BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/765
21. Wahlperiode 23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien und Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.06.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flüchtlingsfinanzierung per „Notfallparagraph“? 

Nach Hamburg kommen immer mehr Flüchtlinge. Die zuständigen Behörden 
haben deshalb Mehrbedarfe angemeldet, die zurzeit nicht durch den Haushalt
 2015/2016 gedeckt sind. Eine Nachtragsdrucksache ist deshalb angekündigt
. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wann ist mit der angekündigten Nachtragsdrucksache zu rechnen? 

Eine entsprechende Vorlage wird zurzeit erarbeitet.  

2. Gab es in diesem Jahr bereits über- und außerplanmäßige Kosten, Auszahlungen
 oder Darlehen im Bereich Flüchtlinge, für die im Haushalt 
zurzeit keine Ermächtigungen vorliegen und die deshalb vom Senat nur 
im Rahmen des „Notfallparagraphen“ § 39 LHO genehmigt werden können
?  

Wenn ja, wann, in welcher Höhe und wofür? 

Nein. 

3. Lag in den unter 2. genannten Fällen jeweils eine Unvorhersehbarkeit 
und Unabweisbarkeit vor, die § 39 LHO zwingend vorschreibt? Bitte  
jeweils begründen. 

4. Die über- und außerplanmäßigen Kosten, Auszahlungen oder Darlehen 
sollen laut § 39 LHO im selben Einzelplan gegenfinanziert werden. Wie 
wurden die unter 2. genannten Fälle jeweils gegenfinanziert? 

5. Wann soll für die unter 2. genannten Fälle die Genehmigung der Bürgerschaft
 eingeholt werden? 

Entfällt.