BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/764 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 15.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Transparenz bei der Umgestaltung der Bebelallee sicherstellen Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) haben in der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 10. November 2014 die Pläne zur Umgestaltung der Bebelallee vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses haben einstimmig darum gebeten, dass die entsprechende Präsentation dem Ausschuss und damit auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Dieser Bitte soll der LSBG bis heute trotz mehrfacher Nachfrage seitens des Bezirksamtes nicht nachgekommen sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Trifft es zu, dass sich der LSBG geweigert hat, dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die gewünschte Präsentation zur Umgestaltung der Bebelallee zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, warum und versteht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dies unter einem partnerschaftlichen Miteinander mit den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen? Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde dar und wann wurde die Präsentation dem Bezirksamt beziehungsweise der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt? Nein, es trifft nicht zu. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat die Planungen in drei Sitzungen des Regionalausschusses vorgestellt: Am 22. September 2014, am 10. November 2014 und am 2. Februar 2015. Die jeweilige Präsentation wurde dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hatten die Ausschussmitglieder die Präsentation am 2. Februar 2015 in Papierform vorliegen. 2. In welchen weiteren Fällen wurde seit 2011 entsprechenden Wünschen der Hamburger Bezirksversammlungen beziehungsweise deren Unterausschüssen , Präsentationen und Unterlagen durch den LSBG zur Verfügung gestellt zu bekommen, nicht entsprochen und wann und aus welchen Gründen ist dies genau geschehen? Es sind keine Fälle bekannt.