BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7660 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 23.01.17 und Antwort des Senats Betr.: HPA next – Was ist beschlossen, was besprochen und was offen? Am 15. Dezember 2016 gab es einen Beschluss im Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) über die Umstrukturierung der Hafenverwaltung („HPA next“). Veränderungen der Organisationsstruktur bedürfen auch einer Anpassung des HPA-Gesetzes (HPAG), was wiederum einer Mitbestimmung der Bürgerschaft bedarf. Aufgrund der aktuellen Prüfung durch die Europäische Union über die öffentliche Finanzierung europäischer Häfen wird die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) aufgefordert die Rechnungslegung der HPA anzupassen und diese transparenter zu gestalten. Aus diesem Grund wurde als erster Schritt im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Spartenrechnung vorgestellt, die die HPA in unterschiedliche Bereiche teilt. Nicht bestritten wurde, dass auch eine Neuorganisation möglich ist und über eine Spartenorganisation nachgedacht werde. Allerdings wurde lediglich angedeutet, dass über eine Anpassung der Struktur nachgedacht werden könnte, denn vielmehr befinde man sich noch ganz am Anfang und würde die Darlegungen der EU-Kommission abwarten. Aus der Anfrage 21/7362 geht allerdings hervor, dass die Kommission vielmehr eine organisatorische Anpassung der HPA erwartet und diese bereits einen Monat nach den im Wirtschaftsausschuss getätigten Aussagen im Aufsichtsrat beschlossen wurde. Vor diesem widersprüchlichen Hintergrund ist der vorgenannte Aufsichtsratsbeschluss verwunderlich, hebelt er doch einmal mehr das Informationsbedürfnis der Bürgerschaft aus und schränkt deren Handlungsmöglichkeiten ein. Bedenklich ist darüber hinaus, dass mit der Entlassung des HPA- Geschäftsführers Wolfgang Hurtienne die Geschäftsführung der HPA zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt geschwächt wurde. Der Hamburger Hafen steht aufgrund der andauernden Schifffahrtskrise seit Langem unter Druck. Darüber hinaus ist die Elbvertiefung, von der so viel für den Hamburger Hafen abhängt, weder beschlossen noch umgesetzt. Damit die Talsohle erfolgreich durchschritten und eines der wichtigsten Hamburger Infrastrukturprojekte erfolgreich in die Wege geleitet und dann umgesetzt werden kann, muss die zuständige Hafenverwaltung voll einsatzfähig sein. Außerdem ergeben sich aus Anfrage 21/7362 Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/7660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Am 15. Dezember 2016 hat der Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority AöR (HPA) eine Organisationsanpassung beschlossen, die im Wesentlichen die HPA in einen nicht wirtschaftlichen Bereich („Public“) mit öffentlichen Aufgaben im beihilferechtlichen Sinne sowie in einen wirtschaftlichen Bereich („Commercial“) aufgliedert. Mit Blick auf die Organisationsstruktur der HPA hat der Aufsichtsrat bislang keine weiteren Entscheidungen getroffen. Die neue Organisationsstruktur der HPA ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Diese wird im Laufe des Jahres 2017 bei der HPA eingeführt und weiter detailliert werden. Darüber hinaus hat die HPA ein neues Konzept für ihre Rechnungslegung entwickelt, die mit dem neuen Organisationsmodell korrespondiert. Über die operative Umsetzung wird der Aufsichtsrat laufend informiert. Sofern erforderlich, wird er dazu auch Beschlüsse fassen. Die bislang vorgesehene Organisationsanpassung kann innerhalb des bestehenden Gesetzesrahmens vollzogen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Gab es hinsichtlich der Neuausrichtung der HPA aufgrund der Forderungen im Zuge des EU-Prüfungsverfahrens in der Vergangenheit bereits Beschlüsse im Aufsichtsrat der HPA? 1.1. Wenn ja, was wurde im Detail beschlossen? 1.2. Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss getroffen? 1.3. Wenn nein, warum nicht? 2. Wird es hinsichtlich einer organisatorischen Neuausrichtung im Zuge von HPA next in 2017 und in den kommenden Jahren Aufsichtsratssitzungen /-beschlüsse geben? 2.1. Wenn ja, wann sind welche weiteren Beschlüsse genau geplant? 2.2. Wenn ja, welche Themen werden im Detail verhandelt/beschlossen ? 2.3. Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Beschlüsse gab es hinsichtlich der organisatorischen Umstrukturierung der HPA am 15. Dezember 2016 im Aufsichtsrat der HPA und was wurde im Detail beschlossen? 4. Wie wird die Spartenrechnung in die bisherige HPA Rechnungslegung integriert und bis wann soll die Integration abgeschlossen sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Organisationsstruktur der HPA? 5. Wann wird die Anpassung/Überarbeitung beziehungsweise Integration der Organisationsstruktur vollzogen? 6. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die Reorganisation der HPA zu vollziehen? 7. Wie sieht die neue Organisationsstruktur im Detail aus? 8. Wie sieht der neue Geschäftsverteilungsplan im Detail aus? Siehe Vorbemerkung. 9. Ist die die im Wirtschaftsausschuss angesprochene Kommissionsdarlegung der EU, wovon weitere Schritte abgeleitet werden und die Spartenorganisation aufgebaut werden soll, bereits bei der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise HPA eingegangen? 9.1. Wenn ja, welche Kernaussagen wurden getroffen? 9.2. Welche Schritte seitens des Senats werden nun folgen? 9.3. Wenn nein, bis wann soll sie eintreffen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7660 3 Bislang liegt keine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission vor. Die Europäische Kommission hat auch nicht bekannt gegeben, bis wann sie beabsichtigt, das vorläufige Prüfverfahren abzuschließen. Im Rahmen der stattgefundenen Gespräche haben Kommissionsvertreter allerdings signalisiert, dass sie die Herstellung von mehr Transparenz bei der öffentlichen Hafenfinanzierung durch eine Anpassung der HPA-Organisationsstruktur befürworten und sich ein solcher Schritt positiv auf das vorläufige Prüfverfahren auswirken kann. 10. Aus der Antwort auf Nummer 1. der Anfrage 21/7362 geht hervor, dass mit der Reorganisation der HPA auch eine Zäsur der Geschäftsführung verbunden ist. Was genau ist damit im Detail gemeint? Wie wird die Geschäftsführung zukünftig aufgebaut sein? 11. Aus der Antwort auf Nummer 1. der Anfrage 21/7362 geht hervor, dass „Anlass für die einvernehmlich beschlossene Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit von Herrn Hurtienne ist die vom Aufsichtsrat beschlossene Umstrukturierung der HPA (HPA next), die unter Mitwirkung von Herrn Hurtienne entwickelt wurde“ (vergleiche Drs. 21/7362 Nummer 1.). Welche genauen Vorschläge kamen dabei von Herrn Hurtienne und hat Herr Hurtienne an seiner eigenen Vertragsbeendigung mitgewirkt? Wenn ja, was waren die Gründe für die einvernehmlich beschlossene Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit von Herrn Hurtienne? Die Entwicklung des neuen Organisationsmodells für die HPA ist ein gemeinschaftlicher Prozess unter Beteiligung verschiedener Akteure. Es ist daher nicht möglich, einzelne Facetten des Konzepts konkreten Personen zuzuordnen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7550. < Na m e | D at u m (8 Pu n kt ) > Co m m er ci al Se rv ic es Va r H PA n e xt - Sp a rte n o rg a n is a tio n G es ch äf ts fü hr u n g Be tri eb u n d In st an dha ltu n g In ge n ie u r Di en st - le is tu n ge n IT + al lg . Ve rw . Kf m . Se rv ic es Pe rs o n al - m an ag em en t CC M 1) CD O 2) TE G 3) CG H4 ) Fl o tte Co rp o ra te Fu n ct io n s O be rha fe n am t Co rp o ra te Fu n ct io n s • In n o va tiv e Ko n ze pt e • Un te rn e hm e n sst ra te gi e • Ex te rn a lA ffa irs • Pu bl ic A ffa irs Po rt Es ta te & M ar iti m e Af fa irs M an ag em en tsy st em e Pu bl ic Ha fe n - be hö rd e Ha fe n - st ra te gi e Re ch t Öf f. In fra st r. La n d Ba hn W ag go n - w er ks ta tt Öf f. In fra st r. W as se r La n db eh . / De po n ie n St a n d 15 . 12 . 20 16 1) C or po ra te Co m pl ia n ce M an ag em en t 2) C hi ef D ig ita l O ffi ce r 3) T er m in al Ei ge n tu m sg es el ls ch af t 4) C ru is e G at e H am bu rg Drucksache 21/7660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 7660ska_text 7660ska_Antwort_Anlage