BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7610 21. Wahlperiode 24.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 18.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Abschluss der Perlenkette – Fischmarkt Altona Der ehemalige Oberbaudirektor Egbert Kossak entwickelte in den Achtzigerjahren die Idee von einer „Perlenkette“ am Elbufer, die sich, beginnend an der Fischauktionshalle, bis zum Museumshafen Neumühlen hinziehen sollte. Wesentliche Teile davon sind zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzt worden und so prägt heute eine Mischung aus modernen Bürobauten, Läden, Werbeagenturen , Restaurant und immer noch knapp 50 fischverarbeitenden Betrieben das Gebiet an der Großen Elbstraße in Altona. Sie ist damit zur Flaniermeile für Touristen geworden. Nur zwei triste Wellblechkisten (Tiefkühlhallen) am alten Fischereihafen passen nicht in das Bild: sie fristen seit Jahren ihr schmuddeliges Dasein, weil die zur HHLA gehörende Eigentümerin Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH offensichtlich mit der Aufgabe, das Gelände städtebaulich zu entwickeln, überfordert ist. Bereits im Jahre 2009 wurde dazu ein Architekturwettbewerb ausgelobt, dessen Sieger 2010 ausgezeichnet wurden. Seitdem ist jedoch kein Fortschritt mehr wahrnehmbar. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) wie folgt: 1. Werden die beiden Tiefkühlhallen der Fischmarkt Hamburg-Altona aktuell noch genutzt? Wenn ja: in welchem Umfang, wofür und welcher Erlös (Miete, Pacht) wird dabei erzielt? Bitte für die letzten zehn Jahre rückwirkend aufführen. Die Hallen werden zur Lagerung und Kommissionierung von Tiefkühlware, insbesondere für die ansässige Fischwirtschaft, sowie als Lagerfläche für den Verarbeitungsbetrieb der Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH (FMH) genutzt. Diese Dienstleistungsfunktion hat für die lokalen Betriebe wesentliche Bedeutung und soll im Zuge der neuen Bebauung quartiersintern verlagert werden. Die Geschäftszahlen unterliegen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes der Vertraulichkeit. 2. Wie groß ist die den Hallen zuzurechnende Grundstücksfläche und welcher Bodenwert ist dieser aufgrund der derzeitigen Nutzung zuzurechnen ? Die Größe der den Hallen zuzurechnenden Grundflächen beträgt insgesamt rund 5.800 m2. Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Bewertungsfragen von Grundstücken . Zur Wahrung der Verhandlungsposition der HHLA und ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen äußert sich der Senat nicht zu Grundstückswerten. Drucksache 21/7610 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wer ist Eigentümer der betreffenden Grundstücksfläche? Die Grundstücksflächen befinden sich im Eigentum der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (FEG). 4. Welche Stelle hat den Architektenwettbewerb 2009 ausgelobt und wer hat die Kosten dafür aufgebracht? Wie hoch waren die Kosten des Wettbewerbsverfahrens insgesamt? Die Auslobung des Wettbewerbs erfolgte auf Initiative und unter Federführung der FMH. Die Kosten wurden von der FMH übernommen und bewegten sich im marktüblichen Rahmen. Details unterliegen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes der Vertraulichkeit . 5. Warum erfolgt seit sieben Jahren keine Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses ? Bitte ausführlich erläutern, welche Hinderungsgründe jeweils bestanden. Zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses ist eine neue Bauleitplanung für das gesamte Fischereihafenareal erforderlich. Das entsprechende Bebauungsplanverfahren geht weit über das Themenspektrum hinaus. Die Vielzahl und die Komplexität der zu behandelnden Aspekte schlugen sich in einer langen Vorlaufzeit nieder. Für den 1. Februar 2017 ist nunmehr die öffentliche Plandiskussion angekündigt worden. 6. Wann ist aus heutiger Sicht mit der Realisierung des siegreichen Wettbewerbsentwurfes zu rechnen? Baureife wird mit dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens angestrebt. Die Verfahrensdauer bestimmt sich maßgeblich durch den Verlauf der Beteiligung von Öffentlichkeit , Grundstückseigentümern und Trägern öffentlicher Belange. Die Bauzeit ist für den Nord- wie für den Südteil mit etwa zwei Jahren veranschlagt worden. 7. Warum wurde der Wettbewerb bereits 2009 durchgeführt? Der Wettbewerb wurde im Jahr 2009 durchgeführt, da bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Realisierungswille der FMH bestand. Dieser besteht unverändert fort. 8. War zum Zeitpunkt der Wettbewerbsauslobung schon absehbar, dass die Realisierung des Projekts erst nach Ablauf von mehreren Jahren erfolgen würde? Nein. 9. Welcher Grundstückswert ist nach Realisierung des Wettbewerbsergebnisses aus heutiger Sicht zu erwarten und bei wem verbleibt der fiskalische Gewinn aus der Überplanung des Grundstücks? Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Bewertungsfragen von Grundstücken. 10. Nach Angaben des Oberbaudirektors Jörn Walter sah der Architektenwettbewerb eine Mischung aus Gewerbe und Wohnungen vor – ist es geplant, dass die Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH hier trotzdem als Projektentwickler und Bauherr auftreten soll? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 11. Hat die Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH Erfahrung in der Projektentwicklung und dem Neubau gemischt genutzter Immobilien und verfügt sie über eine entsprechende Personalausstattung? Bitte Qualifikationen und Vollzeitäquivalente der entsprechenden Mitarbeiter angeben. Die FMH ist eine Beteiligung des Teilkonzerns Immobilien der HHLA. Dieser verfügt über langjährige Projekterfahrung im Neubau von Immobilien. Die Immobiliensparte der HHLA beschäftigt 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Architekten, Ingenieure , Projektleiter und Technische Zeichner. Zu den Kernbereichen gehören Baumanagement – Entwicklung und Realisierung, Gebäudetechnik sowie kaufmännisches und technisches Facility Management. Wie in der Baubranche üblich, setzt sich ein professionelles Projektmanagement aus eigener Expertise und der bedarfsorien- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7610 3 tierten Einbindung von Spezialisten zusammen. Personenbezogene Daten unterliegen der Vertraulichkeit. 12. Ist es vorgesehen, die an der betreffenden Stelle neu zu errichtenden Immobilien einschließlich der enthaltenen Wohnungen im Bestand der Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH zu behalten und entspricht dies dem Geschäftszweck des Unternehmens? Wie lautet der Geschäftszweck gemäß Handelsregister? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 13. Mit welcher Investitionssumme rechnet man für das Vorhaben? Bitte nach Kostengruppen aufführen. Da die Einzelheiten des Bebauungsplans noch nicht feststehen, ist noch keine verlässliche Investitionssumme kalkulierbar. 14. Stehen die Investitionsmittel aktuell bereit? Wenn nein: Wann ist die Bereitstellung im Haushalt vorgesehen? Die Investition erfolgt nicht aus Haushaltsmitteln. Die Finanzierung wird von der FMH beziehungsweise dem HHLA-Konzern eigenständig und zeitgerecht bereitgestellt.