BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7623 21. Wahlperiode 27.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 19.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Ausgangslage im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord (Wahlkreis 21) In rund acht Monaten steht die Bundestagswahl an. Der Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord (Wahlkreis 21) umfasst Teile des Bezirks Hamburg- Nord, nämlich die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf und Winterhude sowie Teile des Bezirks Wandsbek, nämlich die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel und Wohldorf- Ohlstedt. Bei der letzten Bundestagswahl waren 211.825 Einwohner wahlberechtigt . Der Wahlkreis wurde mit einem Stimmanteil von 39,7 Prozent durch den CDU-Direktkandidaten gewonnen. Der Wahlkreis umfasst eine Vielzahl von Institutionen, die von der Bevölkerung nachgefragt, genutzt und geschätzt werden. Auch die demnächst direkt gewählten Volksvertreter werden sich um diese Institutionen zu kümmern haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Bevölkerung/Demografie a. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sind in den einzelnen Stadtteilen des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord gemeldet? (Männlich, weiblich, insgesamt). b. Wie ist die Altersstruktur der Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen untergliedert in weiblich und männlich und nach Altersgruppen null bis sechs Jahre, sieben bis zwölf Jahre, 13 bis 17 Jahre, 18 bis 21 Jahre, 22 bis 28 Jahre, 29 bis 40 Jahre, 41 bis 65 Jahre, 66 bis 80 Jahre und älter als 80 Jahre? c. Welche Bevölkerungsdichte haben die Stadtteile jeweils? d. Wie setzt sich die Bevölkerung in den Stadtteilen jeweils nach ihrer Staatsangehörigkeit zusammen? Bitte in Prozentwerten und absoluten Zahlen nach Staatsangehörigkeit deutsch, aus den übrigen EU-Staaten und aus weiteren Staaten angeben. e. Wie setzt sich die Bevölkerung in den Stadtteilen jeweils nach ihrem Geburtsort (in Deutschland, in übrigen EU-Staaten, in weiteren Staaten) zusammen? Bitte in Prozentwerten und absoluten Zahlen angeben. f. Wie hoch ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung in den Stadtteilen insgesamt, nach Altersgruppen (wie unter b.) und Geschlecht? Bitte in Prozentwerten und absoluten Zahlen angeben sowie summiert nach EU- Staaten und weiteren Staaten. Drucksache 21/7623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 g. Welche Angaben lassen sich über den Migrationshintergrund (Definition nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF) der Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Stadtteilen machen? Bitte nach Anzahl, Geschlecht und Herkunft für die jeweiligen Stadtteile angeben. Bitte in Prozentwerten und absoluten Zahlen angeben sowie summiert nach EU-Staaten und weiteren Staaten. h. Wie viele Familien mit Kindern leben jeweils in den einzelnen Stadtteilen, gegliedert nach Familien mit einem Kind, zwei Kindern, drei Kindern sowie vier und mehr Kindern? Bitte jeweils in Prozentwerten und absoluter Zahl angeben. i. Wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden mit Kindern in den einzelnen Stadtteilen gemessen an der Gesamtzahl der Haushalte mit Kindern im Stadtteil? Bitte jeweils in Prozentwerten und absoluter Zahl angeben. j. Wie viele Singlehaushalte gibt es in den jeweiligen Stadtteilen? Bitte jeweils in Prozentwerten und absoluten Zahlen angeben. 2. Bildung a. Welche Angebote für die Kinderbetreuung gibt es jeweils in den einzelnen Stadtteilen des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord? (Name und Zahl der Einrichtungen, Zahl der Plätze in Summe und in den jeweiligen Einrichtungen.) b. Wie viele Kinder werden in den einzelnen Stadtteilen im Krippenbereich, im Elementarbereich und im Vorschulbereich jeweils betreut? Bitte jeweils in Prozentwerten und absoluten Zahlen angeben. c. Wie hoch ist in den einzelnen Stadtteilen der durchschnittliche Elternbeitrag für die jeweiligen Leistungsarten? d. Welche Schulen gibt es in den einzelnen Stadtteilen und wie viele Schüler beschulen diese insgesamt und verteilt auf die jeweilige Schule? e. Welche davon sind offene (GBS), welche gebundene Ganztagsschulen (GTS) und wie und in Zusammenarbeit mit welchen Trägern wird der Ganztag an den einzelnen Schulen organisiert? f. Welche der Ganztagsschulen (GBS und GTS) verfügen über welche Art von eigener Kantine und können eine Mittagessenversorgung aller in der Schule nachmittags verbleibenden Kinder mit warmem Essen gewährleisten ? g. In welchen Schulen ist die Errichtung einer solchen Kantine geplant und wann soll dies erfolgen? h. An welchen dieser Schulen sind zusätzliche Raumkapazitäten erforderlich und wie und in welchem Zeitrahmen werden diese geschaffen? i. An welchen dieser Schulen besteht welcher Sanierungsbedarf? j. An welchen Schulen werden wie viele Kinder inklusiv in den vorhandenen Regelklassen beschult? Bitte getrennt nach Grundschule, STS und Gymnasium unter Nennung der jeweiligen Schülerzahl und des Förderbedarfs ausweisen. k. Wie haben sich die gemeldeten und festgestellten Zahlen für Förderbedarfe und Schulbegleitungen seit der Änderung der Antragsformalitäten für die Förderung geändert? Bitte für Schuljahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 nach Schulformen und Schulen gegenüberstellen. l. Wie wird der konkrete Personalbedarf für die Durchführung der Inklusion an den jeweiligen Schulen gedeckt? Bitte pro Schule unter Ausweis jeweils die VZÄ und WAZ von Sonderschulpädagogen unter Ausweis der Spezialisierung, der Sozialpädagogen und sonstiger Kräfte darstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7623 3 m. An welchen Schulen sind in welchem Umfang (WAZ oder VZÄ) aufgrund erhöhter Inklusionsfallzahlen zusätzliche Stellen für die Personalorganisation und/oder Verwaltung eingerichtet worden und was sind gegebenenfalls Voraussetzungen für die Einrichtung derartiger Stellen? Sofern es diese Stellen nicht gibt: Wie wird der zusätzliche Arbeitsaufwand sonst aufgefangen, organisiert und entlohnt? n. Wie viele Schüler besuchen die jeweiligen Schulen in den einzelnen Schulen und insgesamt und wie ist danach das Verhältnis von Regelschüler zu Inklusionsschüler pro Schule und Klasse? o. Wie viele Lehrkräfte unterrichten jeweils an den Schulen? (Anzahl Personen absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen, VZÄ.) p. Wie ist das prozentuale Verhältnis von weiblichen zu männlichen Lehrkräften an den einzelnen Schulen? q. Wie hoch ist der Anteil der Lehrkräfte mit Migrationshintergrund an den einzelnen Schulen? r. Welche und wie viele weitere Fachkräfte arbeiten jeweils an den Schulen ? (Anzahl Personen absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen, VZÄ.) s. Wie viele Stellen sind an den Schulen jeweils unbesetzt? t. Wie viele Schulabgänger haben im letzten Schuljahr im gesamten Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord i. keinen Schulabschluss, ii. einen ersten Schulabschluss, iii. einen mittleren Schulabschluss, iv. das Abitur erreicht (bitte jeweils absolut und prozentual)? u. Welchen Sprachförderbedarf haben die jeweiligen Schulen bei ihren Schülern festgestellt? i. Wie hoch ist der Sprachförderbedarf vor Eintritt in die Schule (in Prozent)? ii. Welche Sprachförderangebote gibt es an den jeweiligen Schulen? iii. Wie viele Schüler werden damit gefördert (bitte nach Geschlecht getrennt angeben)? v. Welche außerschulischen Angebote gibt es in den Schulgebäuden und wie beziehungsweise in welchem Umfang werden diese von Kindern und Jugendlichen genutzt (bitte nach Altersklasse aufschlüsseln)? w. Mit welchen Trägern arbeiten die Schulen im Rahmen der Kooperation Schule-Jugendhilfe und des schulbezogenen Netzwerks zusammen und welche Angebote stehen zur Verfügung? 3. Sicherheit a. Wie viele Polizisten welcher Besoldungsgruppe arbeiten an den Polizeikommissariaten , die für den Bundestagswahlkreis zuständig sind (Anzahl Personen absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen, VZÄ)? b. Wie viele Stellen sind an den jeweiligen Polizeikommissariaten unbesetzt ? c. Wie viele der folgenden Delikte gab es nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 in den einzelnen Stadtteilen sowie im Wahlkreis insgesamt und wie hoch war jeweils die Aufklärungsquote? Drucksache 21/7623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 i. Misshandlung von Kindern und Schutzbefohlenen (versucht und vollendet, PKS-Schlüssel 2230 und 2231), ii. Sexueller Missbrauch von Kindern (PKS-Schlüssel 8940), iii. Vergewaltigungen/schwere sexuelle Nötigungen (versucht und vollendet) iv. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit v. Zahl der Gewaltdelikte insgesamt vi. Zahl der Raubdelikte (PKS-Schlüssel 2100) vii. Zahl der Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen/Geschäfte viii. Zahl der Straßenraube (PKS-Schlüssel 2170) ix. Zahl der Körperverletzungen x. Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen (versucht und vollendet, PKS-Schlüssel 2220) xi. Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen (PKS-Schlüssel 2221) xii. Zahl der „einfachen“ Körperverletzungen (PKS-Schlüssel 2240) xiii. Zahl der Morde (PKS-Schlüssel 0100) xiv. Zahl der Totschläge/Tötungen auf Verlangen (PKS-Schlüssel 0200) xv. Zahl der Sachbeschädigungen (PKS-Schlüssel 6740) xvi. sonstige Sachbeschädigungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen (PKS-Schlüssel 6743) xvii. Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität (PKS-Schlüssel 8930) xviii. Zahl der Diebstahlsdelikte xix. Zahl der Delikte beim Wohnungseinbruchsdiebstahl xx. Zahl der Delikte „Diebstahl/unbefugter Gebrauch eines Kraftwagens “ xxi. Zahl der Delikte „Diebstahl in/an/aus Kraftfahrzeug“ xxii. Zahl der Delikte im Bereich Drogenhandel xxiii. Zahl der Delikte im Bereich Drogenkonsum xxiv. Gesamtzahl der registrierten Delikte insgesamt. d. Wie viele Feuerwehrleute welcher Besoldungsgruppe arbeiten an den Wachen, die für den Bundestagswahlkreis zuständig sind? (Anzahl Personen absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen, VZÄ.) e. Wie viele Stellen sind an den Wachen jeweils unbesetzt? f. Welche Freiwilligen Feuerwehren gibt es im Bundestagswahlkreis und wie viele Mitglieder haben sie jeweils? g. Welche Unterstützung in Form von Ausrüstung oder Ähnlichem haben diese Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils durch die öffentliche Hand erhalten? h. Bei welchen Häusern dieser Freiwilligen Feuerwehren besteht nach Kenntnis des Senats oder der zuständigen Behörde ein „Sanierungsstau “ und in welcher Form? 4. Wirtschaft Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7623 5 a. Wie viel sozialversicherungspflichtig Beschäftigte leben in den einzelnen Stadtteilen des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord? b. Wie hoch ist der Anteil der Gewerbeflächen in den einzelnen Stadtteilen ? c. Wie viel Gewerbefläche in städtischen Immobilien/auf städtischen Grundstücken steht in den einzelnen Stadtteilen und im Wahlkreis insgesamt zur Verfügung? d. Wie hoch ist die durchschnittliche Gewerbemiete/Pacht in städtischen Immobilien/für städtische Gewerbegrundstücke in den einzelnen Stadtteilen ? e. Wie viele Quadratmeter leerstehende Bürofläche gibt es im Bundestagswahlkreis ? f. Wie viele Unternehmensinsolvenzen gab es in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in den Stadtteilen? 5. Soziales a. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Stadtteile des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord beziehen staatliche Transferleistungen ? Angabe bitte in Summe und unterteilt in Familien, Alleinerziehende und Einpersonenhaushalte. b. Wie viele und welche Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gibt es in den einzelnen Stadtteilen? c. Wie viele und welche Einrichtungen der Familienhilfe gibt es in den einzelnen Stadtteilen? d. Welche anderen sozialen Einrichtungen (alle Einrichtungen inklusive Seniorentreffs, Tagespflegeeinrichtungen, Einrichtungen für behinderte Menschen, Schuldnerberatungen und so weiter) gibt es jeweils in den einzelnen Stadtteilen? Bitte Namen und Art der Einrichtungen, Träger und Angaben zu den Angeboten machen. e. Welche der Einrichtungen unter 5. b. bis d. wurden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in welcher Form und in welcher Höhe von der Stadt gefördert? f. Über wie viele Stellen verfügen die von der Stadt geförderten Einrichtungen ? g. Wie viele Stellen sind davon unbesetzt? h. Wie viele und welche öffentlichen Spielplätze gibt es in den einzelnen Stadtteilen? (Adresse, Größe.) i. An welchen dieser Spielplätze besteht nach Kenntnis des Senats oder der zuständigen Stellen in jeweils welchem Ausmaß Reparaturbedarf? j. Wann wurden seit Beginn der Legislaturperiode welche der Spielplätze mit welchem Kostenaufwand und aus welchem Haushaltstitel instand gesetzt? Welche Maßnahmen wurden dabei umgesetzt? k. Welche Sportplätze gibt es in den einzelnen Stadtteilen? (Adresse, nutzende Vereine.) l. An welchen dieser Sportplätze besteht nach Kenntnis des Senats oder der zuständigen Stellen in jeweils welchem Ausmaß Reparaturbedarf? m. Wann wurden seit Beginn der Legislaturperiode welche der Sportplätze mit welchem Kostenaufwand und aus welchem Haushaltstitel instand gesetzt? Welche Maßnahmen wurden dabei umgesetzt? 6. Wohnen Drucksache 21/7623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 a. Wie viele Wohnungen welcher Größe gibt es jeweils in den einzelnen Stadtteilen des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord? Angaben bitte nach einem, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben oder mehr Räumen. b. Wie groß ist war Zuzug von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Stadtteilen jeweils in den Jahren 2014 bis 2016? c. Wie viele dieser Wohnungen befinden sich im Eigentum von Wohnungsbaugenossenschaften ? d. Wie viele dieser Wohnungen befinden sich im Eigentum der SAGA GWG? e. Welche Durchschnittsmiete wird für die Wohnungen der SAGA GWG ohne Belegungsbindung in den einzelnen Stadtteilen aktuell erhoben? f. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen befinden sich derzeit in den einzelnen Stadtteilen noch in der Belegungsbindung? i. Wie viele dieser Wohnungen befinden sich jeweils im Eigentum der SAGA GWG? ii. Welche Durchschnittsmiete wird für diese Wohnungen in den einzelnen Stadtteilen erhoben? g. Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in den Stadtteilen neu fertiggestellt? 7. Kultur a. Welche Kultureinrichtungen gibt es in den Stadtteilen des Bundestagswahlkreises Hamburg-Nord? b. Welche davon wurden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in welcher Form und in welcher Höhe von der Stadt gefördert? c. Über wie viele Stellen verfügen die von der Stadt geförderten Kultureinrichtungen ? d. Wie viele Stellen sind davon unbesetzt? 8. Umwelt a. Wie viele Straßenbäume gibt es in den einzelnen Stadtteilen? b. Wie viele Bäume in öffentlichen Parks und Grünanlagen gibt es in den einzelnen Stadtteilen? c. Wie hoch ist der Grünflächenanteil in den einzelnen Stadtteilen? d. Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in den einzelnen Stadtteilen mit Unterstützung öffentlicher Mittel energetisch saniert? e. Welche energetischen Maßnahmen wurden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils an welchen öffentlichen Gebäuden durchgeführt? 9. Verkehr a. Wie viele Kilometer Fahrradwege gibt es in den einzelnen Stadtteilen und bei welchen Fahrradwegen besteht nach Kenntnis des Senats oder der zuständigen Stellen ein Sanierungsbedarf und in welcher Form? b. Welche Maßnahmen zur Instandsetzung, Umgestaltung beziehungsweise zum Ausbau der Fahrradwege sind für 2017 und 2018 in den einzelnen Stadtteilen geplant? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7623 7 c. Wann wurden in den Jahren 2014 bis 2016 welche Straßen mit welchem Kostenaufwand und aus welchen Haushaltstiteln saniert beziehungsweise grundinstand gesetzt? Bitte getrennt für jeden Stadtteil darstellen. d. Welche Maßnahmen zur Instandsetzung, Umgestaltung beziehungsweise zum Ausbau des Straßennetzes sind für 2017 und 2018 in den einzelnen Stadtteilen geplant? e. Welche Maßnahmen zur Neustrukturierung beziehungsweise zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für 2017 und 2018 in den einzelnen Stadtteilen geplant? f. Wie hat sich die Anzahl der Verkehrsunfälle in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils in den einzelnen Stadtteilen und hamburgweit entwickelt? i. In welchem Alter sind die verunfallten Verkehrsteilnehmer? ii. Welche sind die zehn häufigsten Unfallursachen? iii. Welche Orte fallen mit deutlich hoher Anzahl von Verkehrsunfällen auf? g. Welche Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsbelastung sind für wann konkret geplant? Der Senat sieht von einer Beantwortung der Anfrage ab, da sie die gesetzlichen Grenzen des Fragerechts außer Acht lässt. Nach Artikel 25 Absatz 1 HV sind Abgeordnete berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten Große und Kleine Anfragen an den Senat zu richten. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 – HVerfG 1/10 –, juris Rn. 54, grundlegend festgestellt, dass der Begriff der öffentlichen Angelegenheiten weit auszulegen sei. Er erstrecke sich über den Verantwortungsbereich gegenwärtiger und früherer Regierungen auf Meinungen, Wertungen und Tatsachen jeder Art. Das allemal weit gesteckte Feld des Fragerechts sei als Besonderheit des Hamburgischen Verfassungsrechts entstanden. Dem Abgeordneten der Bürgerschaft, dem Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung die Vereinbarkeit von Mandat und Berufstätigkeit gewährleiste, diene es nicht allein zur Kontrolle des Regierungshandelns, sondern darüber hinaus seinem allgemeinen Informationsbedürfnis. In seinem Urteil vom 6. November 2013 – HVerfG 6/12 –, juris Rn. 72, hat das Gericht diese Aussage dahin bekräftigt und präzisiert, dass das Fragerecht nicht nur der Kontrolle der Regierung und der wirksamen Wahrnehmung der Oppositionsaufgaben diene, sondern auch dem allgemeinen Informationsbedürfnis des Abgeordneten, der sich umfassende Sachinformationen für seine vielfältige Arbeit müsse beschaffen können. Das fraglos weit gefasste Informationsrecht der Abgeordneten ist danach ebenso fraglos in jedem Fall auf die Aufgaben der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft bezogen und begrenzt. Der Fragesteller will demgegenüber nach eigener Aussage mit seinem umfangreichen und in der Beantwortung äußerst aufwendigen Fragenkatalog über die Verhältnisse eines Hamburger Bundestagswahlkreises Informationen über eine Vielzahl von Institutionen gewinnen, um die sich die aus den kommenden Bundestagswahlen hervorgehenden Abgeordneten „zu kümmern haben“ werden. Zur weiteren Darlegung seiner Motivation beruft er sich zudem darauf, dass ein Wahlbewerber aus der Liste seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen ein Direktmandat in dem in Rede stehenden Wahlkreis errungen habe. Mit diesen Darlegungen verdeutlicht der Fragesteller, dass seine Anfrage keineswegs darauf gerichtet ist, Informationen zu gewinnen, die er für seine Arbeit als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft benötigt. Vielmehr versucht er in einer Art „Amtshilfe“ unter Parteifreunden , die rechtlich nicht existiert und einem Missbrauch des Fragerechts jedenfalls nahekommt, im Wege einer Parlamentarischen Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft Informationen für Wahlbewerber beziehungsweise Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu beschaffen. Das stellt, vergleichbar einem Einsatz des Mittels der Parlamentarischen Anfrage zu rein privaten Zwecken, eine eklatante Überschreitung der Grenzen des Fragerechts nach Artikel 25 HV dar.