BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7643 21. Wahlperiode 27.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 20.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Trotz eisiger Temperaturen − Wie kommt es zu den 150 freien Plätzen im Winternotprogramm? Laut Medienberichterstattung gab es nach Auskunft der zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales und Integration (BASFI) in den von „f & w fördern und wohnen AöR“ (f & w) betriebenen Einrichtungen des Winternotprogramms (WNP) in der Münzstraße und im Schaarsteinweg Ende Dezember 2016 trotz Minusgraden 150 freie Plätze. Andere Betreiber von Plätzen im Rahmen des WNP, wie die Diakonie, berichten hingegen, dass es bei ihnen keine freien Plätze gegeben und die Auslastung bei 100 Prozent gelegen habe. Die von der Sozialbehörde veröffentlichte Übersicht zu der Auslastung des WNP bestätigt auch diese Zahlen, allerdings ergeben sich daraus Fragen nach den Gründen für die unterschiedliche Auslastung. Außerdem liegen bisher keine Zahlen über die Auslastung im Januar vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie war die Auslastung in den beiden von f & w betriebenen Einrichtungen bisher im Januar? Bitte nach Kalendertagen und Einrichtungen sortiert auflisten. Siehe Anlage. 2. Wie viele belegte und wie viele freie Plätze gab es in den nicht städtischen Einrichtungen des WNP im Januar? Bitte einzeln nach Kalendertagen unter Angabe der Einrichtung auflisten. In den nicht städtischen Einrichtungen – das heißt im Rahmen der Unterbringung in Containern bei den Kirchengemeinden – gab es im Januar keine freien Plätze. 3. Die Sozialbehörde betonte in den vergangenen Wochen mehrfach, dass man in dieser Saison des WNP schärfer prüfe, wer einen Anspruch habe und wer nicht. a) Wie genau sieht diese Prüfung aus, welche Fragen beinhaltet sie? Grundsätzlich hat jede Person, die das Winternotprogramm in der Münzstraße und im Schaarsteinweg in Anspruch nimmt, die Möglichkeit, eine Beratung durch Sozialarbeit zu erhalten, um deren Perspektiven in Hamburg zu klären, gegebenenfalls Leistungsansprüche zu konkretisieren und auf Wunsch von leistungsberechtigten Personen nach Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu suchen. Darüber hinaus werden diejenigen Personen aktiv angesprochen, für die Anhaltspunkte bestehen, dass sie aufgrund eigenen Einkommens sich selbst eine Unterkunft anmieten können oder über eine andere Unterkunft in Deutschland oder auch im Ausland verfügen und deshalb nicht zur Zielgruppe des Winternotprogramms gehören. In diesen Gesprä- Drucksache 21/7643 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 chen soll die konkrete Notlage und die Möglichkeit zur Selbsthilfe geprüft werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/6922. b) Wird die Prüfung nur bei den städtischen oder auch bei den nicht städtischen Einrichtungen durchgeführt? Wenn ja, wie sieht sie dort aus? Wenn nein, warum nicht? Diese Gespräche werden in den städtischen Einrichtungen durchgeführt. In den Containerplätzen der Kirchengemeinden beziehungsweise der HWP, der evangelischen Hochschule für Sozialpädagogik im Rauhen Haus und dem Jakob-Junker-Haus der Heilsarmee werden die notwendige Hilfeleistungen ehrenamtlich erbracht und unterliegen damit ihrer Verantwortung. 4. Wie erklärt sich der Senat die freien Plätze Ende Dezember angesichts des Umstandes, dass die Auslastung im November und Anfang Dezember an einigen Tagen sogar bei über 100 Prozent lag? Zu Beginn des Winternotprogramms war der Zulauf sehr hoch. Der Grund hierfür war unter anderem der deutliche Anstieg von EU-Ausländern. Mitte November wurde mit einer Erhöhung der Sollplatzzahlen um 50 Plätze reagiert; siehe auch Drs. 21/6814. Viele der EU-Ausländer sind ab Mitte Dezember zur Weihnachtszeit wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Auch die Beratungen der Nutzer des Winternotprogramms haben dazu geführt, dass Rückkehrhilfen in Anspruch genommen wurden. 5. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Nutzer der Plätze im aktuellen WNP von der vorherigen WNP-Periode in Herkunft und Altersstruktur unterscheiden? Wenn ja, bitte Unterschiede darstellen. Hierzu liegen derzeit keine gesicherten Daten vor. Eine entsprechende Auswertung erfolgt nach Abschluss des Winternotprogramms. 6. In den Medienberichten hieß es auch, dass infolge einer Intensivierung der Beratung verstärkt osteuropäische Obdachlose die Heimreise angetreten hätten. a) Wie viele Obdachlose haben nach der Beratung im Rahmen des aktuellen WNP insgesamt in jeweils welchem Monat die Heimreise in jeweils welche Länder angetreten? Bitte nach Alter, Geschlecht und Staatszugehörigkeit auflisten. Siehe Antwort zu 5. b) Wie hoch war die Zahl der die Heimreise antretenden Personen in jeweils welchen Monat und in jeweils welche Länder im Vergleichszeitraum des vorherigen WNP? Diese Daten wurden im vorangegangenen Winternotprogramm nicht erhoben. 7. Es heißt weiterhin, die Stadt würde die Kosten für die Rückreise übernehmen . Aus welchem Programm und welcher Produktgruppe werden die Kosten getragen und wie hoch waren diese im Jahr 2015 und im Jahr 2016 jeweils? Für die Rückreise in Heimatgemeinden beziehungsweise Heimatländer wurden 2015 durch die Anlaufstelle für Osteuropäer (Plata, Sansa) Kosten in Höhe von 113.502,58 Euro geltend gemacht, die über die Produktgruppe 25302 finanziert wurden. 2016 waren dies 116.218,30 Euro (bis November 2016). Darüber hinaus wurden bisher Kosten in Höhe von 12.721,00 Euro aufgrund der Beratung durch f & w fördern und wohnen AöR im Rahmen des diesjährigen Winternotprogramms aus der Produktgruppe 25303 Wohnungslosenhilfe finanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. b). 8. Wenn die Stadt die Kosten nicht trägt: Durch wen erfolgt die Finanzierung der Heimreisen sonst? Und in welche Länder für welche Zielgruppe beziehungsweise Personen werden Heimreisen unter welchen Voraus- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7643 3 setzungen bezahlt? Erfolgt eine finanzielle Beteiligung an den Rückreisekosten durch die Heimatländer? Entfällt. Drucksache 21/7643 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Die Auslastung im Schaarsteinweg und in der Münzstraße im Januar 2017 stellt sich wie folgt dar: SCHAARSTEINWEG MÜNZSTRASSE Datum Gesamtzahl Freiplätze Auslastung Gesamtzahl Freiplätze Auslastung 01.01.2017 256 129 66,49% 399 26 93,88% 02.01.2017 271 114 70,39% 403 22 94,82% 03.01.2017 279 106 72,47% 399 26 93,88% 04.01.2017 305 80 79,22% 405 20 95,29% 05.01.2017 303 82 78,70% 386 39 90,82% 06.01.2017 303 82 78,70% 389 36 91,53% 07.01.2017 301 84 78,18% 388 37 91,29% 08.01.2017 307 78 79,74% 397 28 93,41% 09.01.2017 316 69 82,08% 408 17 96,00% 10.01.2017 304 81 78,96% 402 23 94,59% 11.01.2017 313 72 81,30% 391 34 92,00% 12.01.2017 326 59 84,68% 391 34 92,00% 13.01.2017 317 68 82,34% 397 28 93,41% 14.01.2017 308 77 80,00% 400 25 94,12% 15.01.2017 338 47 87,79% 402 23 94,59% 16.01.2017 321 64 83,38% 407 18 95,76% 17.01.2017 326 59 84,68% 407 18 95,76% 18.01.2017 321 64 83,38% 411 14 96,71% 19.01.2017 328 57 85,19% 404 21 95,06% 20.01.2017 341 44 88,57% 398 27 93,65% 21.01.2017 321 64 83,38% 389 36 91,53% 22.01.2017 329 56 85,45% 400 25 94,12% Quelle: f & w