BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7621 21. Wahlperiode 27.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 19.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Schifffahrtsstandort Hamburg – Ist der Senat schon aktiv geworden? Die Probleme, die die maritime Branche derzeit zu bewältigen hat, sind riesig . Es hat sich gezeigt, dass viele Akteure folgenschwere Entscheidungen treffen müssen, um ihr Überleben zu sichern. Welche Rolle die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in der Zukunft spielen wird, ist ungewiss, wenn sich die maritime Branche nicht neu ordnet. Aus diesem Grund ist der Senat gefordert, schnell zu handeln du entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Bedeutung der FHH als Schifffahrtsstandort weiter zu festigen und nachhaltig zu stärken. Dazu ergeben sich aus der Anfrage 21/5849 Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Laut Drs. 21/5849 ist es Ziel des Senats mit allen Akteuren des Schifffahrtsstandorts Hamburg abgestimmte Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ist dieser Maßnahmenplan bereits beschlossen? 1.1. Wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt und wann wird dieser Maßnahmenplan der Bürgerschaft vorgelegt? 1.2. Bis wann werden welche Maßnahmen in Bezug auf den Schifffahrtsstandort konkret umgesetzt? Bitte nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterscheiden. 1.3. Welches finanzielle Volumen haben diese Maßnahmen jeweils? 1.4. Wenn nein, warum nicht? Der Senat ist weiterhin im Gespräch mit den Akteuren des Schifffahrtsstandorts Hamburg . Im Übrigen siehe Drs. 21/5849. 2. Laut Drs. 21/5849 werden die vorgeschlagenen Handlungsoptionen aus dem angesprochenen Gutachten auf Realisierbarkeit geprüft. Ist die Prüfung bereits abgeschlossen? 2.1. Wenn ja, was sind die konkreten Ergebnisse? 2.2. Wenn nein, warum nicht? Bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein? Die Arbeiten dauern an. Im Übrigen siehe Drs. 21/5849. 3. Laut Drs. 21/5849 läuft der Bewertungs- und Planungsprozess hinsichtlich der verschiedenen Handlungsoptionen, aus diesem Grunde konnte noch nicht mitgeteilt werden bis wann bezüglich der jeweiligen Hand- Drucksache 21/7621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 lungsoptionen mit Ergebnissen zu rechnen ist. Ist der Bewertungs- und Planungsprozess nun abgeschlossen? 3.1. Wenn ja, bis wann werden welche Handlungsoptionen in welchem Umfang umgesetzt? 3.2. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll der Bewertungs- und Planungsprozess abgeschlossen sein? Siehe Antwort zu 2. bis 2.2. 4. Der Senat war Initiator des Gutachtens, letztlich schreibt er sich allerdings laut Drs. 21/5849 nur eine moderierende Rolle zu. Welches Potenzial wird in dem Gutachten für die FHH gesehen? Warum wird sich lediglich auf eine moderierende Rolle bezogen? Die im Gutachten „Schifffahrtsstandort Hamburg: Stärken, Herausforderungen und Zukunftspotentiale“ dargestellten Maßnahmen sind nach Einschätzung der Autoren grundsätzlich geeignet, Beiträge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandortes Hamburg zu leisten (vergleiche http://www.hamburg.de/contentblob/ 5345742/f1d11a5be1e1152cbb243adf638662f6/data/gutachtenschifffahrtsstandort .pdf). Im Gutachten werden Zeithorizonte, Initiatoren sowie weitere Beteiligte zur Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen erläutert. Im Besonderen ist nach Einschätzung der Gutachter das Aktivwerden privatwirtschaftlicher Akteure notwendig. Eine moderierende Rolle der zuständigen Behörde kann bei einer Reihe von Maßnahmen unterstützend wirken. Im Übrigen siehe Drs. 21/5849.