BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7626 21. Wahlperiode 27.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – TuTech Innovation GmbH (2) Die schon vor über 20 Jahren von der TU Hamburg-Harburg (TUHH) gegründete TuTech ist eine wichtige Institution im Rahmen des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Für das Geschäftsjahr 2014 hat die TuTech erstmals nach vielen Jahren ein negatives Jahresergebnis berichtet. Dazu haben sowohl Einmaleffekte, aber auch ein rückläufiges Auftragsvolumen beigetragen. In der Drs. 21/4913 hatte sich der Senat im Juni 2016 geweigert, Auskünfte zur Entwicklung der TuTech im Jahre 2015 zu machen und auf die Veröffentlichung des Jahresabschlusses „im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen“ verwiesen. Bis heute ist keine Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015 erfolgt. Aus den Angaben im Beteiligungsbericht des Senats (Drs. 21/6818) geht allerdings hervor, dass es aufgrund der Belastungen durch die ICGT- Planungskosten und einem rückläufigen Auftragsvolumen in 2015 zu einem Jahresfehlbetrag von 3 Millionen Euro gekommen ist. Das Eigenkapital per Ende 2015 ist von 5,1 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro gesunken. Auch für das Jahr 2016 wird in diesem Bericht ein negatives Jahresergebnis prognostiziert. Zudem wird in Drs. 21/6818 ausdrücklich die Liquiditätssituation der Gesellschaft als „angespannt“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der TuTech GmbH wie folgt: 1. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan bezüglich der Veröffentlichung des Jahresabschlusses von TuTech für das Jahr 2015? 2. Welche vorgeschriebenen Fristen sind für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses der TuTech maßgeblich? Wurden oder werden diese Fristen eingehalten? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Einreichungsfrist zum elektronischen Bundesanzeiger endet zum 31.12. des Folgejahres. Die elektronische Einreichung erfolgte fristgerecht am 27.12.2016. 3. In den Angaben in Drs. 21/6818 wird von einer „Liquiditätshilfe der Gesellschafter“ für die TuTech berichtet. In welcher Form und bis zu Drucksache 21/7626 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 welcher Höhe beteiligen sich jeweils welche Gesellschafter derzeit an der Sicherstellung der Liquidität der TuTech? Es erfolgte eine Einlage der Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile an der Gesellschaft in der Höhe von 980.000 Euro. 4. Liegt das vorläufige Jahresergebnis 2016 der Gesellschaft im Rahmen der in Drs. 21/6818 angegebenen Planwerte? Wenn nein, welche Abweichungen werden aus welchen Gründen erwartet ? Das vorläufige Jahresergebnis 2016 liegt noch nicht vor. 5. Von welcher Ergebnisentwicklung geht der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 aus? Für das Jahr 2017 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 53.000 Euro geplant. 6. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde derzeit die Ergebnisentwicklung, die Auftragslage, die Liquiditätslage sowie die Kapitalausstattung der TuTech? Trotz der herausfordernden Auftragslage, insbesondere im Bereich der Industrie/ Wirtschaft, ist im Planungszeitraum eine angemessene Liquidität und Kapitalausstattung vorgesehen. Zur Ergebnisentwicklung siehe Antwort zu 5. 7. Welche Maßnahmen werden oder wurden vom Senat beziehungsweise von der zuständigen Fachbehörde erwogen oder vorgenommen, um die wirtschaftlichen Kennziffern und die Kapitalausstattung der TuTech zu verbessern? Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Ergebnis des Wirtschaftsplans sicherzustellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4913.