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t 11 6. 51 1 25 6. 03 Ze nt ra le r A ns at z 39 .3 85 18 .0 29 25 7. 01 G es un dh ei t 55 0 15 .0 22 25 7. 02 S en io re n, P fle ge u nd B et re uu ng 22 8. 80 6 50 .9 60 25 8. 01 V er br au ch er sc hu tz 4. 23 6. 75 1 26 8. 02 S ta bs be re ic h N or dd eu ts ch e Zu sa m m en ar be it, M ar ke tin g, T ou ris m us 44 0. 00 2 26 8. 04 Ze nt ra le r A ns at z -2 60 .0 00 14 .4 82 26 9. 02 In fra st ru kt ur 2. 60 0. 00 0 27 1. 02 W irt sc ha fts fö rd er un g 34 .2 93 27 2. 01 S te ue ru ng u .S er v. in kl . b es .R eg .A uf g. 1. 24 0. 00 0 2. 99 5. 00 0 27 2. 03 S po rt 87 2. 14 7 27 2. 06 Ze nt ra le r A ns at z B IS 18 3. 07 2. 54 6 27 4. 03 A us lä nd er an ge le ge nh ei te n 41 .0 63 27 4. 05 O rd nu ng sw id rig ke ite n im S tra ße nv er ke hr 4. 25 8. 02 2 27 5. 13 V ol lz ug su nt er st üt zu ng u nd A us bi ld un g 62 9. 07 6 27 7. 06 Te ch ni k un d Lo gi st ik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 17 42 7. 32 7 27 8. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 44 27 8. 02 Ze nt ra le r A ns at z Fi na nz be hö rd e 17 .4 42 .1 75 90 1. 40 0 27 9. 01 FH H -w ei te D ie ns te 4. 32 7. 09 3 3. 90 8. 05 4 27 9. 02 H au sh al tun d A uf ga be np la nu ng 41 .2 04 27 9. 03 V er m ög en s- /B et ei lig un gs m an ag em en t 9. 55 2. 70 6 27 9. 05 P ro je kt H er ak le s 10 .7 95 27 9. 06 B ez irk sv er w al tu ng 7. 67 3. 19 9 46 .0 00 .0 00 28 0. 01 LB Im m ob ili en m an ag em en t u . G ru nd ve rm . 7. 74 2. 64 0 47 .8 10 28 0. 04 La nd es be tri eb S B H S ch ul ba u H am bu rg 3. 60 1. 28 3 28 1. 01 S te ue rv er w al tu ng 42 6. 45 2 28 1. 02 Fi na nz äm te r -4 00 .0 00 -1 9. 00 0. 00 0 -4 .9 56 .9 70 28 3. 01 Ze nt ra le A ns ät ze I 40 0. 00 0 28 3. 03 Ze nt ra le P ro gr am m e un d P ro je kt e 19 .0 00 .0 00 28 3. 05 B et ei lig un ge n 4. 95 6. 97 0 28 3. 07 S on st ig e Le is tu ng en P er so na l 50 5. 76 5 28 6. 14 G eo in fo rm at io n un d V er m es su ng 16 .0 97 .0 31 29 1. 11 W as se rw irt sc ha ft 47 7. 94 9 29 1. 12 A ltl as te n, B od en sc h. , G eo lo g. D ie ns t -3 .1 25 29 2. 14 Ze nt ra le P ro gr am m e N G E -4 0. 83 3 92 .0 00 29 2. 15 B ez irk lic he Z uw ei su ng en N G E 29 3. 11 Im m is si on ss ch ut z un d B et rie be 47 1. 25 0. 31 8 58 .9 11 .3 41 18 .3 31 .0 88 -1 9. 00 0. 00 0 -4 .9 56 .9 70 G es am te rg eb ni s Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 28 3. 01 28 3. 02 28 3. 03 86 .8 42 20 3. 01 S en at sk an zl ei 5. 41 7. 47 1 6. 99 9. 43 2 20 4. 02 ZP D 12 .1 30 20 4. 03 ZA F/ A M D 20 8. 28 1 20 5. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 18 7. 39 4 20 9. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 28 .2 10 21 3. 02 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sa m t 13 3. 77 8 21 3. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 35 7. 14 4 21 7. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 15 0. 00 0 21 8. 01 E in w oh ne r-/ P er so ne ns ta nd sw es en (E A , S T) 57 .5 65 21 9. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 18 .5 00 22 1. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce (D 1) 21 7. 79 2 22 1. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 10 3. 27 1 22 5. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 13 .7 30 22 7. 02 S oz ia lra um m an ag em en t ( S R ) 55 .7 40 22 9. 03 Ze nt ra le r A ns at z B ez irk sv er sa m m lu ng 14 .9 17 23 5. 03 A m ts ge ric ht e 93 6. 21 6 23 6. 01 Ju st iz vo llz ug 38 .6 75 24 6. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 99 5. 00 0 24 6. 03 B au - u nd In ve st iti on sp la nu ng 25 .0 00 3. 34 6. 00 0 25 1. 01 Th ea te r, M us ee n, B ib lio th ek en 40 .2 50 .0 00 25 1. 05 E lb ph ilh ar m on ie u nd L ae is zh al le 30 .8 50 25 2. 01 S te ue ru ng u nd S er vi ce 42 .0 00 .0 00 25 3. 03 W oh nu ng sl os en hi lfe u nd ö ffe nt lic he U nt er br in gu ng 11 .8 79 25 7. 01 G es un dh ei t 27 .4 50 25 7. 03 B ez irk lic he Z uw ei su ng en 95 .2 00 27 2. 01 S te ue ru ng u .S er v. in kl . b es .R eg .A uf g. 5. 21 6. 68 1 27 4. 03 A us lä nd er an ge le ge nh ei te n 28 2. 58 6 27 5. 13 V ol lz ug su nt er st üt zu ng u nd A us bi ld un g 2. 38 0. 00 0 27 9. 02 H au sh al tun d A uf ga be np la nu ng 93 .0 00 27 9. 05 P ro je kt H er ak le s Em pf än ge r P ro du kt gr up pe Se nd er P ro du kt gr up pe In ve st iv e S ol lü be rtr äg e H au sh al ts ja hr 2 01 6 (in E ur o) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 19 55 2. 19 0 28 0. 03 S on de rv er m ög en S ch ul im m ob ili en 47 5. 00 0 28 1. 01 S te ue rv er w al tu ng 25 0. 00 0 28 1. 02 Fi na nz äm te r -2 46 .4 89 28 6. 14 G eo in fo rm at io n un d V er m es su ng 1. 17 6. 00 0 29 2. 15 B ez irk lic he Z uw ei su ng en N G E -5 7. 74 2. 59 7 -4 7. 25 5. 40 6 -6 .9 99 .4 32 S ta nd : E nd e de r 1 2. B uc hu ng sp er io de G es am te rg eb ni s Drucksache 21/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 noch Anlage 7 Entwicklung der nominalen Schuldenstände Angaben in Mio. Euro Kernhaushalt FHH SoV Schulimmobilien SoV Stadt & Hafen 31.12.2015 23.224,1 892,8 130,0 31.12.2016 23.021,7 1.346,4 130,0 Nettoveränderung -202,4 453,6 0,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7585 21 Anlage 8 7585ska_text 7585_Anlagen 7585ska_Antwort_Anlage1 Ergebnisrechnung 7585ska_Antwort_Anlage2 Finanzrechnung 7585ska_Antwort_Anlage3 Steuern mit BEZ 7585ska_Antwort_Anlage4 21-7585_Anlage 4 7585ska_Antwort_Anlage5 21-7585_Anlage 5 7585ska_Antwort_Anlage6 Anlage 6_Investitionen 21-7585 7585ska_Antwort_Anlage7 21-7585_Anlage 7 7585ska_Antwort_Anlage8 Tabelle1